Das ist der fünfte Liveblog über die Ereignisse im russischen Krieg gegen die Ukraine. Alle bisherigen Karten und Entwicklungen findet ihr hier, hier, hier, hier und hier.
Waffenlieferungen ja, Energieembargo nein!
Deutsche sind sich uneinig, welche Maßnahmen als Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine angemessen sind.
Auch die Haltung der Regierungsparteien ist unterschiedlich. Während zuletzt Anton Hofreiter von den Grünen die Lieferung schwerer Waffen und ein sofortiges Energieembargo für russisches Öl und Gas forderte, nehmen vor allem SPD-Politiker:innen zurückhaltendere Positionen ein.
Marcus Faber, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, verkündete auf Twitter, dass Waffenlieferungen im Prinzip schon beschlossene Sache seien. Diese Nachricht wurde allerdings bisher von keinem anderen Mitglied des Bundestags bestätigt.
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12.04.2022 15:00
In Butscha wurde ein Massaker an der ukrainischen Bevölkerung verübt. Derzeit wird von über 300 toten Zivilist:innen berichtet. Der Bundesnachrichtendienst hat Funksprüche des russischen Militärs abgefangen. Sie deuten darauf hin, dass die Morde zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Die Vereinten Nationen haben nun unabhängige Jurist:innen ins Gebiet geschickt, die prüfen sollen, ob und welche Kriegsverbrechen hier stattgefunden haben.
Viele Schicksale der Toten werden vermutlich nie aufgeklärt.
Hintergrundrecherche von der New York Times.
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Österreichs Kanzler reist zu Putin
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11.04.2022 14:30
Nehammer und Putin treffen sich gerade. Der österreichische Bundeskanzler will Kriegsverbrechen ansprechen. Putin könnte diese Bilder für seine Zwecke nutzen und sich mit dem ÖVP-Politiker im russischen Staatsfernsehen präsentieren.
Vor wenigen Tagen war der Kanzler in Kyjiw zu Besuch bei dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Teil der Nato ist Österreich übrigens nicht.
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11.04.2022 14:00
Mittlerweile sehen 7 von 10 US-Amerikanern Russland als Feind. Wie sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter entwickelt, hängt laut des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch von den Militärhilfen der USA ab. Selenskyj genießt der Umfrage zufolge das Vertrauen von 72 Prozent der US-Bürger:innen. Wladimir Putin vertrauen hingegen nur noch sechs Prozent.
11.04.2022 11:00
Heute ist ein Flugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainer:innen gestartet. Der Airbus A310 MedEvac bringt Kinder und Erwachsene zur Behandlung von Polen nach Deutschland.
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11.04.2022 16:00
Tagesrückblick
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11.04.2022 17:00
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson traf gestern zu einem Überraschungsbesuch in Kyjiw ein. Auch andere europäische Politiker:innen reisten trotz des russischen Angriffskrieges bereits in die Hauptstadt Kyjiw, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi auszutauschen und ihre Unterstützung zuzusichern.
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09.04.2022 17:40
Das waren die letzten 24 Stunden.
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08.04.2022 17:00
Tagesrückblick
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08.04.2022 16:30
2021 importierte Litauen über 80 Prozent seines Erdgases aus Russland. Seit dem 1. April 2022 hat das Land seine Importe nun vollständig eingestellt. Estland und Lettland, die 2021 beide zu über 90 Prozent russisches Gas importierten, werden sich dem kompletten Importstopp im Laufe des Jahres anschließen.
Deutschland deckt aktuell nur knapp die Hälfte seines Gasbedarfs durch russische Ressourcen. Warum ist hier ein Einfuhrstopp unmöglich? Tatsächlich haben sich die baltischen Staaten strategisch auf diesen Moment vorbereitet und schon vor vielen Jahren damit begonnen, ihre Infrastruktur so umzurüsten, dass sie sofort auf den Import russischen Gases verzichten können.
Estland, Lettland und Litauen haben ihre Gasnetze miteinander verbunden und können ihre Ressourcen teilen. Im estnischen Inčukalns befindet sich ein großer unterirdischer Speicher, in dem Erdgas für die drei Länder gespeichert wird. Seit 2014 ist vor der litauischen Küste ein LNG-Terminal in Betrieb, sodass Gas auch über den Seeweg geliefert werden kann. Außerdem werden noch in diesem Jahr mehrere Pipelineprojekte fertiggestellt, die die baltischen Staaten an das europäische Gasnetz anbinden und die Lieferung von Erdgas aus Norwegen ermöglichen.
