»Gewöhnlich« sind Brandanschläge auch geworden, weil sie nicht mehr einstimmig verurteilt werden. Selbst Landespolitiker rechtfertigen die Taten oder formulieren ihre Aussagen so, dass sie von den Tätern als Rechtfertigung interpretiert werden können.

Die Regierung scheint bis jetzt halbwegs hilflos. Das ist verständlich. Deutschland hatte in den letzten zwei Jahrzehnten kein ernsthaftes Problem mit rechten Bewegungen: Die NPD wurde nicht gewählt und die rechte Szene blieb weitestgehend unter sich.

Frankreich, Belgien, Italien und viele andere Länder haben seit Jahrzehnten starke rechtsextreme Strömungen und erfolgreiche rechte Parteien. Deutschland war in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Es wirkte vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte so, als würde diese Ausnahme lange bestehen.

Heute ist das anders. Das Wissen über die NSU-Terrorgruppe verändert das Bild. Die Rechtsextremen haben mit PEGIDA und der AfD wieder eine Brücke zur Gesellschaft gefunden.

Derzeit ist das Problem rechter Gewalt in Deutschland deutlich stärker als in den Nachbarländern. Die Polizei ist in einigen Bundesländern überfordert, die Sicherheit, besonders in Flüchtlingsheimen, zu gewährleisten.

Niemand möchte in einer rechtsfreien »No-Go-Area« leben. Allerdings wird zurzeit hingenommen, dass manche Regionen als solche bezeichnet werden, weil der Staat nicht mehr in der Lage ist, sein geltendes Recht durchzusetzen.

Das deutsche Grundgesetz sieht bei inneren Notständen vor, die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu dürfen. Ein innerer Notstand wird »[z]ur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes [...]«4 angeordnet.

Hat die Polizei weiterhin Probleme, die Sicherheit aufrechtzuerhalten, sollte diese Möglichkeit nicht unüberlegt bleiben. Das funktioniert allerdings nur, wenn ein Brandanschlag nicht als »gewöhnliche« Nachricht empfunden wird.

Orte der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime (1. Januar bis 25. August 2015):

Bayern
13.04.2015 Hepberg<br>17.04.2015 Heppberg (Eichstätt)<br>07.05.2015 Wallersdorf<br>14.07.2015 Prien<br>16.07.2015 Reichertshofen<br>18.07.2015 Waldaschaff (Aschaffenburg)<br>20.08.2015 Neustadt an der Waldnaab

Sachsen
08.01.2015     Dresden<br>03.06.2015     Hoyerswerda<br>28.06.2015     Meißen<br>31.07.2015      Lunzenau<br>25.08.2015     Döbeln

Nordrhein-Westfalen
24.02.2015     Coesfeld<br>27.07.2015     Wuppertal<br>07.08.2015     Duisburg-Hochfeld<br>24.08.2015     Espelkamp

Baden-W&uuml;rttemberg
19.07.2015      Remchingen<br>30.07.2015     Balingen<br>24.08.2015     Weissach im Tal

Brandenburg
16.05.2015     Zossen<br>25.07.2015     Brandenburg/Havel<br>25.08.2015     Nauen

Sachsen-Anhalt
04.04.2015 Tröglitz<br>06.08.2015 Haldensleben<br>11.08.2015 Haldensleben

Berlin
31.03.2015 Berlin-Kreuzberg<br>20.08.2015 Berlin-Marzahn

Rheinland-Pfalz
06.05.2015 Limburgerhof<br>13.08.2015 Niederstedem

Schleswig-Holstein
09.02.2015     Escheburg<br>29.06.2015     Lübeck

Hessen
28.07.2015     Büttelborn