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Es ist eine Niederlage für die Regierung und die linken Parteien. Sie sind die Mehrheit im Parlament und feilten jahrelang an dem Gesetzesentwurf.
Das CO2-Gesetz sollte regeln, wie die Schweiz die Pariser Klimaziele erreichen kann. Diese Punkte hätte es unter anderem enthalten:
- höhere CO2-Abgabe
- Klimaabgabe auf Flugtickets
- Klimaschutz-Investitionen von Unternehmen, die Diesel und Benzin importieren
- Import von klimaverträglichen Autos
- Wärmepumpe statt Ölheizung in Gebäuden
Mit diesen Vorgaben wollte die Schweiz ihren CO2-Ausstoß bis 2030 halbieren. Die Gegner:innen des Gesetzes fanden das neue Gesetz jedoch “radikal” und “ungerecht”. Und setzten sich bei der Volksabstimmung durch.
Auch zwei weitere Klimaschutzanstöße wollten die Schweizer:innen nicht: Die sogenannte Trinkwasserinitiative, die Bäuer:innen Zuschüsse entzieht, wenn sie Antibiotika und Pestizide verwenden. Generell synthetische Pestizide verbieten? Auch dagegen stimmte die Bevölkerung.
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Autor:innen
Ehemalige Redakteurin bei KATAPULT. Hat Journalismus und Kommunikation in Wien und Amsterdam studiert. Themenschwerpunkte sind Gesellschaftspolitik und feministische Themen. Macht auch Podcasts.
