Syrienkrieg
Macht statt Menschenrechte

Seit Wochen wird Aleppo belagert. Hier wird deutlich, was für den gesamten Syrienkonflikt gilt: Der Krieg ist militärisch nicht mehr lösbar und die ursprünglichen Ziele der Rebellen sind nichts mehr wert. Von MOUNIR ZAHRAN



Aleppo wird belagert, jedoch ist Aleppo nicht gleich Aleppo. Bedingt durch Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierung ist die syrische Metropole in zwei Hälften geteilt. So werden Ost- und West-Aleppo jeweils von Assads Truppen oder der Islamisten-Koalition umringt. Zwar konnte der Belagerungsring der Armee im Süden der Stadt durchbrochen werden, doch bedingt durch andauernder Kämpfe und die Lufthoheit der syrischen Armee gelangen nur spärlich Nahrungsmittel nach Ost-Aleppo. Infolgedessen könnten bald etwa zwei Millionen Zivilisten eingeschlossen sein. Die UN spricht von einer sich anbahnenden humanitären Katastrophe.1

Der Stellungskrieg um Aleppo offenbart zwei allgemeinere Tatsachen: Erstens ist die Situation in Syrien militärisch nicht mehr lösbar, und zweitens spielt die Etablierung von Menschenrechten in Syrien gar keine Rolle mehr.

Militärisch nicht lösbar
Infolge des Syrienkrieges sind die Regierungstruppen stark dezimiert worden. Assad ist auf Söldnernachschub aus dem Irak, dem Iran und dem Libanon angewiesen. Diese Verstärkung reicht jedoch gerade einmal aus, um Gebiete zu halten oder – wie die letzten Tage zeigen – eine Belagerung durchzuführen. Für groß angelegte Eroberungen ist die Truppenstärke zu gering. Darüber hinaus ist Aleppo nicht das einzige Gebiet, das Assad zurückerobern müsste: Die Idlib-Provinz im Westen Syriens, die ländliche Umgebung der Provinz Damaskus sowie der Osten Syriens, der im Einflussgebiet des Islamischen Staates liegt, sind nicht unter der Kontrolle der Regierung.

Gleiches gilt für die Rebellen. Auch die Aufständischen haben in den fünf Jahren des Krieges große Verluste erlitten. Zunehmend ist man auf Nachschub aus sunnitischen Ländern wie den Golf-Staaten oder Nordafrika angewiesen. Doch mit dem Erscheinen des IS stoßen die vergleichsweise gemäßigten Rebellen beim Werben um Kämpfer auf starke Konkurrenz. Diesem Umstand entsprechend können auch die Islamisten nicht genügend Kämpfer mobilisieren, um entscheidende Offensiven zu starten. Somit dürften wichtige Städte wie Homs, Lattakia, Hama und Damaskus in Assads Hand bleiben.

Die einzige Kraft in Syrien, die noch imstande ist, Großoffensiven zu starten, sind die Demokratischen Kräfte Syriens – eine kurdisch-arabische Allianz im Nordern Syriens, in der allerdings die Kurden die Führungsrolle einnehmen. Da der Rest Syriens außerhalb ihres Interessengebiets liegt, werden die Handlungen der Allianz auf Nordsyrien beschränkt bleiben. Zuletzt ist es ihnen in einer vom Westen unterstützten Offensive gelungen, die vom IS gehaltene Stadt Manbidsch komplett einzunehmen.

Demnach wäre ein Gewinn Aleppos nicht als militärischer Entscheidungssieg zu betrachten. Eher würde die Handelsstadt als Druckmittel bei zukünftigen Gesprächen zwischen Damaskus und Opposition dienen. Am Ende wird der Syrienkonflikt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern an den Verhandlungstischen ausgefochten werden.

Humanitäre Ziele aus den Augen verloren
Weiterhin wird deutlich, dass der Syrienkrieg kein Kampf mehr um humanistische Werte ist. Zwar hatten die Rebellen unter dem Einfluss der Freien Syrischen Armee anfangs tatsächlich vor, eine Demokratie zu etablieren, doch ist dieser Gedanke durch die Härte des Krieges und die Radikalisierung des Aufstandes längst in den Hintergrund geraten. Hauptsächlich geht es Regierung und Opposition nur noch um Machterhalt und Rache. So wurde häufiger berichtet, dass auch die Rebellen Gebrauch von Giftgas machen.2 Dazu hat die jüngste mutmaßliche Hinrichtung eines zwölfjährigen Jungen, der auf der Seite Assads gekämpft hatte, die Rebellen gegenüber dem Westen viel Sympathie gekostet.3

Trotzdem erhalten die Aufständischen weiter Unterstützung aus dem Westen. Den Vereinigten Staaten geht es darum, ihren Einfluss im Nahen Osten zu wahren. Denn dieser wird durch China und Russland bedroht. Dementsprechend möchte man die Golfmonarchen nicht verärgern. Die Gefahr, dass die einflussreichen Araber stärker mit den Chinesen – ihren zweitgrößten Erdöl-Abnehmern – kooperieren könnten, möchten die Amerikaner nicht eingehen.

