Zum Inhalt springen

Istanbul-Konvention

Polen will aus Abkommen für Frauenrechte austreten

Von

Artikel teilen

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro will dem Familienministerium vorschlagen, aus der Istanbulkonvention auszutreten. Die Unterzeichnerstaaten des Abkommens verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen als Verbrechen einzustufen und gegen Diskriminierung, Vergewaltigungen in der Ehe und Genitalverstümmelung vorzugehen. Unterzeichnet hat Polen die Konvention im Jahr 2012, ratifiziert wurde sie drei Jahre später.

Was kritisiert Ziobro? Dass die Konvention Bestimmungen »ideologischer Natur« enthalte, die inakzeptabel und schädlich für Polen seien. So versuche die Konvention, einen soziokulturellen Geschlechterbegriff anstatt eines biologischen einzuführen und Kinder über Homosexualität aufzuklären. Mit diesen Themen hatte auch schon der amtierende Präsident Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl Stimmung gemacht und sich deutlich gegen gleichgeschlechtliche Ehen, »Sexualisierung von Kindern« und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare positioniert.

Erst im April hatte das polnische Parlament verschärfte Regelungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen sowie Einschränkungen des Sexualkundeunterrichts debattiert. Regionalparlamente, Kreistage und Magistrate, die der regierenden PiS-Partei unterstehen, erklären sich mittlerweile zu sogenannten LGBT-freien Zonen.

Eine endgültige Entscheidung bezüglich des Austritts aus der Istanbul-Konvention sei noch nicht getroffen.

Aktuelle Ausgabe

KATAPULT ist gemeinnützig und unabhängig. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abonnements. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

KATAPULT abonnieren

Fußnoten

  1. FAZ (Hg.): Der Kampf gegen LGBT als Wahlkampfthema, auf: faz.de (16.6.2020).
  2. Zeit (Hg.): Parlament stimmt für neue Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbruch, auf: zeit.de (16.4.2020).
  3. MDR (Hg.): LGBT-freie Zonen in Polen, auf: mdr.de (30.6.2020).

Autor:innen

Ist seit 2019 bei KATAPULT und seit 2020 Onlinechefin. Vor allem für die Berichterstattung über sozialpolitische Themen zuständig. Zu ihren journalistischen Schwerpunkten zählen Kultur- und Arbeitsthemen.

Neueste Artikel

Die andere Seite Schwedens

Beinahe täglich berichten Medien über die anhaltende Gewalt in Wohngebieten und auf offener Straße. Bei Schießereien und Explosionen sterben Menschen oder werden verletzt. Wo? In dem eigentlich als friedlich geltenden Land Schweden.

KATAPULT-Ausgabe 26 ist da!

Es geht um Avocados und Drogen, den Hund als Arbeitnehmer und Serienmörder. Super Kombination!

Das Los der Inseln

Auf den Nordseeinseln sind die Sommerferien kürzer. Weil viele Bewohner:innen der Inseln im Gastgewerbe tätig sind, können sie in der Feriensaison nur bedingt selbst in den Urlaub fahren. Als Ausgleich haben sie im Herbst länger frei.