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Überwachung und Repression

Bedrohte Freiheit im Netz

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Die Nichtregierungsorganisation Freedom House warnt, dass die Covid-19-Pandemie einen „dramatischen Rückgang der globalen Internetfreiheit“ beschleunige. In vielen Ländern würden staatliche und nichtstaatliche Akteure die Ausnahmesituation nutzen, um Online-Narrative zu manipulieren, kritische Beiträge zu zensieren und neue technische Systeme zur sozialen Kontrolle aufzubauen.

Der Bericht widmet sich den Entwicklungen in 65 Ländern, in denen etwa 87 Prozent der weltweiten Internetnutzer leben. In 26 untersuchten Staaten habe sich die Lage zwischen Juni 2019 und Mai 2020 verschlechtert, in 22 sei es zu Verbesserungen gekommen. Am stärksten verringerte sich die Netzfreiheit in diesem Zeitraum in Myanmar, Kirgisistan, Indien, Ecuador und Nigeria. Im Sudan und in der Ukraine habe sich die Freiheit des Internets hingegen am deutlichsten verbessert.

In mindestens 13 untersuchten Ländern sei es während der Pandemie zu Internet-Shutdowns gekommen. Dabei wird der Zugang zum Internet – oft regional begrenzt – komplett blockiert. Kein anderes Land der Welt wendet diese drastische Methode so oft an wie Indien. In 45 der Staaten wurden Menschen wegen online getätigten Aussagen im Zusammenhang mit Covid-19 festgenommen. Maßnahmen zur Massenüberwachung in direkter Partnerschaft mit Telekommunikationsunternehmen und anderen Konzernen seien von Regierungen in mindestens 30 Ländern einsetzt worden. Eine zentrale Rolle bei der Bewahrung der Internetfreiheit spielt die Justiz. In mehreren Ländern hätten Gerichte wegweisende Entscheidungen gegen Internet-Shutdowns, Online-Zensur und Überwachung gefällt.

Die Analysten erfassen auch Langzeittrends: Während der vergangenen fünf Jahre habe sich die Lage am stärksten in Venezuela, Ägypten, Ruanda und auf den Philippinen verschlechtert. Auch in den USA sei das Internet das vierte Jahre in Folge etwas unfreier geworden. China belegt bereits seit sechs Jahren den letzten Platz des Index. Island hingegen rangiert an der Spitze. Der Bericht basiert auf 21 Indikatoren. Finden staatliche Zensur und Überwachung statt? Inwiefern manipulieren mächtige Akteure online Diskurse? Aber auch wie zugänglich das Internet überhaupt für die Bevölkerung ist, fließt mit in die Bewertung ein.

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Fußnoten

  1. Freedom House (Hg.): The Pandemic’s Digital Shadow (Freedom on the Net 2020), auf: freedomhouse.org.

Autor:innen

Ist seit 2019 Redakteur bei KATAPULT. Journalistische Schwerpunkte: Kriege und Konflikte, internationale Politik, Autoritarismus und Menschenrechte.

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