Zusatzbeitrag
Was lange währt, wird abgeschafft

Der Arbeitnehmer finanziert künftig alle Kostensteigerungen des Gesundheitssystems alleine. Ein Kommentar zum Zusatzbeitrag von SEBASTIAN BLATZHEIM



Seit dem 1. Januar 2015 existiert in Deutschland der neue Zusatzbeitrag. Damit gibt es zwei verschiedene Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung: den (altbekannten) allgemeinen Beitragssatz und den (neuen) Zusatzbeitrag. Der allgemeine Beitragssatz wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte getragen. Der Zusatzbeitrag muss vollständig vom Arbeitnehmer getragen werden.

Um die Lohnkosten für die Arbeitgeber niedrig zu halten, wurde der allgemeine Beitragssatz gesetzlich festgesetzt.1 Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeutet dies, dass sie Kostensteigerungen nicht mehr über den allgemeinen Beitragssatz kompensieren können. Deshalb wurde der neue Zusatzbeitrag eingeführt. Denn die Krankenkasse, deren "Finanzbedarf nicht [...] gedeckt ist", kann ihre Mehrkosten seit dem 1. Januar über den Zusatzbeitrag ausgleichen.2

Mit anderen Worten: Der Arbeitnehmer finanziert über den Zusatzbeitrag künftig alle Kostensteigerungen des Gesundheitssystems alleine. In Zahlen: Der allgemeine Betragssatz liegt bei 14,6 % der Bruttoeinnahmen und wird zu je 7,3 % von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Der Zusatzbeitrag variiert, beträgt jedoch bei der mitgliederstärksten deutschen Krankenkasse 0,8 %. Der Arbeitnehmer zahlt also jetzt schon 8,1 % seines Bruttolohns, während der Arbeitgeber nur 7,3 % tragen muss.

Die gleichmäßige Verteilung wird abgeschafft
Dieser geringe Unterschied scheint auch der Grund für den ausbleibenden Protest zu sein. Doch die Kosten unseres Gesundheitssystems werden steigen. Sie werden jedoch allein von den Arbeitnehmern getragen. Damit wird abgeschafft, was seit über 130 Jahren in Deutschland gilt: die paritätische Beitragszahlung in die gesetzliche Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zugunsten billiger Arbeit wird ein soziales System abgeschafft, das seit Bismarcks Zeiten für eine gleichmäßige Verteilung der finanziellen Belastung sorgte.3

Unser Gesundheitssystem fußt auf der Erkenntnis, dass eine allumfassende, lebenslange Krankenversorgung nur möglich ist, wenn es Menschen gibt, die mehr einzahlen, als sie in Anspruch nehmen (sogenannte Nettozahler). Denn damit wird die Gruppe der Versicherten finanziert, die medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, obschon ihre Beiträge nicht kostendeckend sind (sogenannte Nettoempfänger).

In absehbarer Zeit werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Ein großer Teil der heutigen Nettozahler wird also ein geringeres Einkommen haben und weniger einzahlen. Mit zunehmendem Alter steigt zudem die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme teurer medizinischer Maßnahmen. Der Nettozahler wird so zum Nettoempfänger.

Gleichzeitig muss die Solidargemeinschaft beziehungsweise der Nettozahler diese Kosten auffangen. Die Hoffnung, dass diese konstant bleiben, bleibt eine Hoffnung, die nicht einmal die Bundesregierung teilt: "Trotz der derzeit guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist davon auszugehen, dass perspektivisch die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen die voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds übersteigen werden."4

Angesichts dieser Perspektive hofft der Gesetzgeber nun auf einen Konkurrenzkampf unter den Krankenkassen, damit die Zusatzbeiträge sinken beziehungsweise konstant bleiben. Regulierte Selbstregulierung also. Doch wo kein Geld eingezahlt wird, schafft auch Konkurrenz keine Gelder heran. Entweder weniger Leistung oder höhere Beiträge. Eine langfristige Stabilisierung des Zusatzbeitrages ist daher unrealistisch.

Schlechte Kopie
Insgesamt wirkt der Zusatzbeitrag wie eine schlechte Abschrift des niederländischen Gesundheitssystems. Die Niederländer sollen nach der Bewertung des "Health Consumer Powerhouse" das beste Gesundheitssystem Europas haben.5 Dort konkurrieren die privaten Krankenkassen auch um ihre Mitglieder. Der niederländische Staat investiert allerdings prozentual mehr in sein Gesundheitssystem als Deutschland. Trotz dieser Investitionen müssen die niederländischen Versicherten zunächst 350 Euro aus eigener Tasche zahlen, bevor ihre Versicherung die Kosten übernimmt.

Vergleichend lässt sich also sagen, dass mit zunehmenden Ausgaben auch die Qualität der Gesundheitsversorgung steigt. Dieser Trend wird auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten deutlich.

Unsere Gesundheit wird langfristig teurer und die deutschen Krankenkassen werden ihre Beiträge erhöhen. Diese Last wird mit der Einführung des neuen Zusatzbeitrags einseitig vom Arbeitnehmer geschultert.



[1] In § 241 SGB V.
[2] § 242 I S. 1 SGB V.
[3] Eingeführt durch das "Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" von 1883.
[4] BT-Drs. 18/1307.
[5] Nach dem sogenannten Health Consumer Index erhielt das niederländische Gesundheitssystem 2014 die höchste Wertung, URL: http://www.healthpowerhouse.com/index.php?Itemid=55, 06.08.2015.


06.08.2015

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Kommentare


Illejahd While   22:22 Uhr 10.08.2015

Gott sei dank gibt es solche Artikel... leider ist es der erste den ich gefunden haben der ausführlich zu diesem Thema etwas sagt... Dabei ist es wirklich ein bißchen historisch. Es ähnelt einer weiteren Umdefinition von Solidarität. Solidarität ist anscheinend zu teuer für besserverdienende.



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