Wahlen in Spanien
Spanien vor Separatisten, Kommunisten, Islamisten und Progressiven retten

Am Sonntag stehen in Spanien Neuwahlen an, nachdem die Sozialdemokraten im Sommer die konservative Regierung per Misstrauensvotum gestürzt hatten. Seit dem Tod des Diktators Francisco Franco wird erstmals auch wieder eine rechtsextreme Partei ins Parlament einziehen. Die "Vox" bestimmt schon jetzt die Themen und den Umgangston im Wahlkampf. Von JULIUS GABELE

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Zwischen 2011 und 2018 stellte Ministerpräsident Mariano Rajoy mit seiner konservativen "Partido Popular" ("Volkspartei", PP) die Regierung - die letzten drei Jahre davon ohne Mehrheit im Parlament. Nachdem er für seinen Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und aufgrund seiner Verwicklung in Korruptionsskandale an Zustimmung einbüßen musste, verlor er im Juni 2018 sein Amt durch ein Misstrauensvotum.

Seitdem regiert Pedro Sánchez von der "Partido Socialista Obrero Español" ("Spanische Sozialistische Arbeiterpartei", PSOE), die seit Anfang der 1980er-Jahre mit der PP um die politische Führung konkurriert. Da Sánchez aber ebenfalls keine Mehrheit im Parlament hat, regiert er größtenteils per Dekret - und brachte sich und seine Partei in eine gute Augangslage für die Neuwahlen am 28. April. Er erhöhte sowohl den Mindestlohn als auch die Renten und setzte sich gegen Mieterhöhungen ein.1



Der PP dagegen droht eine Wahlschlappe. Die Partei, die jahrelang als Sammelbecken unter anderem für Nationalisten, Christdemokraten und Monarchisten diente, wird vermutlich rund die Hälfte ihrer Sitze in Parlament verlieren.2 Ein Grund für den Bedeutungsverlust der Konservativen ist der Aufstieg der ultrarechten Partei "Vox" ("Stimme"). Vox wurde Ende 2013 von ehemaligen Mitgliedern der PP gegründet und setzte sich zu Beginn vor allem gegen den spanischen Föderalismus und die Autonomierechte Kataloniens und des Baskenlandes ein. In den letzten Monaten gewann sie jedoch besonders aufgrund ihrer islamfeindlichen, migrationkritischen und antifeministische Haltung an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember letzten Jahres gelang es ihr erstmals, in ein spanisches Regionalparlament einzuziehen. Sie bestimmt dort aufgrund ihrer Kooperation mit der Minderheitsregierung, bestehend aus der PP und der liberalen Partei "Ciudadanos" ("Staatsbürger", Cs), das politische Tagesgeschäft mit.

Vox wird die erste rechtsextreme Partei seit dem Ende der Franco-Diktatur 1977 sein, der es gelingt, ins Nationalparlament einzuziehen. Die spanischen Wähler galten bisher als vergleichsweise unempfänglich für rechtsradikale Standpunkte - trotz der fast kontinuierlichen Unzufriedenheit mit der politischen Führung ihres Landes und den Folgen der Wirtschaftskrise.3

Die Krise ist längst nicht überwunden. Die Arbeitslosigkeit liegt vor allem im ärmeren Süden teilweise noch bei über 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit vereinzelt bei über 50 Prozent.4 In den politischen Debatten geht es dennoch kaum um wirtschaftliche Themen. Vielmehr dreht sich der Wahlkampf um Identitätsfragen. Diskussionen um die Asylpolitik des Landes, die Katalonienkrise und Gleichberechtigung prägen den Wahlkampf5 - Themen, durch die es Vox aufgrund ihrer Hardliner-Standpunkte anderen Parteien, vor allem der PP und der Cs, gelingt, Wähler abzugewinnen. Vox prägt durch ihre enorme Präsenz in den spanischen Medien nicht nur die Wahlkampfthemen, sondern bestimmt auch den Ton im politischen Diskurs. Der Vox-Spitzenkandidat Santiago Abascal kündigte im Wahlkampf bereits an, alles dafür tun zu wollen, um Spanien vor den "Separatisten, Kommunisten, Islamisten und Progressiven"6 retten zu wollen.

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[1] Vgl. URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/pedro-sanchez-spanien-wahl-ministerpraesident
[2] Vgl. URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/spanien-wahlkampf-ciudadanos-vox-rechtsextremismus-rechtsruck
[3] Vgl. ebd.
[4] Vgl. URL: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Unemployment_statistics_at_regional_level#Regional_variations_in_youth_unemployment
[5] Vgl. URL: https://www.bbc.com/news/world-europe-47937031
[6] Vgl. URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/spanien-wahlkampf-ciudadanos-vox-rechtsextremismus-rechtsruck


26.04.2019

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