Trotz Ablehnung der Linken, Grünen und Rechten - Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin

Die Abstimmung fand heute geheim und ohne Fraktionszwang statt. Trotz ihrer umstrittenen Nominierung gelang es ihr mit 383 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit im Parlament zu erlangen.



Von der Leyen hatte sich schon im Vorfeld den Rückhalt der meisten Christdemokraten (EVP) und Liberalen (RENEW) gesichert. In letzten Tagen hat sie viele Gespräche mit dem rechten Flügel des Parlaments geführt. Heute machte sie einige Zugeständnisse in Richtung der Sozialdemokraten (S&D) und Grünen (Grüne-EFA). Die deutschen Sozialdemokraten sprachen sich trotzdem gegen sie aus. Die Sozialdemokraten der anderen Länder zeigten sich offener und stimmten wohl mehrheitlich für von der Leyen.

Grüne und Linke (GUE-NGL) lehnten ihre Wahl trotz der Zugeständnisse größtenteils geschlossen ab. Die Rechtspopulisten (ID), angeführt von AfD-Parlamentarier Jörg Meuthen, griffen von der Leyen vor der Wahl an und sprachen sich wohl geschlossen gegen von der Leyen aus. Die fraktionslosen Vertreter der italienischen EU-skeptischen Fünf-Sterne-Bewegung und die polnischen PiS-Vertreter der rechtskonservativen Fraktion EKR sollen mehrheitlich für von der Leyen gestimmt haben.  

Alle wichtigen Fraktionen waren sich während der heutigen Debatten jedoch darüber einig, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip zukünftig gesetzlich festgeschrieben werden soll und die Kandidaten für die Präsidentschaft nicht mehr vom Europäischen Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden dürfen, sondern direkt aus dem Parlament hervorgehen soll.


16.07.2019

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