Nord Stream 2: Klimarettung mit Klimakiller

55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich und Investitionen von fast 10 Milliarden Euro stehen bei Nord Stream 2 aktuell auf dem Spiel. Nachdem die US-Regierung 2019 den Druck auf beteiligte Firmen erhöht hatte, stand das Projekt quasi still. Eine Schweizer Firma, welche mit ihren Schiffen die Rohre in der Ostsee verlegte, zog sich im Dezember 2019 vollständig vom Projekt zurück. Nun will der russische Staatskonzern und Betreiber der Pipeline, Gazprom, den Bau mit Hilfe russischer Verlegeschiffe fertigstellen. Unterstützung dafür kommt auch aus Schwerin.

Dort segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken die Gründung einer Klimastiftung ab. Das Startkapital für die »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« beläuft sich auf 200.000 Euro vom Land Mecklenburg-Vorpommern und bis zu 60 Millionen Euro von der Nord Stream AG, also Gazprom. Ministerpräsidentin Schwesig kam dann auch gleich auf eine Idee, wie die Stiftung sich zuerst einbringen könnte: benötigte Maschinen und Materialien für Nord Stream 2 beschaffen. Denn die angekündigten US-Sanktionen können zwar gegen private Unternehmen eingesetzt werden, aber nicht gegen staatliche Organisationen, wie eben jene Klimastiftung.

Die Brückentechnologie, die keine ist

Die Landesregierung ist sich einig, dass sie das Projekt weiter vorantreiben möchte. Denn Erdgas sei, im Vergleich zu Kohle und Öl deutlich weniger belastend für das Klima. Eine “Brückentechnologie” zwischen den alten, fossilen und den zukünftigen, erneuerbaren Energieträgern. Darüber hinaus müsse man die Sicherheit in der Energieversorgung garantieren. Doch ExpertInnen widersprechen dem.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam bereits 2018 zu dem Schluss, die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei “zur Sicherung der Erdgasversorgung nicht notwendig”. Die europäische Energieversorgung sei sogar bei einem vollkommen unwahrscheinlichen Komplettausfall der russischen Lieferungen bestens aufgestellt. Ebenfalls stellt das DIW heraus, dass das Projekt für Gazprom nicht rentabel sei und vor allem politische Interessen hinter dem Projekt stünden. Russland kann so die Ukraine umgehen, sowie auch die eigene Position auf dem europäischen Energiemarkt ausbauen.

Doch nicht nur energiewirtschaftlich ist das Projekt zweifelhaft, auch das Klima wird dank der neuen Pipeline in Mitleidenschaft gezogen. Denn das saubere Image des Erdgases ist irreführend. Der Berliner Think-Tank “Energy Watch Group” kam 2019 in einer Studie zu dem Schluss, dass Erdgas durch seine hohen Methanemissionen den Klimawandel enorm beschleunige. Ein vollständiger Umstieg von Kohle und Erdöl auf Erdgas würde den Treibhauseffekt des deutschen Energieverbrauchs um 40 Prozent steigern.

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Sozialdemokratisches Greenwashing?

Anstatt eine milliardenschwere neue Pipeline durch die Ostsee zu legen, hätte Deutschland die an den europäischen Küsten bereits vorhandenen Flüssiggasterminals nutzen können. Deren Auslastung ist weiterhin niedrig. Deutschland wäre dann unter anderem aus den Niederlanden versorgt worden. Auch Flüssiggas (LNG) ist keine Energiequelle für die Zukunft. Aber es hätte die Belastung für das Ökosystem Ostsee vermeiden können, sowie eine stärkere Abhängigkeit von einzelnen Staaten, in dem Fall Russland. Wirtschaftsminister Peter Altmaier plant aber, trotz Nord Stream 2, weiterhin mit LNG-Terminals in Deutschland. Diese Planungsversprechen dienten ursprünglich dazu, die USA von Nord Stream 2 zu überzeugen. Anstatt also einen Fokus zu setzen, werden an allen Ecken klimaschädliche Projekte gefördert.

Die EU hat sich in ihrem “European Green Deal” selber einen raschen Ausstieg aus Kohle und Gas vorgenommen. Darüber hinaus prognostizieren sowohl das DIW, als auch die International Energy Agency einen klaren Rückgang des Erdgasverbrauchs innerhalb der Europäischen Union. Davon unabhängig wird Russland weitere Gasfelder am Polarkreis erschließen, für Nord Stream 2.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft aktuell eine Klage wegen Missbrauchs des Stiftungsrecht gegen die Klimastiftung MV. Darüber hinaus haben die DUH und der Naturschutzbund Deutschland erfolgreich Beschwerde gegen den Weiterbau eingelegt. Dieser war eigentlich für den 15. Januar geplant. Nun drohen die ersten Sanktionen aus den USA in Kraft zu treten. Es bleibt also weiter unruhig für das Projekt und seine schwindenden UnterstützerInnen auf deutscher Seite.

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