Corona
Polen und Ungarn blockieren EU-Coronahilfen

Ohne die Zustimmung Polens und Ungarns kann die EU die Coronahilfen nicht ausbezahlen. Den beiden Regierungen ist es egal: Sie wollen lieber weiter den Rechtsstaat aushöhlen. Von TOBIAS MÜLLER



Die Regierungen Polens und Ungarns stellen sich weiterhin gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sieht vor, dass Mitgliedsstaaten EU-Fördergelder gekürzt werden können, wenn sie rechtsstaatliche Standards verletzten - etwa die Unabhängigkeit der Justiz.1

Auf den Rechtsstaatsmechanismus hatte sich eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Wochen geeinigt. Dazu reichte die so genannte qualifizierte Mehrheit. Es mussten also mindestens 15 Mitgliedsstaaten für den Mechanismus stimmen, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Der Widerstand Polens und Ungarns fiel dabei nicht ins Gewicht.2

Nun stellen sich die Regierungen beider Länder an anderer Stelle quer. Für die Verabschiedung des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 und die Bewilligung des Corona-Wiederaufbaufonds muss auf europäischer Ebene einstimmig entschieden werden. Polen und Ungarn verweigern bislang ihre Zustimmung. Sie wollen auf diese Weise öffentlichkeitswirksam zeigen, dass sie sich von der EU nicht bevormunden lassen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Strategie erfolgreich sein wird, denn Polen und Ungarn sind ebenfalls dringend auf europäische Gelder angewiesen. Die ungarische und polnische Blockadetaktik führt allerdings dazu, dass sich die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder verzögern wird. Für von der Pandemie besonders betroffene Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien sind dies schlechte Nachrichten.4

Für den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfsfonds will die Europäische Union erstmals in großem Umfang Schulden aufnehmen. 390 Milliarden Euro sollen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Die anderen 360 Milliarden werden als niedrig verzinste Darlehen ausgezahlt.5


Transparenzhinweis: In der vorherigen Version der Karte hatten wir Dänemark nicht blau markiert. Das haben wir ausgebessert.

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[1] Zeit (Hg.): Europäische Union einigt sich auf strikteren Rechtsstaatsmechanismus, auf: zeit.de (5.11.2020).
[2] Finke, Björn/Kolb, Matthias: Europäische Krise mit Ansage, auf: sueddeutsche.de (16.11.2020). 
[3] Kahlweit, Cathrin: Das Veto als Waffe, auf: sueddeutsche.de (17.11.2020).
[4] Beckmann, Holger: Blockade mit Ansage, auf: tagesschau.de (16.11.2020).
[5] Riedel, Donata: Der Wiederaufbaufonds hilft - vor allem in Süd- und Osteuropa, auf: handelsblatt.de (27.10.2020).


18.11.2020

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