Georgien

Prorussische Partei gewinnt absolute Mehrheit

Die als russlandfreundlich und EU-skeptisch geltende Partei "Georgischer Traum" (KO) gewann am Samstag die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl in Georgien. Die proeuropäische Präsidentin, Salome Surabischwili, sprach angesichts der Ergebnisse von Wahlfälschung, machte Russland dafür verantwortlich und rief zu Protesten gegen das Wahlergebnis auf. Noch 2018 verhalf ihr die KO ins Amt. Der zunehmend prorussische Kurs der Partei sorgte jedoch für einen Bruch.

von

Tim Ehlers

Veröffentlicht am 28.10.2024

Internationale Wahlbeobachter von Europäischem Parlament, Europarat, NATO und OSZE berichteten unterdessen zwar von doppelten Stimmabgaben, Stimmenkauf und Angriffen auf Wähler:innen - nicht aber von Wahlbetrug. Sie forderten allerdings eine schnelle Überprüfung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten.

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