Zum Inhalt springen

Parlamentswahl in der Ukraine

Selenskyjs Partei holt absolute Mehrheit bei Parlamentswahlen

Artikel teilen

Im April setzte sich der Politikneuling Selenskyj mit 70 Prozent in der Stichwahl ums Präsidentenamt überraschend deutlich gegen den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko durch. Zuvor hatte er bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für sich entschieden – entgegen allen Prognosen. Der turbulente Wahlkampf war von Skandalen und persönlichen Angriffen geprägt.

Das Präsidialsystem der Ukraine räumt dem Präsidenten weite Befugnisse in der Außenpolitik und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ein. Für innenpolitische Entscheidungen ist allerdings die Zustimmung des Parlaments notwendig. Bislang hatte seine erst letztes Jahr gegründete Partei »Sluha narodu« keine Sitze im Parlament – als Folge wurden seine bisherigen Gesetzesvorhaben und Ministerernennungen vom Parlament blockiert. Die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen waren daher unausweichlich.

Das ukrainische Parlament hat einen schlechten Ruf. Bis zu zwei Drittel der vorigen Abgeordneten sollen unter dem Einfluss der Oligarchen stehen. Die Bevölkerung hat daher hohe Erwartungen an Selenskyjs junge Partei, die ihren Fokus auf die Bekämpfung von Korruption und eine diplomatische Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine gelegt hatte. Abgesehen davon ist weiterhin wenig über Selenskyjs politische Überzeugungen und das Programm seiner Partei bekannt.

Aktuelle Ausgabe

Unsere Redaktion ist unabhängig und finanziert sich fast ausschließlich durch Abonnements. Wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt, unterstützen Sie uns und bestellen Sie sich das Abo schon ab 19,90 Euro im Jahr.

KATAPULT abonnieren

Fußnoten

  1. Bota, Alice: Parlamentswahlen in der Ukraine. Bloß keine Langeweile, auf: zeit.de (17.7.2019).

Autor*innen

Geboren 1993, ist seit 2017 Redakteur bei KATAPULT und vor allem für die Berichterstattung internationaler Politik zuständig. Er hat Geographie an der Universität Augsburg und der Universitat de Barcelona studiert. Er ist zudem als freiberuflicher Fotograf tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählen geopolitische Konflikte und Entwicklungspolitik.

Neueste Artikel

KATAPULT-Chef ist ein undankbares Arschloch!

Der „Übermedien“-Redaktionsleiter Jürn Kruse belügt mich mehrfach, weil er unbedingt einen Skandal über mich verbreiten möchte. So was nennt man „gotcha journalism”. Gleichzeitig möchte ich mein Verhalten in einem Punkt gerne ändern, denn durch meinen Roman sind offenbar Menschen verletzt worden.

Welche Konsequenzen für die Polizeikräfte?

Nachdem der 20-jährige Afroamerikaner Daunte Wright am Sonntag in einer Polizeikontrolle in Minnesota erschossen wurde, gehen die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA weiter.

Schnelltests am Arbeitsplatz

Wer nicht zu Hause arbeiten kann, soll mindestens einmal in der Woche einen Corona-Schnelltest vom Arbeitgeber angeboten bekommen. Dieser muss auch die Kosten tragen.