Ungarn
Rechtsstaat in Gefahr
Veröffentlicht am 23.04.2020
Ende März stattete das ungarische Parlament den Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit fast unbegrenzter Macht aus. Der Grund dafür war offiziell die Covid-19-Pandemie: Die Regierung sollte durch ein Notstandsgesetz in der Lage sein, notwendige Maßnahmen im Kampf gegen das neue Coronavirus zu erlassen. Orbán kann somit zeitlich unbegrenzt per Dekret regieren. Alle Referenden und Wahlen dürfen momentan nicht stattfinden. Wer „Falschnachrichten“ verbreitet, dem drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.1