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Die Bundesregierung genehmigt jährlich kommerzielle Kriegswaffenexporte in bis zu 60 Länder, darunter viele Drittstaaten – unter ihnen bedenkliche Empfänger. Das zeigen die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, die diese jährlich veröffentlicht.
Nach einer kurzen Phase des Rückgangs verdoppelten sich die Exporte von 2013 zu 2014 auf einen Betrag von etwa 1,8 Milliarden Euro.
Die größten Abnehmer wechseln im zeitlichen Verlauf, wobei bestimmte Staaten in den letzten Jahren regelmäßig hohe Rüstungsimporte aus Deutschland verzeichnen. Allen voran Südkorea, gefolgt von der Türkei, Griechenland und den Niederlanden sowie Staaten wie Spanien, Singapur, dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die teuersten Warenkörbe hatten Österreich (2009: 500 Millionen Euro), Israel (2014: 606 Millionen Euro) und Portugal (2010: 812 Millionen Euro).
Exporte in Krisenregionen
Unter den Zielländern befinden sich nicht nur Länder, die die Menschenrechte grob missachten, sondern auch einige, die als Krisengebiet eingeordnet werden. Staaten wie Indonesien, Saudi-Arabien, Pakistan, Katar, Mexiko, Israel und Algerien werden regelmäßig mit deutscher Rüstung versorgt.
In Deutschland muss jeder Waffenexport vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt werden. Ausfuhranfragen in größerem Umfang werden sogar der Bundesregierung vorgelegt.
In der Kritik stand dabei immer wieder die Verantwortlichkeit der Bundesregierung: Die Empfänger müssen beim Ankauf von Waffen und Rüstungsgütern eine Endverbleibserklärung unterzeichnen. Diese regelt, dass die Waffen auch am angegebenen Bestimmungsort ankommen und dort verbleiben. Lange wurde den Empfängern jedoch schlicht vertraut, die Einhaltung dieser Abkommen aber nicht kontrolliert.
Anfang dieses Jahres beschloss die Bundesregierung nun, dass Drittländer »[...] sich künftig in den geforderten Endverbleibserklärungen mit Vor-Ort-Kontrollen einverstanden erklären« müssen.
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Autor:innen
Geboren 1983, ist seit 2015 Redakteur bei KATAPULT und vor allem als Layouter, Grafiker und Lektor tätig. Er hat Germanistik, Kunstgeschichte und Deutsch als Fremdsprache an der Universität Greifswald studiert.
Sein wissenschaftliches Hauptinteresse liegt im Bereich der Sprachwissenschaft.
Der Herausgeber von KATAPULT und Chefredakteur von KATAPULTU ist einsprachig in Wusterhusen bei Lubmin in der Nähe von Spandowerhagen aufgewachsen, studierte Politikwissenschaft und gründete während seines Studiums das KATAPULT-Magazin.
Aktuell pausiert er erfolgreich eine Promotion im Bereich der Politischen Theorie zum Thema »Die Theorie der radikalen Demokratie und die Potentiale ihrer Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten«.
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