Gewaltenteilung
Politische Justiz

Die Gewaltenteilung soll Machtmissbrauch verhindern. Bei der Strafverfolgung möchte die deutsche Politik die Entscheidungsgewalt jedoch nicht abgeben und hat im europäischen Vergleich Nachholbedarf. Ein Kommentar von SEBASTIAN BLATZHEIM



Die Affäre um netzpolitik.org hat die fehlende Trennung zwischen Exekutive und Judikative – vollziehende und rechtssprechende Gewalt – offenbart. Justizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range ausgetauscht und politisch alles unbeschadet überstanden.

Man fragt sich allerdings, ob das Weisungsrecht des Justizministers auch eingesetzt wird, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt. Wenn beispielsweise Ermittlungen gegen einen Parteikollegen geführt werden. Der Jurist nennt dieses schwer definierbare Unbehagen liebevoll sein "juristisches Störgefühl". Auf den ersten Blick scheint alles in Ordnung zu sein, aber irgendwo hakt es im System.

Der Generalbundesanwalt ist die "Staatsanwaltschaft des Bundes" und für Strafsachen vor dem Bundesgerichtshof, einige Staatsschutzdelikte und für das Völkerstrafrecht zuständig. Er hat es also nicht gerade mit Belanglosigkeiten zu tun.

Wenn nun der Justizminister von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch macht, berührt er damit immer diesen strafrechtlich sensiblen Bereich. Das ist für denjenigen, der die Staatsanwaltschaft als einen Teil der Exekutive sieht, kein Problem. Denn seit Böckenförde1 steht fest, dass alles, was sich in eine Legitimationskette einfügen lässt, demokratisch in Ordnung ist.

Wer die Staatsanwaltschaft hingegen als eingegliederten Bestandteil der Justiz versteht, befindet sich mit dem Bundesverfassungsgericht2 in guter Gesellschaft. Denn "Staatsanwaltschaft und Gericht erfüllen gemeinsam die Aufgabe der Justizgewährung". Sie ist gemäß §§ 141, 144 Gerichtsverfassungsgesetz den Gerichten zugeordnet und damit nicht bloß eine nachgeordnete Behörde des Justizministeriums, sondern eine Institution eigener Art.

Wenn aber der Justizminister festlegen darf, ob überhaupt ermittelt und angeklagt wird, dann braucht es nicht viel Phantasie, um die Gefahr der politischen Einflussnahme auf diese Institution der Strafverfolgung zu sehen.

Unabhängigkeit führt zu Verhaftungen
Wie diese Problematik gelöst werden kann, zeigt ein Vergleich mit dem europäischen Nachbarn Lettland. Dort leitet der Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft. Er wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des Obersten Gerichts vom Parlament gewählt und bleibt fünf Jahre im Amt. Das Parlament kann mit einem Drittel der Stimmen einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen. Der Antrag wird vom Vorsitzenden des Obertsten Gerichts daraufhin dahingehend geprüft, ob einer der gesetzlich bestimmten Entlassungsgründe vorliegt. Ist das der Fall, stimmt das Parlament über die Entlassung ab. Liegt kein Entlassungsgrund vor, beendet der Vorsitzende das Verfahren. Darüber hinaus können Parlament und Regierung den Generalstaatsanwalt ersuchen, bestimmte Ermittlungen durchzuführen. Sie dürfen jedoch keinen Einfluss auf die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft nehmen.

Ein weiteres Beispiel ist Italien. Die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft im Jahr 1992 führte dort zu einer Verhaftungswelle in Politik und Wirtschaft. Es war nun möglich geworden, organisierte Kriminalität bis in Regierungskreise aufzudecken.

Das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates ist die Teilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative. Zu welcher Gewalt die Staatsanwaltschaft gehört, sollte diskutiert werden. Eine Legitimation und Kontrolle durch das Parlament nach lettischem Vorbild genügt jedenfalls den Ansprüchen, die ein Rechtsstaat an seine Justiz stellen sollte. Vielleicht wollte Harald Range mit seiner, an politisches Harakiri3 grenzenden, Erklärung diese Diskussion anstoßen.



