Rechtsruck in Europa
Zurück ins 19. Jahrhundert

Nationalistische und rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern Europas im Aufwind. Sie profitieren von inneren und äußeren Krisen und einer unglaubwürdig gewordenen Idee der Europäischen Union. Einer komplexen Welt und ihren Problemen stellen sie ein Idyll der Vergangenheit entgegen. Von DIERK BORSTEL



Die europäische Integration zeigt ernsthafte Auflösungserscheinungen. Die Regierungen Polens und Ungarns stellen die Grundideen der Europäischen Union offen infrage. In der Flüchtlingskrise zeigen sich strukturelle Fehler der europäischen Konstruktion und verhindern eine solidarische Aufteilung der Flüchtenden. In Südeuropa ringen die Gesellschaften mit den sozialen und ökonomischen Folgen der Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrisen. Tausende junge Menschen verabschieden sich aus ihren Ländern und oft auch von einer positiven Vision europäischer Integration. An die Stelle eines sozialen und empathischen Europas trat in ihren Augen die Dominanz eines kalten und bürokratischen Hegemons unter Führung Deutschlands, das lieber kalt sanieren ließ, anstatt warmherzig zu helfen. In Großbritannien stimmt die Bevölkerung sogar über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Dies sind vor allem interne Faktoren.

Parallel dazu hat sich der internationale Kontext Europas in kurzer Zeit massiv verändert und gibt wenig Anlass zu Optimismus. Russland ringt um neue Anerkennung im globalen Konzert der Staaten, besetzte die Krim und unterstützte den Waffengang in der Ukraine. In der Türkei werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, womit vor allem kurdische Organisationen gemeint sind, durch die Regierung wieder Grundrechte eingeschränkt. Der syrische Bürgerkrieg führte zu einer neuen Massenflucht gen Europa. Die afrikanischen Mittelmeerstaaten ringen mit Terrorproblemen oder befinden sich wie Libyen de facto in Auflösung und schaffen so Freiräume für den Islamischen Staat, der im syrisch-irakischen Gebiet das Kalifat ausrief und Europa als Terrorziel betrachtet.

Hinzu kommen massive Glaubwürdigkeitsprobleme der Europäischen Union selbst. Entstanden als Antwort auf die unzähligen Kriege in Europa, vermag diese ursprüngliche Begründung vor allem eine junge Generation, die den Krieg nicht kennt, nur noch wenig zu überzeugen. Als authentische Vertretung einer menschenrechtlichen Politik wirkt die Europäische Union trotz aller bemühten Rhetorik schwach. Solange tausende Menschen im Mittelmeer vor der europäischen Küste sterben und die Fischer vor den Urlaubsküsten die Leichen von Kindern und Babys entdecken, kann Europa keine glaubwürdige Stimme einer Politik der Humanität verkörpern. Hinzu kommt: Ihre innere Konstruktion ist kompliziert und lädt nicht zur Mitwirkung – eine zentrale Basis jeder Demokratievorstellung – ein. Auch als Demokratiemodell ist die real existierende Europäische Union trotz aller Fortschritte bisher wenig überzeugend.



Die neue Rechte Europas – gegen die EU,den Islam und die anderen Parteien
Die Europäische Union steht somit intern wie extern unter massivem Druck, erscheint unglaubwürdig in ihren Werten und wirkt in zentralen Politikbereichen geradezu paralysiert. Gleichzeitig haben sich viele Europäer an zahlreiche Errungenschaften der Union gewöhnt. Sie erscheinen zu selbstverständlich, als dass sie verteidigt werden müssten. Es überrascht angesichts dieser Gemengelage nicht, wenn Kritiker dieser Europäischen Union Zulauf und deren Parteien entsprechende Wahlergebnisse zu verzeichnen haben. Drei Richtungen sind dabei in der politischen Diskussion in Europa vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen erkennbar:

Eine eher kleine Gruppe plädiert für eine radikale Vertiefung der europäischen Union. Im Gespräch ist sogar eine neue Staatsgründung im Sinne einer Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Die bisherigen Nationalstaaten wären dann Untergliederungen einer neuen, demokratisch durch Wahlen und eine eigene Verfassung legitimierten Staatenkonstruktion. Politisch mehrheitsfähig scheint diese, in Deutschland beispielsweise vom früheren Außenminister Fischer favorisierte Idee, nicht.

