Grenzsicherung
Petry ist herzlos, aber ehrlicher als Seehofer

Was bedeuten effektiver Grenzschutz und Obergrenzen? Ein Kommentar von TIM EHLERS



Jeder Politiker, der feste oder besser kontrollierbare Grenzen fordert, ist bisher der Beantwortung der Frage aus dem Weg gegangen, welche praktischen Konsequenzen das haben kann.

Jetzt hat jemand die Forderungen zu Ende gedacht und deren mögliche Folgen ausgesprochen: Wenn ein Mensch illegal die deutsche Grenze passieren will, soll ein Grenzpolizist "[...] notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen."1 Was der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell bereits im letzten Jahr forderte,2 bestätigte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Sonnabend im Interview mit dem Mannheimer Morgen. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Dass das gesetzlich nicht haltbar ist, wurde schnell dargelegt.3 Aber als "Gedankenexperiment" hat diese Aussage durchaus Wert: Wozu eine Grenze definieren, wenn deren Überwindung nicht verhindert wird? Wer eine Obergrenze definiert, muss sagen, was passiert, wenn diese erreicht wird. Wer einen Zaun baut oder bauen lassen will, muss sich der möglichen letzten Konsequenz bewusst sein. Deshalb hat sich bisher niemand zu einer festen Aussage hinreißen lassen.

Denn alle "Abschottungsmaßnahmen" müssen nicht nur legal sein, sondern auch mit dem eigenen Moralempfinden oder kulturellen Grundwerten abgeglichen werden. Daher ist die Berufung auf die gesetzlichen Verordnungen des Dublin-Verfahrens auch so bequem. Die Verschiebung der Probleme an die EU-Außengrenzen führt dazu, dass man sich nicht mehr mit den Konsequenzen einer festen Grenze und deren "effektiven Schutz" auseinandersetzen muss.

Eine geschlossene Grenze kann nur mit den moralischen und gesetzlichen Grundsätzen in einen Konflikt geraten: Es bedeutet, Migranten die Möglichkeit auf ein Asylverfahren zu versagen, das ihnen jedoch gesetzlich zusteht. Grenzen mit Waffengewalt zu verteidigen, wie Petry fordert, wäre eine drastische wenngleich mögliche Steigerung. Diese Konsequenzen muss jeder mitdenken, wenn er Grenzsicherungsmaßnahmen und Obergrenzen fordert.



[1] URL: http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328, 01.02.2016.
[2] Vgl. bspw. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-pretzell-zur-not-fluechtlinge-mit-pistole-stoppen-a-1060572.html, 01.02.2016.
[3] Vgl. bspw. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schusswaffengebrauch-an-den-grenzen-die-rechtslage-a-1075002.html#ref=kalooga, 01.02.2016.


02.02.2016

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