[1] Ernst-Wolfgang Böckenförde war Richter am Bundesverfassungsgericht und entwickelte die sogenannte Legitimationskettentheorie. Vereinfacht dargestellt, legitimiert diese Theorie staatliches Handeln, indem eine Legitimationskette zwischen der Willensäußerung des Wahlvolkes und der staatlichen Institution hergestellt wird.
[2] BVerfGE 9, 228.
[3] Harakiri beschreibt ursprünglich die Selbsttötung des japanischen Samurai zur Wiederherstellung der Ehre seiner Familie.



13.08.2015

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Kommentare


Obrigkeitsgegner   21:47 Uhr 16.10.2015

Die erdachten Grundlagen unserer „Demokratie“:
Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
Durch die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl ist das hoheitliche wie nichthoheitliche Handeln in einer ununterbrochenen Kette demokratisch legitimiert (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie und Art. 20 GG).

Dazu Erfahrungen und wissenschaftliche Studien:

„Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/, http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901.
Bürger werden belogen, betrogen, ausgeplündert, diffamiert, diskriminiert, bevormundet (von http://www.myheimat.de/themen/berliner-platz+pegida.html).
Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
Die BRD bekommt schlimmeres, als das, was in der DDR abgeschafft wurde, meint Professor Albrecht- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
Die Menschenwürde wird vom Staat und durch die Gerichte entzogen– Im Zweifel gegen die Freiheitsrechte (vgl. http://rrredaktion.eu/justitia-den-spreu-vom-weizen-trennen-unrecht-muss-sichtbar-gemacht-werden-am-7-mai-findet-in-muenchen-eine-kundgebung-fuer-eine-unabhaengige-justiz-statt-vom-hinterzimmer-zum-m/).
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus und die Demokratie braucht nicht Verfassungsschutzbehörden, sondern wache und aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen“, vgl. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/staat-gefaehrdet-verfassung_15491208.htm.
Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden von Amtsträgern als "Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten" empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html).
Der Bundestag will offenbar die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html, http://www.onlinezeitung24.de/article/225. Keinen Hund dressiert man so, wie man sich dort anmaßt, mit Menschen umgehen zu dürfen; es ist die größte Schande seit der NAZI-Zeit. - vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_%28Brief_an_StVK_Regensburg%29. Schwerste Gesundheitsschäden sind hinzunehmen, z.B. Hirnschwund- http://www.ddpp.eu/news-meldung/aktuelle-forschungsergebnisse-zur-neuroleptika-behandlung.html. Einer Frau nahm das Jugendamt sieben Kinder und nötigte sie zu mehreren Aufenthalten in der Psychiatrie, wo sie zur Einnahme von Neuroleptika gezwungen wurde, wodurch sie zu 80 % Prozent schwerbehindert gemacht wurde (vgl. https://centralrat.wordpress.com/archiv-2012/). „Der Betroffene wird genötigt, eine Maßnahme zu dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt (vgl. http://www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html).
Herr Mollath war 7 Jahre unschuldig in der Psychiatrie eingesperrt, nur, weil er seine Meinung nach Art. 5 GG bzw. sein rechtliches Gehör nach Art. 103 GG wahrgenommen hatte! Ein gestohlenes Leben! Rüdiger Jung und Rechtsanwalt Claus Plantiko http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html wurden ebenfalls wegen Meinungsäußerungen psychiatrisiert.
Rechtsanwalt Friedrich Schmidt erhielt für „Beamtenbeleidigung“ 3 Jahre und 4 Monate http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/.
In der DDR war dafür früher bevorzugt die Psychiatrie zuständig, später die Stasi. Es konnten schließlich keine „Verrückten“ an die BRD verkauft werden! Man ist gut beraten, eine Patientenverfügung auszufüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf.
Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee).
Die Verfassungsbeschwerde ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Unsere Obrigkeit kann unschuldige Bürger auch Aussagen in den Mund legen und sie wegen einem erfundenen Totschlag einsperren bzw. als „Abschaum“ bezeichnen, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp#Strafverfolgung_des_Schrotth.C3.A4ndlers_Ludwig_H.