Lauter sind da schon die Stimmen, die auf kleinere Reformen der Europäischen Union setzen und sich eher auf die Lösung konkreter Probleme konzentrieren wollen, anstatt in Radikallösungen zu denken. Diese Position vertritt die Mehrheit der liberalen, konservativen und – in der politischen Praxis – auch der sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien in Europa.

Demgegenüber hat sich derweil eine klare Front der aggressiven Gegnerschaft entwickelt. Gemeint sind dabei vor allem rechtspopulistische, vereinzelt auch rechtsextreme Parteien, die sich in vielen Ländern Europas im Aufwind befinden. Drei Themenfelder werden von ihnen gemeinsam betont: die Forderung nach einem Ende der Europäischen Union, die Furcht vor dem Islam und die grundsätzliche Kritik an den Parteien der politischen Mitte und Linken. Unterschiede gibt es in den Wirtschaftsvorstellungen, aber auch im Umfang der zu akzeptierenden Liberalität der jeweiligen Gesellschaft. So sind einige dieser Parteien offen rassistisch und haben Anbindungen an militante Strömungen. Andere grenzen sich gerade von solchen Erscheinungen ab. Daher lohnt sich ein genauerer Blick auf einzelne europäische Länder.



Im Norden rechts-, im Süden linksradikal
In Nordeuropa dominiert ein eher gemäßigter Typus rechtspopulistischer Parteien. Ihre Wahlergebnisse schwanken zwischen 12,9 Prozent (2015) für die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) bis zu 21,1 Prozent (2015) für die Dänische Volkspartei (Dansk Folkepartei) in Dänemark. Oftmals entstammen diese Parteien der liberalen Parteienfamilie und radikalisierten sich über wohlstandschauvinistische Positionen in Richtung Rechtspopulismus. Ihre Kritik richtet sich an vermeintlich "?linke?" Wirtschaftsvorstellungen in der dort lange dominanten Sozialdemokratie, vor allem aber gegen eine Teilung des Wohlstandes mit Flüchtenden. Darüber hinaus wird speziell der Islam als nicht integrierbar dargestellt.

In Südeuropa stärkte die dortige Gesellschaftskrise – mit Ausnahme des Sonderfalls Italien – eher linkspopulistische oder offen linksradikale Strömungen. In Griechenland stellt ein solches Bündnis sogar den Regierungschef. In Spanien errangen Vertreterinnen der linkspopulistischen Partei Podemos die Bürgermeisterposten in Madrid und Barcelona. Offen rechtspopulistische Parteien sind in Spanien erfolglos. In Griechenland hingegen dominiert rechts der politischen Mitte die selbsternannte "?Goldene Morgenröte?" als drittstärkste Partei im Parlament. Sie ist fest verankert im Milieu rechtsextremer Militanz und gehört zu den radikalsten Vertretern einer offen nationalen und sozialistischen Politik nach dem Vorbild faschistischer Vorgänger in Europa.

Die italienische Rechte sucht nach dem langsamen Abstieg Silvio Berlusconis nach einer neuen Richtung und einer Leitfigur. Dennoch ist seine Partei, die Forza Italia, weiterhin ein relevanter Faktor der italienischen Politik, ebenso wie die rechtspopulistische Lega Nord.

