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Syrien

Erdoğans Krieg und Trumps Beitrag

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Die Vereinigten Staaten machen den Weg frei für eine türkische Invasion im Nordosten Syriens. Das verkündete das Weiße Haus Sonntagnacht. Die Meldung folgte auf ein Telefonat zwischen Donald Trump und seinem Amtskollegen Erdoğan und stellt eine drastische Wende in der amerikanischen Syrienpolitik dar. Die US-Truppen hatten bisher als Schutzmacht der “Autonomen Verwaltung Nordostsyriens” agiert, einem selbstverwalteten Gebiet, das etwa 30 Prozent des syrischen Territoriums umfasst. Schon mehrfach hatte Trump erklärt, seine Soldaten abziehen zu wollen. Bislang konnten ihn seine Generäle und Berater jedoch davon abhalten. Nun sollen die Soldaten aus der “unmittelbaren Gegend” verschwinden, in die Ankara einmarschieren will. Die Frage ist nun, wie weit die USA die Türkei vorrücken lassen werden.

Die Truppen der Selbstverwaltung – die “Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF) – haben sich in den letzten Jahren als verlässliche Verbündete der USA in der Region erwiesen und mit westlicher Luftunterstützung weite Teile Syriens von der Herrschaft der Terrormiliz “Islamischer Staat” befreit. Dabei haben sie Tausende Kämpferinnen und Kämpfer verloren.

Wichtigster Bestandteil der multiethnischen SDF sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Aufgrund ihrer Nähe zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit der sich die Türkei seit über 40 Jahren einen verlustreichen Konflikt liefert, sieht die Türkei die YPG als Bedrohung an. Die türkische Regierung befürchtet darüber hinaus, dass ein autonomes Gebiet unter kurdischer Führung auch den kurdischen Autonomiebestrebungen im eigenen Land Auftrieb verleiht. Zudem inszeniert sich Erdoğan als Beschützer der arabischen Bevölkerung Syriens.

Doch der türkische Präsident will nicht nur das Projekt “Rojava”, wie die Kurden das Gebiet in Nordsyrien nennen, zerschlagen. Erdoğan handelt auch auf innenpolitischen Druck hin. Immer feindlicher wird die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen. Regelmäßig kommt es zu Gewaltausbrüchen. Im Juli deportierte die Türkei Hunderte Flüchtlinge in ein bereits von ihr und verbündeten syrischen Rebellen kontrolliertes Gebiet im Nordwesten Syriens. Erdoğan hatte bislang vergeblich von den USA gefordert, eine etwa 30 Kilometer breite “Sicherheitszone” entlang der türkischen Grenze einzurichten. In ihr sollten mindestens eine weitere Million syrischer Flüchtlinge angesiedelt werden können. Nun hat Erdoğan die Gelegenheit, sich zwei Problemen auf einmal zu entledigen: Sobald die SDF zurückgeschlagen wurde, könnte er damit beginnen die (überwiegend arabischen) Flüchtlinge nach Nordsyrien zurückzuführen. Die ganze Demografie der Region würde so verschoben.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Nordsyrien das Ziel derartiger Bevölkerungspolitik wird. In den 70er-Jahren hatte Hafiz al-Assad, der Vater des syrischen Diktators Baschar al-Assad, mit der Errichtung eines sogenannten Arabischen Gürtels begonnen: Um der “kurdischen Gefahr” Herr zu werden, siedelte das arabisch-nationalistische Regime arabische Clans in der Region an, um die Demografie zu seinen Gunsten zu verändern.

Vor allem zwei Akteure könnten von einer Offensive Erdoğans in Nordsyrien profitieren: das Assad-Regime und der “Islamische Staat” (IS). Für viele Menschen in Nordsyrien und insbesondere für die Selbstverwaltung erscheint der Damaszener Zentralstaat gegenüber der Türkei als das kleinere Übel. Ein Abkommen, das es dem Regime erlauben würde, bestimmte Territorien von der SDF zu übernehmen und so als Puffer zwischen Türkei und Kurden zu agieren, wäre denkbar. Die Verhandlungsposition der Selbstverwaltung ist jedoch schwach und Baschar al-Assad verkündet seit Jahren, Syrien bis auf den letzten Quadratmeter zurückerobern zu wollen. Mit ein paar Territorien würde er sich wohl kaum zufriedengeben und so könnte der Puffer rasch zur Bedrohung werden.

Der IS wiederum wusste in den letzten Jahren wie kein anderer Akteur, das Chaos auf dem syrischen Schlachtfeld auszunutzen. Ein neuer Krieg in Nordsyrien könnte die ganze Region destabilisieren. Insbesondere in den einstigen vom IS kontrollierten Gegenden nahe dem Euphrat und der irakischen Grenze herrscht großes Elend, Hilfsgelder sind rar, Schläferzellen der Dschihadisten zahlreich. Diese Gebiete bräuchten stabile neue Verwaltungen, humanitäre Hilfe und eine Perspektive auf eine bessere Zukunft. Nur so lässt sich verhindern, dass sie erneut zum Nährboden für den Extremismus werden. Im Falle eines Konflikts mit der Türkei wird die SDF hier aber schlicht kaum noch Kapazitäten haben, um für Sicherheit zu sorgen.

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Fußnoten

  1. Eig. Übers., engl. Original: “The United States armed forces will not support or be involved in the operation, and United States forces, having defeated the Isis territorial ‘caliphate’, will no longer be in the immediate area.” - Borger, Julian: US to let Turkish forces move into Syria, dumping Kurdish allies, auf: guardian.com (7.10.2019).
  2. Stocker, Joanne: SDF declares ‘total’ victory over ISIS in Syria, auf: defensepost.com (23.3.2019).
  3. Fahim, Kareem; Zakaria, Zakaria: Turkey has deported hundreds of Syrian migrants, advocates and refugees say, auf: washingtonpost.com (22.7.2019).
  4. Wintour, Patrick: Recep Tayyip Erdoğan proposes 'safe zone' for refugees in Syria, auf: guardian.com (24.9.2019).
  5. Dukhan, Haian: State and Tribes in Syria: Informal Alliances and Conflict Patterns, London 2018.

Autor*innen

Ist seit 2019 Redakteur bei KATAPULT. Journalistische Schwerpunkte: Kriege und Konflikte, internationale Politik, Autoritarismus und Menschenrechte.

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