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08.04.2022 14:40
Tausende Menschen hatten am Bahnhof in Kramatorsk auf ihre Evakuierung gewartet.
Laut Eisenbahnchef schlugen dort Freitag Vormittag zwei Raketen ein. Der Kreml weist die Verantwortung für den Angriff zurück. Neben den 30 Toten wurden 300 Menschen verletzt.
Die ukrainische Regierung hatte zuvor die Menschen in der Ostukraine aufgerufen, das Gebiet schnell in Richtung Westen zu verlassen. Russland kündigte einen "massiven Durchbruchsversuch" im Donbas an. Die Nordukraine verließ das russische Militär bereits an vielen Orten.
Kramatorsk liegt in dem stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle ist.
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08.04.2022 14:30
Kein Wodka und Kaviar aus Russland mehr.
Die 27 EU-Staaten haben einem fünften Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt – inklusive eines Kohleembargos. Damit soll der Druck auf den russischen Präsidenten Putin erhöht werden.
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08.04.2022 13:30
Bund und Länder suchen nach Lösungen, wie ukrainische Geflüchtete in Deutschland versorgt werden können - und wer die Kosten dafür übernimmt. Bisher wurden etwa 316.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert. Sie sind als Kriegsgeflüchtete anerkannt und erhalten zunächst genauso viel Geld wie Asylbewerber:innen. Pro Person kostet die Erstversorgung monatlich etwa 1.400 Euro. Dieses Geld übernehmen bisher die Kommunen. Mit dem Wechsel in das System der Grundsicherung werden die Kommunen entlastet. Denn hier zahlt der Bund für die Sozialleistung. Ab 1. Juni soll die Änderung kommen.
Außerdem will der Bund den Ländern 2 Milliarden Euro in diesem Jahr zahlen. Damit sollen beispielsweise Unterkünfte für Geflüchtete bezahlt werden. Die Kommunen bekommen von dem Betrag 500 Millionen Euro. Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen wegen der russischen Invasion erleiden, sollen mit einem Hilfspaket unterstützt werden.
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08.04.2022 18:00
Tagesrückblick
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07.04.2022 15:45
Mehr als zwei Drittel der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, wohnen in einer privaten Unterbringung. Das kann bei Freunden, Verwandten, oder anderen Menschen, die einen Teil ihrer eigenen Wohnung bereitgestellt haben, sein.
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07.04.2022 15:00
Bisher hatte das EU-Parlament nur Einschränkungen bei den Gas-, Kohle- und Öllieferungen gefordert. Grund für die radikale Änderung ist das Massaker in Butscha. Dort haben russische Soldaten Hunderte ukrainische Zivilist:innen getötet.
Beschließen kann das EU-Parlament allerdings solche Sanktionen nicht. Das machen die EU-Staaten.
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07.04.2022 14:15
Die Impfpflicht ab 60 ist gescheitert.
Der Gesetzentwurf von der Ampel-Koalition wurde am heutigen Donnerstag abgelehnt. Er bekam nicht die nötige Mehrheit.
Auch ein Antrag für das sogenannte Impfvorsorgegesetz von CDU und CSU scheiterte. Er sah vor, dass je nach Infektionslage im Herbst über eine Einführung einer Impfpflicht entschieden werden soll. Mit der Ablehnung der Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren gibt es gerade nur eine Corona-Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Deutschland.
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07.04.2022 11:45
Weder Zufall, noch einzelne Aktionen: Die Funksprüche legen nahe, dass Morde an Zivilist:innen Teil der russischen Strategie seien.
Die Aufnahmen zeigen auch, dass Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Wagner maßgeblich an den Morden in Butscha beteiligt gewesen sein sollen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die zuständigen Behörden in Berlin bereits darüber informiert. Seit Tagen fordern Nichtregierungsorganisationen und viele Politiker:innen, dass die Morde in Butscha von unabhängigen Expert:innen auf mögliche Kriegsverbrechen untersucht werden sollen.
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07.04.2022 10:30
310.000 Menschen sind seit Beginn des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Ein Großteil sind Frauen mit Kindern.
Viele sind in großen Städten untergekommen, wo sie Freunde oder Familie haben oder weil sie sich erhoffen, dort schnell Arbeit zu finden.
Tatsächlich kommen täglich etwa 1.000 ukrainische Geflüchtete in Berlin an. 14 Prozent der Menschen sind auch direkt dort geblieben. Die Berliner Bürgermeisterin Giffey fordert daher mehr Hilfe von anderen Bundesländern. Laut Berechnungen des Senats könnten bis zu 60.000 Ukrainer:innen längerfristig in der Hauptstadt bleiben.
