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Volksbefragung Schweiz

Pestizide, ja! CO2-Abgabe, nein danke

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Es ist eine Niederlage für die Regierung und die linken Parteien. Sie sind die Mehrheit im Parlament und feilten jahrelang an dem Gesetzesentwurf.

Das CO2-Gesetz sollte regeln, wie die Schweiz die Pariser Klimaziele erreichen kann. Diese Punkte hätte es unter anderem enthalten:

  • höhere CO2-Abgabe
  • Klimaabgabe auf Flugtickets
  • Klimaschutz-Investitionen von Unternehmen, die Diesel und Benzin importieren
  • Import von klimaverträglichen Autos
  • Wärmepumpe statt Ölheizung in Gebäuden

Mit diesen Vorgaben wollte die Schweiz ihren CO2-Ausstoß bis 2030 halbieren. Die Gegner:innen des Gesetzes fanden das neue Gesetz jedoch “radikal” und “ungerecht”. Und setzten sich bei der Volksabstimmung durch.

Auch zwei weitere Klimaschutzanstöße wollten die Schweizer:innen nicht: Die sogenannte Trinkwasserinitiative, die Bäuer:innen Zuschüsse entzieht, wenn sie Antibiotika und Pestizide verwenden. Generell synthetische Pestizide verbieten? Auch dagegen stimmte die Bevölkerung.

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Fußnoten

  1. Die Zeit (Hg.): Schweizer stimmen gegen Klimaschutzgesetz, auf: zeit.de (14.6.2021).
  2. Swissinfo (Hg.): Volk lehnt CO2-Gesetz mit 51,6 % ab, auf: swissinfo.ch (14.6.2021).

Autor:innen

Seit 2020 Redakteurin bei KATAPULT. Hat Journalismus und Kommunikation in Wien und Amsterdam studiert. Themenschwerpunkte sind Gesellschaftspolitik und feministische Themen. Macht auch Podcasts.

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