Dass die Stiftung bisher keine Bundesmittel erhielt, wurde mit Zweifeln an ihrer Verfassungstreue begründet. Bereits ein Blick auf den Vorstand der DES zeigt, dass das angebracht ist.

Eine Entscheidung im Streitfall wird erst im kommenden Jahr erwartet. Bis zu 70 Millionen Euro könnte die DES dann nachträglich bekommen. Dann wird das Bundesverfassungsgericht womöglich die Ausarbeitung eines Stiftungsgesetzes empfehlen, um die Vergabe der Gelder transparenter und rechtssicher zu gestalten. Verfassungstreue dürfte aber auch hiernach ein wichtiger Faktor bleiben. Aktuelle Ausgabe KATAPULT ist gemeinnützig und unabhängig. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abos. Unterstütze unsere Arbeit und abonniere das Magazin gedruckt oder als E-Paper ab 19,90 Euro im Jahr! KATAPULT abonnieren