Zum Inhalt springen

Istanbul-Konvention

Polen will aus Abkommen für Frauenrechte austreten

Artikel teilen

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro will dem Familienministerium vorschlagen, aus der Istanbulkonvention auszutreten. Die Unterzeichnerstaaten des Abkommens verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen als Verbrechen einzustufen und gegen Diskriminierung, Vergewaltigungen in der Ehe und Genitalverstümmelung vorzugehen. Unterzeichnet hat Polen die Konvention im Jahr 2012, ratifiziert wurde sie drei Jahre später.

Was kritisiert Ziobro? Dass die Konvention Bestimmungen »ideologischer Natur« enthalte, die inakzeptabel und schädlich für Polen seien. So versuche die Konvention, einen soziokulturellen Geschlechterbegriff anstatt eines biologischen einzuführen und Kinder über Homosexualität aufzuklären. Mit diesen Themen hatte auch schon der amtierende Präsident Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl Stimmung gemacht und sich deutlich gegen gleichgeschlechtliche Ehen, »Sexualisierung von Kindern« und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare positioniert.

Erst im April hatte das polnische Parlament verschärfte Regelungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen sowie Einschränkungen des Sexualkundeunterrichts debattiert. Regionalparlamente, Kreistage und Magistrate, die der regierenden PiS-Partei unterstehen, erklären sich mittlerweile zu sogenannten LGBT-freien Zonen.

Eine endgültige Entscheidung bezüglich des Austritts aus der Istanbul-Konvention sei noch nicht getroffen.

Aktuelle Ausgabe

KATAPULT ist gemeinnützig und unabhängig. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abonnements. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

KATAPULT abonnieren

Fußnoten

  1. FAZ (Hg.): Der Kampf gegen LGBT als Wahlkampfthema, auf: faz.de (16.6.2020).
  2. Zeit (Hg.): Parlament stimmt für neue Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbruch, auf: zeit.de (16.4.2020).
  3. MDR (Hg.): LGBT-freie Zonen in Polen, auf: mdr.de (30.6.2020).

Autor*innen

Ist seit 2019 Redakteurin bei KATAPULT und vor allem für die Berichterstattung über sozialpolitische Themen zuständig. Zu ihren journalistischen Schwerpunkten zählen Kultur- und Arbeitsthemen.

Neueste Artikel

KATAPULT-Chef ist ein undankbares Arschloch!

Der „Übermedien“-Redaktionsleiter Jürn Kruse belügt mich mehrfach, weil er unbedingt einen Skandal über mich verbreiten möchte. So was nennt man „gotcha journalism”. Gleichzeitig möchte ich mein Verhalten in einem Punkt gerne ändern, denn durch meinen Roman sind offenbar Menschen verletzt worden.

Welche Konsequenzen für die Polizeikräfte?

Nachdem der 20-jährige Afroamerikaner Daunte Wright am Sonntag in einer Polizeikontrolle in Minnesota erschossen wurde, gehen die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA weiter.

Schnelltests am Arbeitsplatz

Wer nicht zu Hause arbeiten kann, soll mindestens einmal in der Woche einen Corona-Schnelltest vom Arbeitgeber angeboten bekommen. Dieser muss auch die Kosten tragen.