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Rechtsextremismus

Jeder Fall einer zu viel

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Heute veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht zum Thema „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in den Sicherheitsbehörden“.

Untersucht wurden sowohl die Landes- als auch die Bundessicherheitsbehörden, etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundeswehr oder die Landespolizeien. Laut des Berichts sind vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021 insgesamt 327 Fälle nachrichtendienstlich weiterverfolgt worden. In diesen Fällen wurden Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass die betroffenen Personen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik eingestellt waren.

Die häufigsten Vorfälle waren Mitgliedschaften in Chatgruppen, in denen teilweise verfassungsfeindliche Inhalte geteilt wurden sowie die Mitgliedschaft in oder Kontakte zu verfassungsschutzrelevanten Organisationen. Die meisten Fälle wurden in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen registriert.

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Fußnoten

  1. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.): Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden. Köln 2022, S. 68 ff.

Autor:innen

Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.

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