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Gleichheit vor dem Gesetz? Für Menschen mit Polizeimarke in den USA gilt dies oftmals nicht. Tötungen im Dienst werden selten strafrechtlich verfolgt. Passiert dies doch, können sich die Betroffenen beinahe sicher sein, nicht verurteilt zu werden.
Vielen Beobachter:innen gilt das als Grund für die Gelassenheit, mit der der ehemalige Polizist Derek Chauvin letztes Jahr George Floyd ermordete - trotz filmender Zuschauer:innen. Nun wurde Chauvin in Minneapolis verurteilt für Mord zweiten, Mord dritten und Totschlag zweiten Grades. Das Strafmaß wurde noch nicht festgelegt, Chauvin dürfte jedoch für viele Jahre ins Gefängnis gehen.
Vor dem Urteil gab es im ganzen Land Mahnwachen und Demonstrationen. Ein Freispruch hätte die USA mit großer Wahrscheinlichkeit noch weiter gespalten. Das Urteil sei dennoch nicht mehr als eine Momentaufnahme, so Präsident Biden. Es biete aber die Chance für “sehr große Veränderung” in der Zukunft.
Kritische Stimmen befürchten allerdings, dass die Verurteilung Chauvins von der Behebung struktureller Probleme ablenken könnte. Chauvin wäre dann nicht mehr als ein weiterer Einzelfall. Einige erklären sich so auch die frühzeitigen Aussagen von ehemaligen Kolleg:innen gegen Chauvin. Diese machten Chauvin zum Sündenbock, um systematische Untersuchungen unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu vermeiden.
Im Zweifelsfall für die Polizei
Die Gründe für die mangelhafte Strafverfolgung polizeilichen Fehlverhaltens sind vielfältig. Polizeigewerkschaften schützen ihre Mitglieder, das Rechtssystem entscheidet im Zweifelsfall zugunsten der Polizist:innen, deren Aussagen in der Regel als glaubwürdiger erachtet werden als die anderer Zeugen.
Mindestens ebenso wichtig sind die verbreiteten Gesetze, denen zufolge Polizist:innen tödliche Gewalt anwenden dürfen, wenn sie sich bedroht fühlen. Klare Standards dafür, wann ein solches Gefühl gerechtfertigt ist, fehlen. Kritiker:innen bemängeln dies.
Einige Bundesstaaten versuchen nun, klarere Regeln zu schaffen. In Kalifornien beispielsweise ist der Einsatz tödlicher Gewalt zukünftig nur noch in “notwendigen” Fällen legal. Auch diese Formulierung lässt jedoch vieles offen. Ist das Gegenüber bewaffnet, dürfte das Gefühl der Bedrohung auf Seiten der Polizist:innen auch weiterhin ein gewichtiges Argument gegen die Strafverfolgung bleiben.
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Autor:innen
Seit 2020 als Redakteurin bei KATAPULT vor allem für aktuelle Berichterstattung zuständig. Sie ist ausgebildete Fotografin und studierte Technikjournalismus an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.
Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.
