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Parlamentswahl in Portugal

Krise überstanden: Minderheitsregierung bleibt im Amt

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Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 verfehlte die damalige Regierungspartei, die konservative PSD, die absolute Mehrheit und konnte nicht erneut eine Regierung bilden. Die Sozialdemokraten (PS) schlugen daraufhin das Angebot zur Bildung einer großen Koalition aus und ihnen gelang es, sich die Unterstützung der linken Kleinparteien für eine Minderheitsregierung zu sichern. Seitdem regieren sie ohne Mehrheit im Parlament.

Bei den Wahlen am Sonntag konnten sie ihren Stimmenanteil um 4,3 Prozentpunkte steigern. Die Bevölkerung ist größtenteils zufrieden mit den Ergebnissen der Minderheitsregierung. Das lässt sich vor allem mit ihrem Reformpaket zur Bekämpfung der in Portugal seit 2008 anhaltenden Wirtschaftskrise begründen. Die Sozialdemokraten um ihren neuen Premierminister António Costa beendeten nach der Übernahme der Amtsgeschäfte die Austeritätspolitik ihrer Vorgängerregierung, erhöhten den Mindestlohn und setzten von nun an auf größere staatliche Ausgaben – mit Erfolg.

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs gab es in den letzten Jahren immer wieder Kritik an Costas Regierung – und zwar aus beiden politischen Lagern: Die Konservativen und Rechten warfen ihr 2017 Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der tödlichen Waldbrände vor und wollten Costa per Misstrauensvotum des Amtes entheben, was jedoch nicht gelang. Die linken Parteien warfen Costa wiederum vor, zu wenig auf ihre Forderungen einzugehen, und drohten mit dem Ende ihrer Unterstützung für die Minderheitsregierung.

Trotz der zusätzlichen gewonnenen Sitze im Parlament sind die Sozialdemokraten weiterhin auf die Unterstützung des linken Blocks angewiesen. Die Bildung einer klassischen Koalition schloss Costa auf der Wahlfeier vorerst aus: Die Portugiesen seien mit dem aktuellen Arrangement zufrieden und er hoffe, es auch in Zukunft fortführen zu können.

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Fußnoten

  1. Vgl. Bugge, Alex; Khalip, Andrei: Portugal's government faces no-confidence vote over forest fires, auf: reuters.com (17.10.2017).
  2. Vgl. Henley, Jon: Portugal election: Socialists retain power with increased share of the vote, auf: theguardian.com (7.10.2019).

Autor*innen

Geboren 1993, ist seit 2017 Redakteur bei KATAPULT und vor allem für die Berichterstattung internationaler Politik zuständig. Er hat Geographie an der Universität Augsburg und der Universitat de Barcelona studiert. Er ist zudem als freiberuflicher Fotograf tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählen geopolitische Konflikte und Entwicklungspolitik.

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