Polen will aus Abkommen für Frauenrechte austreten

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro will dem Familienministerium vorschlagen, aus der Istanbulkonvention auszutreten. Die Unterzeichnerstaaten des Abkommens verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen als Verbrechen einzustufen und gegen Diskriminierung, Vergewaltigungen in der Ehe und Genitalverstümmelung vorzugehen. Unterzeichnet hat Polen die Konvention im Jahr 2012, ratifiziert wurde sie drei Jahre später.

Was kritisiert Ziobro? Dass die Konvention Bestimmungen »ideologischer Natur« enthalte, die inakzeptabel und schädlich für Polen seien. So versuche die Konvention, einen soziokulturellen Geschlechterbegriff anstatt eines biologischen einzuführen und Kinder über Homosexualität aufzuklären. Mit diesen Themen hatte auch schon der amtierende Präsident Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl Stimmung gemacht und sich deutlich gegen gleichgeschlechtliche Ehen, »Sexualisierung von Kindern« und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare positioniert.

Erst im April hatte das polnische Parlament verschärfte Regelungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen sowie Einschränkungen des Sexualkundeunterrichts debattiert. Regionalparlamente, Kreistage und Magistrate, die der regierenden PiS-Partei unterstehen, erklären sich mittlerweile zu sogenannten LGBT-freien Zonen.

Eine endgültige Entscheidung bezüglich des Austritts aus der Istanbul-Konvention sei noch nicht getroffen.

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