Rechtspopulisten sind in Österreich und Frankreich keine Außenseiter mehr
Erfolgreicher sind die rechtspopulistischen Parteien derzeitig in Frankreich und Österreich. Bei den letzten Europawahlen wurde der Front National stärkste Partei in Frankreich. Bei der österreichischen Präsidentschaftswahl in diesem Jahr votierten fast 50 Prozent der Wähler im zweiten Durchgang für Norbert Hofer, den Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). In beiden Ländern verfügen die Rechtspopulisten mit Marine Le Pen und Heinz-Christian Strache über modern wirkende Parteiführungen; in beiden Ländern ist es gelungen, die jeweiligen Parteien aus der rechten "?Schmuddelecke?" vollständig zu befreien. Ein öffentliches Bekenntnis zu ihnen ist ohne größeren Ansehensverlust in der Gesellschaft möglich. Sie sind keine randständigen Bewegungen mehr, sondern längst in einem Teil der sogenannten Mitte der Gesellschaft vollständig akzeptiert. Beide eint eine offensive Propaganda gegen das Konzept der europäischen Zusammenarbeit. Der Nationalstaat müsse stattdessen wieder vollständig hergestellt werden. Propagiert wird eine Politik eines "?Alles zuerst fürs uns?" anstatt Ideen gerechter Verteilung und der gegenseitigen Solidarität in Europa. Die programmatischen Aussagen münden in einen offenen Ethnopluralismus, in dem Europa wieder in jeweils für sich kämpfende Nationalstaaten zurückfällt und somit an Zeiten Otto von Bismarcks erinnert.

In Deutschland ist die Situation hingegen noch unübersichtlich. Eine offen rechtsextreme Partei wie die NPD ist – abgesehen von einigen Enklaven – weitgehend bedeutungslos. Anders verhält es sich mit einer der erfolgreichsten Parteineugründungen in der Geschichte der Bundesrepublik: der Alternative für Deutschland. Sie sucht noch nach ihrem Platz im politischen Koordinatensystem. Drei Richtungen kämpfen dabei parteiintern um ihre Vorherrschaft: Die eher neoliberalen Gründer um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke befinden sich, so sie die Partei noch nicht verlassen haben, in der Minderheit. Dominanter ist ein rechtspopulistischer Flügel, der vor allem in Ostdeutschland stark ist. Dazwischen befindet sich eine dritte Gruppe mit abtrünnigen Deutschnationalen und Wertkonservativen, denen die Union zu liberal wurde. Welche Gruppe sich innerparteilich durchsetzen wird und ob eine tatsächliche Etablierung im Parteiensystem gelingt, sind jedoch noch offene Fragen.

Ethnisch argumentierende Mehrheiten in Polen und Ungarn
Eine spezifisch osteuropäische Variante der nationalistischen Richtung hat in Ungarn und Polen bereits Regierungsmacht. Ungarns Entwicklung unter dem Staatschef Viktor Orbán dient den Polen dabei als Vorbild. Nach seinem Wahlsieg im Jahre 2010 versprach Orbán nicht weniger als eine "?nationale Revolution?". Gestützt auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze, schränkte er massiv demokratische Rechte ein. Die Medien wurden zusammengeschlossen und einer regierungsnahen Kontrollstelle unterworfen. Kritische Journalisten wurden entlassen und verließen zumeist das Land. Im öffentlichen Dienst und staatsnahen Bereichen der Kultur und im Bildungsbetrieb wurde oppositionellen Vertretern systematisch gekündigt. Die Rechte des Verfassungsgerichts sollten beschnitten werden.

In Ungarn wurde sogar in einer neuen Verfassung die republikanische Tradition des Landes gestrichen. Ihr vorangestellt wurde ein neues "?nationales Glaubensbekenntnis?", in dem der Begriff des Ungarn ethnisch definiert wird. Juden, Sinti und Roma könnten demnach keine Ungarn mehr sein. Eine Aufnahme von Flüchtlingen wird – vor allem wenn es sich nicht um Christen handelt – grundsätzlich abgelehnt. Der Bau eines Grenzzauns symbolisierte diese Abwehr gegen Flüchtende und markierte auch bildlich das Ende eines Europas der freien Grenzen.

