Wahlen in Deutschland
Superwahljahr 2019

In Deutschland werden dieses Jahr vier Landesparlamente gewählt und die AfD wird überall Sitze dazugewinnen. Auch im Europäischen Parlament werden nach der Wahl im Mai mehr Rechtspopulisten sitzen. Wir geben einen Überblick über das Superwahljahr 2019. Von JULIUS GABELE



Die Europawahl am 26. Mai gilt als Stimmungsbarometer für die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland. 96 Abgeordnete sitzen für Deutschland im Europaparlament, die Mehrheit stellt aktuell die CDU/CSU (34) und die SPD (27). Im Europaparlament wird mit einer weiteren Aufspaltung “traditioneller” Mehrheitsverhältnisse gerechnet. Die europäische Fraktion der Christdemokraten (EVP), der die CDU/CSU angehört, und die der Sozialdemokraten (S&D), in der die SPD organisiert ist, werden ihre Mehrheiten in Brüssel verlieren. Neben den europäischen Linken (GUE/NGL) und Grünen (Grüne/EFA), werden auch rechte Fraktionen zulegen können.1

Eine ähnliche Entwicklung lässt sich auch für die deutschen Landtagswahlen feststellen. Die Parteibindung hat auch hier in den vergangenen Jahren beständig abgenommen, was eine neue Ausgangssituation für die Koalitionsbildungen zur Folge hat. In aktuellen Umfragen zu allen vier anstehenden Landtags- beziehungsweise Bürgerschaftswahlen kommt voraussichtlich keine Partei mehr über 30 Prozent. Die Koalitionsbildungen dürften damit komplizierter werden. Aufgrund der hohen Umfragewerte der AfD und der Tendenz, dass die Parteien abseits der CDU und SPD mehr Zustimmung bekommen, gelten Zweierbündnisse als unwahrscheinlicher. Selbst eine große Koalition wird in vielen Ländern nicht ausreichen, um die Parlamentsmehrheit zu erringen. Daher werden auf Landesebene verstärkt Mehrparteienkoalitionen oder Minderheitsregierungen erforderlich sein. 

AfD und Grüne wachsen, SPD und CDU verlieren
Die CDU muss sich unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer neu präsentieren. Wird sich die CDU inhaltlich von der AfD abgrenzen oder öffnet sie sich auf Landesebene für Koalitionsgespräche? Momentan ist noch unklar, inwieweit die CDU zu Koalitionsgesprächen mit der AfD bereit ist. Die AfD könnte unter anderem in Sachsen stärkste Kraft werden. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, könnte die CDU darauf angewiesen sein, eine Koalition aus allen anderen verbliebenen Parteien anzuführen. Die AfD wäre damit die einzige Oppositionspartei im Landtag, was dem von der Partei gepflegten Narrativ, dass sie als einzige politische Kraft den “Altparteien” entgegentritt, in die Hände spielen würde.

Die SPD kann bei der Europawahl und vor allem bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern eigentlich nur Stimmen verlieren.

Die Grünen sind in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwächer aufgestellt, profitieren derzeit jedoch vom bundesweiten Aufschwung und wachsen auch dort etwas.

Die Linke gilt im Osten als zerstritten - besonders beim Thema Migration. Aktuell stellt sie bundesweit einen Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow in Thüringen.

Die FDP schließt in den ostdeutschen Bundesländern in der Regel schwach ab. Für sie bleibt das allgemeine Ziel, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.

Die Umfragewerten für die AfD haben in den ostdeutschen Ländern deutlich zugenommen. Sie könnte damit erstmals stärkste Kraft in einem Landtag werden.

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[1] Vgl. o.A.: EP 2019: increasingly fragmented Parliament (fresh projections), auf: votewatch.eu (24.1.2019).


24.01.2019

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