Menschen, die von den nationalen Instanzen wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR durchziehen, werden nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt. (http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm).
Querulant ist das Wort der Juristen für Untermensch. Es wird gebraucht, um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute. Quelle: http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Querulant ist ein Etikett, das man verteilen und aufheften kann mit der Folge, dass derjenige, der es bekommt, nicht mehr ernst genommen werden muss, sondern in den Bereich des zu Behandelnden überführt wird." (Quelle: https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler).
Wer in der DDR sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 27 der DDR-Verfassung wahrgenommen hatte, wurde nach der Wende rehabilitiert. Es ist deshalb gerechtfertigt, BRD-Bürger, die wegen ihrer nach Art. 5 GG zustehenden Meinungsäußerungen geschädigt wurden, ebenfalls zu rehabilitieren.
Ursachen bzw. Gründe für „Querulanz“ gegenüber der Obrigkeit:
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367).
Den Rechtsstaat haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Dass auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht abhilft, wird unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ bestätigt.
Schutzbestimmungen wie Grundgesetz, Verfassung und die auf CD-ROM und im Internet publizierte höchstrichterliche Rechtsprechung interessieren nach meinen Erfahrungen in der Regel weder Richter noch Rechtsanwälte.
Rechtsanwälten, die beim Machtmissbrauch nicht mitmachen, wird die Zulassung entzogen (z.B. Plantiko, Schmidt -vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/kirche/info.php?id=236). Staranwalt Rolf Bossi hatte auch eine "üble Justizkumpanei" bestätigt und wurde dafür bestraft.
Führungskräfte mit Macht verhalten sich wie Menschen mit einem Hirnschaden (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Demnach müssten anstatt derjenigen, die Bürgerrechte begehren, die Führungskräfte psychiatrisch behandelt und entmündigt werden.
Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Petitionen bringen aber erfahrungsgemäß nichts. Beim Petitionsausschuss des Bundestages unter https://epetitionen.bundestag.de/ eingereichte „öffentliche Petitionen“, die der Obrigkeit nicht in den Kram passen, werden nicht veröffentlicht und es gibt keine plausible Antwort.
Alle nationalsozialistischen Gesetze und Rechtsgrundlagen wurden durch die Alliierten im rechtsgültigen SHAEF- Gesetz Nr. 1 Artikel III verboten. Trotzdem werden Praktiken der nationalsozialistischen Ideologien weiter verwendet. Andersdenkende, die nicht blind der Obrigkeit gehorchen wollen oder angeblich minderwertig sind, werden schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt und ggf. wie in der Nazizeit als Geisteskranke gefoltert (vgl. http://www.folter-abschaffen.de/).
So lange GVG § 15 aufgehoben ist, handelt es sich übrigens bei den Gerichten nicht um Staats- sondern um Schiedsgerichte (http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de/pdf/Freiheit_Ausnahmegerichte_sind_unstatthaft.pdf).
Wir Untertanen müssen wie die Obrigkeit das egoistische Gruppenverhalten ausnutzen und zusammenschließen oder uns bemühen, die Staatsangehörigkeit aus politischen Gründen zurückzugeben, nicht zur Wahl gehen usw., damit die herrschenden Sadisten bzw. Rechtsbeuger sich nicht- wie bisher- darauf berufen können, durch die Legitimationskette vom Volk legitimiert zu sein. Das Parteiensystem ist untauglich.
Petra Pau von den Linken meint z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8, dass Grundrechte in Lobreden gepriesen werden, aber verkommen. Die Kersten Steinke von den Linken ist Vorsitzende des Petitionsausschusses. Man leitet dort die Antworten der Bundesregierung weiter, die von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen ist, nach der es überhaupt keinen Anlass zur Kritik gibt (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html).
Wer nicht blind an die angeblich edle Natur der Herrschenden glaubt, wird- wie gehabt- durch das egoistische Verhalten der Obrigkeit politisch verfolgt, manche werden schon jetzt wie in der Nazizeit in der Psychiatrie gefoltert- und die Massen interessiert das wie damals nicht.
PS: Weiterverbreitung, Kürzungen bzw. Änderungen oder Löschung gestattet!



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