Ein Drittel der aus der Ukraine geflüchteten Menschen rechnet damit, dass sie innerhalb der nächsten Monate in die Ukraine zurückkehren zu können.
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06.04.2022 18:00
Tagesrückblick
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06.04.2022 18:30
„Wenn die Russen Rubel verlangen, bezahlen wir in Rubel“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orban am heutigen Mittwoch. Ungarn muss die nächste Tranche im Mai bezahlen, das Land hat mit Russland langfristige Gaslieferverträge. Auch die Slowakei hat angekündigt, Gaslieferungen notfalls in Rubel zu zahlen. Deutschland lehnt eine Zahlung der russischen Gaslieferungen in Rubel kategorisch ab.
Transparenzhinweis: In der ursprünglichen Version der Karte war nur Ungarn eingefärbt. Das ist falsch. Wir haben die Slowakei hinzugefügt.
06.04.2022 15:05
Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat russische Soldat:innen zum Desertieren aufgerufen. Er stellt ihnen auch Asyl in Aussicht.
Nach dem brutalen Angriff der russischen Armee auf Butscha werde die EU alles tun, um Beweismittel zu sammeln. Das sei ein Kriegsverbrechen, so Michel.
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06.04.2022 14:45
Welche Kriegsverbrechen von den russischen Streitkräften begangen wurden, werden erst unabhängige Untersuchungen rechtssicher feststellen können. Dass es seit Beginn des Angriffskrieges zu Kriegsverbrechen gekommen ist, gilt jedoch bereits jetzt als sicher.
Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht. Dieses soll im Falle internationaler bewaffneter Konflikte unter anderem Menschen und Einrichtungen schützen, die nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind.
Zu den strafbaren Vergehen zählen beispielsweise der vorsätzliche Angriff auf Zivilist:innen, die schlechte Behandlung von Kriegsgefangenen und verwundeten Soldat:innen oder der Einsatz unverhältnismäßiger Waffen. Ab wann jedoch beispielsweise ein Angriff als “vorsätzlich” bezeichnet werden kann, muss in unabhängigen Untersuchungen geklärt werden.
05.04.2022 18:10
Rückblick
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05.04.2022 17:00
Putin wirft der Ukraine vor, die eigene Bevölkerung mit Chemiewaffen angreifen zu wollen. Die Nato befürchtet jedoch, dass Russland diesen Vorwurf nutze, um einen Einsatz von Chemiewaffen im russischen Invasionskrieg zu rechtfertigen.
Offiziell besitzt Russland keine Chemiewaffen mehr. 2017 wurde Russland durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bescheinigt, dass die 40.000 Tonnen Chemiewaffen, und damit fast das das gesamte russische Arsenal, zerstört sei.
Dennoch ist unklar, ob Russland der OPCW alle Chemiewaffen gemeldet hat. Fachleute sind sich aber einig, dass das Land an ein breites Spektrum an Giftgasen zurückgreifen und diese auch in kürzester Zeit produzieren könnte.
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05.04.2022 15:30
Ab wann und in welchem Umfang die Kohleimporte gestoppt werden, ist noch nicht bekannt. Russische Kohleimporte sollen Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland sein. Die Kommission will es noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt den Vorstoß.
05.04.2022 13:30
So sieht es in Irpin Richtung Butscha derzeit aus.
Die ukrainische Armee hat die Kontrolle über das zerstörte Gebiet zurück.
Internationale Medien und Beobachter:innen sagen, in Butscha seien Kriegsverbrechen verübt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von Völkermord.
Video: Benjamin Fredrich
05.04.2022 10:55
Massengräber und tote Zivilist:innen am Straßenrand. Diese Bilder erschütterten in den letzten Tagen die Welt. Beobachter:innen sind sich weitgehend einig, dass es sich bei den Vorkommnissen um Kriegsverbrechen handelt. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht sogar von Völkermord.
Berichte sprechen von bis zu 300 Toten. Laut des Bürgermeisters der Stadt "haben [die Russen] auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift 'Kinder'. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand."
Vertreter:innen der USA und der EU verlangen, dass internationale Beobachter:innen in die Ukraine gesandt werden. Sie sollen die mutmaßlichen Kriegsverbrechen dokumentieren.
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05.04.2022 08:15
Benni Fredrich hat uns dieses Video geschickt, er fährt gerade durch Irpin und Butscha.