Freundlich, modern und mit jugendlichem Anhang
Die europäische Rechte ist somit in vielen Ländern erkennbar im Aufwind und zu einer ernstzunehmenden Bewegung gereift. Mit ihr formiert sich eine ernsthafte, weil bei Wahlen zunehmend erfolgreiche alternative Europavorstellung. Das Zurück zu souveränen Nationalstaaten, in denen die jeweils eigenen Interessen primär bedient würden, wird als Allheilmittel gegen alle politischen, sozialen und kulturellen Krisen gepriesen. Die Europäische Union sei eine bürokratische Krake zur Unterdrückung nationaler Souveränität und Muslime zumeist politische Islamisten, in jedem Fall aber nicht integrierbar und kein dauerhafter Bestandteil der jeweiligen Volksvorstellung. Die Erscheinungsform dieser Parteien hat sich dabei gewandelt: In ihr dominiert ein neuer Typus freundlich wirkender, modern gekleideter und rhetorisch ansprechender Populisten mit jugendlichem Anhang.

Dieser Block nationalistischer, zumeist rechtspopulistischer Parteien ist dabei eine von mehreren zentralen Spaltlinien in Europa. Auf der einen Seite gibt es Vorstellungen eines modernen, weltoffenen, liberalen und vielfältigen Europas auf der Basis der solidarischen Zusammenkunft, der Demokratie und Menschenrechte. Diese Stimmen wollen Europas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, ringen um konkrete Lösungen akuter Krisen und halten eine globale Bedeutung Europas, wie sie zur Mitgestaltung ökologischer, wirtschaftlicher oder auch sozialer Fragen unerlässlich erscheint, nur im Verbund der Staaten in einer gemeinsamen Position und Politik für möglich. Völkische Vorstellungen sind diesen Ideen fremd. Der Ansatz einer Einwanderungspolitik nach dem Vorbild Kanadas mit einer zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen ist dabei weitgehender Konsens.

Dieser Idee setzen auf der anderen Seite die nationalistischen und rechtspopulistischen Kräfte die Legende eines völkischen Idylls und der vermeintlich natürlichen Ordnung der Völker, Religionen und Geschlechter entgegen. Gegen die bestehende Vielfalt wird Einheitlichkeit gepriesen. Statt solidarischer Lösungen gibt es nationalen Egoismus. Der Unübersichtlichkeit wird die angebliche Beschaulichkeit vergangener Zeiten vorgezogen. Das ist ein völlig anderes Europa als das bestehende – jedoch keine konstruktive Weiterentwicklung, wie sie angesichts der inneren und äußeren Kontexte unumgänglich erscheint, sondern der Versuch, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.

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08.08.2016

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Kommentare


Heinz Raschein   12:56 Uhr 14.08.2016

Wer sich im Gebirge verstiegen hat, muss umkehren bis zu dem Punkt, wo er sich wieder orientieren kann, auch wenn dies im ersten Moment mühsam erscheint. Auf keinen Fall soll er versuchen, einen Weiterstieg aus Faulheit zu erzwingen, denn damit besiegelt er sein Schicksal. Das Problem besteht hier darin, dass die meisten EU-Insassen, wie Ihr selbst auch, das nicht begreifen wollen. Die EU war von Anfang an eine haarsträubende Fehlkonstruktion und hat nach diesem schlechten Anfang stark nachgelassen. Sie muss aus diesem Grund bis auf den letzten Stein abgerissen und - wenn es sie denn wirklich bräuchte - neu aufgebaut werden. Da man damit viel zu lange zugewartet hat, ist jetzt die Umkehr halt länger und schmerzlicher. Das musste jetzt endlich einmal gesagt sein.





Paul Schreyer   18:40 Uhr 09.08.2016

Eine Anmerkung: Sowohl in der Grafik als auch im Artikel wird die Ukraine seltsamerweise komplett außen vor gelassen. Zweifellos gehört die Ukraine zu Europa. Um so auffälliger ist das Fehlen, insbesondere da Russland und die Türkei (als Nicht-EU-Mitglieder) in der Grafik mit den "erfolgreichsten nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa" aufgeführt werden. Gibt es nach Meinung des Autors - immerhin eines Professors für Politikwissenschaften - in der Ukraine etwa keine nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien? Das wäre dann in der Tat erklärungsbedürftig. Und wie sieht das die Redaktion?



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