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Chinas Führung baut das Hongkonger Parlament um. In Folge einer Wahlrechtsreform sollen nur noch “echte Patrioten” zur Wahl stehen können.
Was heißt das im Einzelnen?
Die chinesische Regierung kann bestimmte Kandidaten nicht zur Wahl zulassen.
Das Parlament in Hongkong wird um 20 Plätze erweitert, die direkt gewählten Kandidaten schrumpfen aber von 35 auf 20.
40 Personen im Parlament sollen von einem “Peking-treuen Komitee” entsandt werden.
30 Personen werden von Fachwahlkreisen gewählt, die ebenfalls als loyal gegenüber der chinesischen Regierung gelten.
117 Hongkonger Bezirksräte wurden aus dem Gremium entfernt, das den Hongkonger Regierungschef wählt. Sie gehören mehrheitlich dem Demokratie-Lager an.
Schließlich soll ein weiteres Komitee bestellt werden, dass zukünftig die Auswahl der wählbaren Personen trifft. Die Kriterien: Qualifikation und Loyalität gegenüber China.
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Autor:innen
Ehemalige Redakteurin bei KATAPULT. Hat Journalismus und Kommunikation in Wien und Amsterdam studiert. Themenschwerpunkte sind Gesellschaftspolitik und feministische Themen. Macht auch Podcasts.