Vor zwei Tagen wurden hier mehrere Hundert Leichen gefunden, teils mitten auf der Straße. Es handle sich um Zivilist:innen, die vom russischen Militär aus nächster Nähe getötet wurden, so der Vorwurf. Damit hätte Russland gegen das Kriegsrecht verstoßen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht von einer "grausame[n] Ermordung von Zivilisten". Sie will ein unabhängiges Team zur Dokumentation von Kriegsverbrechen in die Ukraine schicken. Russland dementiert die Vorwürfe. Sie seien Fake und laut russischem Verteidigungsministerium noch nicht dagewesen, als die russischen Streitkräfte abgezogen waren. Allerdings gibt es mittlerweile Satellitenbilder, die bestätigen, dass die Leichen dort schon länger liegen.
Butscha ist ein Stadt mit 30.000 Einwohner:innen. Sie liegt etwa 20 Kilometer von Kyjiw entfernt.
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Bundespräsident Steinmeier gibt zu, dass er Putin falsch eingeschätzt habe.
Das sagte er in einem Gespräch im Schloss Bellevue. Außerdem habe die Bundesregierung zu lange an der Gaspipeline Nord Stream 2 festgehalten, so Steinmeier. Erst am 22. Februar wurde das Projekt gestoppt. Als ehemaliger Außenminister war Steinmeier über Jahre eine der wichtigsten Figuren im deutsch-russischen Verhältnis.
In Bezug auf den russischen Angriffskrieg sagte Steinmeier: „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde – da habe ich mich, wie andere auch, geirrt."
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04.04.2022 16:00
Maks Lewyn ist einer von sieben Journalist:innen, die im russischen Angriffskrieg getötet wurden.
Die Trauerfeier für den ukrainischen Journalisten und Fotografen fand im St. Michaelskloster in Kyjiw statt. Lewyn wurde am vergangenen Samstag nach dem Abzug russischer Truppen in der Nähe des Dorfes Guta Meschygirska tot aufgefunden. Er war unbewaffnet und trug eine Jacke mit der Aufschrift „Presse“. Das letzte Lebenszeichen von Lewyn kam am 13. März aus Wyschhorod, einer Stadt nahe Kyjiw. Der Fotojournalist arbeitete für Reuters, BBC, AP und den ukrainischen Fernsehsender Hromadske.
Seit Invasionsbeginn wurden neben Lewyn sechs weitere Journalist:innen in der Ukraine getötet. Viele andere wurden verletzt, angegriffen oder verschleppt.
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04.04.2022 13:30
Die russischen Truppen haben die Region Kyjiw verlassen. Mariupol ist weiterhin stark umkämpft
Informationen zu Kampfhandlungen lassen sich in der Regel nicht unabhängig prüfen, insbesondere,
wenn sie von den offiziellen Stellen der russischen und ukrainischen Konfliktparteien kommen.
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04.04.2022 12:30
Die Taten reichen von Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung bis hin zu Körperverletzung.
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Unsere neue Redaktion steht.
Wir haben derzeit fünf KATAPULT-Mitarbeitende in Kyjiw, zwei in Odesa und zwei in Lwiw. Der Rest ist über das Land verteilt. Vier sind nach Greifswald gekommen. Insgesamt arbeiten bei uns seit ein paar Wochen 21 ukrainische Journalist:innen und Fotograf:innen.
Mehr Infos: auf der Website von KATAPULT Ukraine.
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03.04.2022 18:00
Was passiert ist.
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03.04.2022 17:00
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagt, es gebe Beweise für schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen in den Kyjiwer Vororten Irpin, Butscha und Hostomel. Außenminister Dmytro Kuleba forderte deswegen neue Sanktionen von den G7-Staaten.
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03.04.2022 16:00
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagt, es gebe Beweise für schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen in den Kyjiwer Vororten Irpin, Butscha und Hostomel. Außenminister Dmytro Kuleba forderte deswegen neue Sanktionen von den G7-Staaten.
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03.04.2022 14:00
Mariupol ist weiter umkämpft.
Die ukrainische Hafenstadt wird seit dem 1. März von russischen Truppen belagert. Die humanitäre Situation ist katastrophal. Es sollen sich noch etwa 100.000 Einwohner:innen in der Stadt aufhalten. Für den heutigen Tag ist eine erneute Evakuierung mit Bussen durch das Rote Kreuz geplant.
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03.04.2022 10:00
„Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!“
Das sagt zumindest der litauische Präsident Gitanas Nauseda auf Twitter. Die drei baltischen Staaten werden aktuell durch unterirdische Reserven und LNG-Importe versorgt. Die Gasversorgung der russischen Exklave Kaliningrad über Litauen soll aber ungestört weiterlaufen.
