Wahl-Berichterstattung
Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Am 7. Oktober 2018 werden im "kompliziertesten Regierungssystem der Welt" neue Vertreter auf kommunaler und nationaler Ebene gewählt. Von JULIUS GABELE



Die Wahlbeteiligung in einem der ärmsten Länder Europas mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent wird vermutlich niedrig sein - genau wie die Hoffnung auf politische oder wirtschaftliche Veränderungen. Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Friedensvertrag von 1995 ein de-facto gespaltenes Land. Die mehrheitlich serbische Republik Srpska im Osten und die bosniakisch-kroatische Föderation Bosnien und Herzegowina im Westen genießen weitestgehend politische Autonomie. Auf Staatsebene müssen kroatische, bosniakische und serbische Bosnier immer gleichwertig repräsentiert werden. Daher gibt es zeitgleich auch immer drei Präsidenten. Aktuell sind das der Bosniake Bakir Izetbegović (SDA), der Kroate Dragan Čović (HDZ BiH) und der Serbe Mladen Ivanić (PDA), die sich alle acht Monate als Vorsitzende des Staatspräsidiums abwechseln.

Die Kritik am Dayton-Vertrag wird lauter. Durch das Abkommen gelang es zwar den Bosnienkrieg (1992-1995) zu beenden und weitere politische Unruhen zu vermeiden. Allerdings sehen Kritiker das Abkommen in seiner aktuellen Form als Hindernis bei der Entwicklung einer nationalen Einheit und der Überwindung ethnisch geprägter Differenzen. Milorad Dodik (SNDS), der amtierende serbisch-bosnische Präsident der Republik Srpska, fordert mittlerweile ganz offen die Unabhängigkeit der Republik und hat dabei nicht nur den mehrheitlichen Rückhalt der serbisch-bosnische Wählerschaft, sondern mit Wladimir Putin auch einen mächtigen Unterstützer hinter sich.

Bei der Wahl am Sonntag haben es multi-ethnische Parteien schwer. Die bosnische Bevölkerung wählt mehrheitlich die größeren, meist nationalistisch geprägten Parteien, die die eigene Ethnizität auf politischer Ebene vertreten und in monatelangen Koalitionsverhandlungen möglichst viel politische Macht für die eigene ethnische Gruppe aushandeln.

Der Wahlkampf wurde von verschiedenen Medien als "brutal" bezeichnet. Neben Gewalt gegen Journalisten, gegenseitigen Anschuldigungen, extrem nationalistischer Rhetorik und diverser Wahlkampf-Irregularien spielen politische Inhalte wie die notwendigen Wirtschaftsreformen und der mögliche EU-Beitritt nur begrenzt eine Rolle.

Quellen: Zensus 2013 (PDF), www.parlament.bawww.tradingeconomics.com


06.10.2018

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