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02.04.2022 16:40
Tagesüberblick.
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Das soll passieren, wenn westliche Staaten die Sanktionen gegen Russland nicht zurücknehmen.
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02.04.2022 11:50
Nur wenige Tage zuvor hatte Russland die Friedensverhandlungen mit Japan abgebrochen. Grund dafür war, dass Japan sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anschloss.
Wo genau die 3.000 russischen Soldaten üben, hat Russland nicht mitgeteilt. Japanische Medien behaupten, sie wären auf Gebiet, das eigentlich Japan für sich beansprucht. Seit dem Zweiten Weltkrieg verhandeln die beiden Länder um die Inseln.
Laut japanischen Medien werde das japanische Außenministerium die Kurilen-Inseln von nun an als einen Teil Japans bezeichnen, der von Russland besetzt ist.
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02.04.2022 11:20
Weil diese Staaten derzeit besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine versorgen müssen.
Jährlich werden in der Europäischen Union einige Tausend Ayslbewerber:innen in das zuständige Land der Erstaufnahme gebracht.
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02.04.2022 10:05
Bisher hatten die USA eher kleinere und leicht tragbare Waffen zur Verfügung gestellt. Derzeit machen russische Truppen aber eher Bodengewinne als Luftangriffe. Zudem hatten russische Beamte angekündigt, sich nun auf die Donbas-Region im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen.
Der Panzertransfer soll laut der Biden-Regierung bald beginnen. Es gab keine Äußerung dazu, aus welchen Ländern sie geliefert werden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die Nato-Staaten wiederholt aufgerufen, zusätzlich Waffen zu liefern. Er kritisierte das langsame Tempo der Waffentransfers.
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01.04.2022 16:00
In der zweitgrößten Stadt Charkiw sind besonders viele Kulturstätten betroffen. Die Stadt ist einer hohen Anzahl an russischen Angriffen ausgesetzt. Laut Unesco-Generaldirektor Ernesto Ottone Ramirez bombardierten dort russische Truppen unter anderem das Holocaust-Mahnmal, das staatliche Theater für Oper und Ballett und ein Kunstmuseum.
Außerdem werden auch die Unesco-Welterbe-Stätten in Kyjiw bedroht. Inwiefern diese beschädigt oder gar zerstört wurden, ist bisher noch nicht bekannt.
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01.04.2022 15:00
Die Panzer stammen aus DDR-Beständen. Sie gehören gerade einer tschechischen Firma, die sie an die Ukraine weiterverkauft. Dafür war eine Zustimmung Deutschlands erforderlich. Diese hat die Bundesregierung jetzt erteilt.
Die Ukraine will auch in Zukunft weitere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen kaufen. Der Bundesregierung liegt eine Liste vor, was alles an die Ukraine geliefert werden könnte. Sie umfasst rund 200 Rüstungsgüter im Wert von 300 Millionen.
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01.04.2022 14:00
Einige ehemalige europäische Spitzenpolitiker:innen waren noch bis vor Kurzem in Vorständen und Aufsichtsräten russischer Konzerne zu finden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind viele von ihnen von ihren Posten zurückgetreten.
Anders macht es nach wie vor Gerhard Schröder. Der Ex-Kanzler sitzt noch immer im Aufsichtsrat der Nord-Stream AG. Und auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl geht weiterhin ihrer Tätigkeit beim Ölkonzern Rosneft nach.
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01.04.2022 12:00
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine der größten Fluchtbewegungen der letzten 50 Jahre ausgelöst.
Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind insgesamt rund zehn Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht, 3,7 Millionen haben das Land bereits verlassen.
01.04.2022 09:00
KATAPULT produziert ab jetzt dieses Buch in vier Sprachen. Das haben wir noch nie gemacht. Es wird auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch erscheinen. Und selbstverständlich auch auf Russisch. Die russische PDF schicken wir an genau den russischen Server, der vor drei Jahren immer wieder unsere Magazin-PDFs gehackt, illegal hochgeladen und zum Download angeboten hat. Wenn wir das dort hochladen, ist es weltweit kostenlos abrufbar. Auch in Russland.
Ihr könnt es bereits bereits vorbestellen. Der Preis ist extrem überteuert. 52 Euro für ein Buch. Wir werden die Hälfte davon an Journalist:innen aus der Ukraine weiterleiten. Das Buch ist übrigens nur noch jetzt so schön teuer, also greift schnell zu. Wenn es nämlich erst mal in die Buchläden kommt, wird es nur noch 26 Euro kosten.
Zum Buch
Illustration von Andrea Köster
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