In Europa entscheidet sich gerade die Politik, ihre Unterstützung für die Rebellen zu beenden. Stattdessen wurden vermehrt die Kurden mit Waffen beliefert4 – eine Handlung, deren geopolitische Konsequenzen noch nicht absehbar ist. Dazu wird weiterhin auf eine diplomatischen Lösung gehofft, die jedoch nicht in Sichtweite ist.5

Letztlich ist die Syrienkrise zur Tragödie verkommen. Hier haben machtpolitische Interessen humanitäre Ideale schlichtweg überlagert.



[1] Vgl. bespw. URL: http://www.japantimes.co.jp/news/2016/08/09/world/2-million-risk-siege-syrias-aleppo-u-n/#.V6xgZ5h96M8, 14.08.2016; URL: http://www.hurriyetdailynews.com/two-million-under-siege-in-aleppo-un-alarms.aspx?pageID=517&nID=102658&NewsCatID=352, 14.08.2016.
[2] Vgl. URL: http://www.bbc.com/news/world-middle-east-22424188, 14.08.2016; URL: http://uk.reuters.com/article/uk-mideast-crisis-syria-chemicalweapons-idUKKCN0SU2Q920151106, 14.08.2016.
[3] Vgl. URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-rebellen-in-aleppo-enthaupten-angeblich-jungen-14349814.html, 14.08.2016.
[4] Vgl. URL: https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/06/16/deutsche-soldaten-syrien/, 14.08.2016; URL: https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYxNC8IwEET_UTZRoejNUhAP9eBF40XSdokL-Sjbbb34401BZ-DN4cHAA0qTW8g7oZxcgDvYng7dW3Vx8WpknCb8TSQRpDAnj0k57l-0PDfa7OC2vgyo-pxQVgomoULPTjKrMbOE1czMxSgawGrT1Nrof8xnfzk1tq22VXOurzDGePwCE4Qiwg!!/, 14.08.2016.
[5] Eine diplomatischen Lösung wird angesichts zweierlei Umstände erschwert. Einerseits möchten die Golfmonarchien und der Westen auf eine Übergangsperiode ohne Assad hinarbeiten, was dessen Gesprächsbereitschaft enorm senkt. Andererseits wird zu Friedensgesprächen - bedingt durch saudischen Einfluss - Rojava (Kurden) nicht eingeladen. Das führte dazu, dass wichtige Teile der säkularen arabischen Opposition die Verhandlungen boykottieren, da diese sich in einem Bund mit den Kurden befinden. Im Ergebnis saßen sich bei den Gesprächen in Genf lediglich Regime und Islamisten gegenüber.


14.08.2016

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Kommentare


Mounir Zahran   17:30 Uhr 24.08.2016

Vielen Dank für Ihren Kommentar! Ich werde nun auf Ihre Argumente kurz eingehen:
Das stimmt so nicht. Anfangs bildeten sich die Rebellen vornehmlich aus Teilen der lokalen Bevölkerung und aus defektierten Soldaten; ausländische Kämpfer haben da noch keine Rolle gespielt.

So waren in den Jahren 2011 und 2012, die unter dem Verband der Freien Syrischen Armee kämpfenden Rebellen tatsächlich demokratisch und säkular ausgerichtet. Mit der Härte und Dauer des Krieges radikalisierte sich der Widerstand allerdings rasch. Im Jahre 2013 etablierten sich die Islamisten als führende Kraft des Widerstandes.

Den Konflikt als Ergebnis einer angeblichen Regime-Change-Politik zu sehen, halte ich für vereinfacht und teilweise auch für falsch. Der Bürgerkrieg hatte mehrere Ursachen. Langanhaltende Dürren und eine jahrelange Misswirtschaft der Feldern, die Unmengen an Bauern in den Ruin schickten. Dazu die hohe Arbeitslosigkeit in der jungen Bevölkerung.

Und schließlich das brutale Durchgreifen des Regimes in den friedlichen Demonstrationen, waren entscheidende Faktoren, die den Konflikt erst entflammen ließen. Die Geheimdienste sind eher als Konsequenz des Konfliktes zu betrachten. Syrien ist wichtig. Dementsprechend sind einige ausländische Mächte daran interessiert, dass der Konflikt zu ihrem Gunsten enden wird. Zumal greift Russland neben der USA auch massiv in Syrien ein.

Das ist richtig. Die Eingriffe des Westens in den letzten Jahrzehnten haben den Nahen-Osten ganz klar destabilisiert. Jedenfalls wird, dass auch nicht im Thema verneint, oder zu widerlegen versucht; die Rolle des Westens ist auch nicht der Gegenstand des Artikels. Demgegenüber möchte ich allerdings noch erwähnen, dass die lokalen Despoten, – durch Korruption und Unterdrückung – massiv dazu beigetragen haben, dass sich im Nahen-Osten keine stabilen Strukturen bzw. Zivilgesellschaften bilden konnten.

Zuletzt gibt es unzählige Augenzeugenberichte darüber, dass es zu regelmäßigen Giftgasangriffen auf Rebellenstädten gekommen ist. Nur halten sich die offiziellen Beobachter aus Sicherheitsgründen meistens in den Regierungsgebieten auf. Zynisch formuliert, ist das Nicht-Vorhanden von handfesten Beweisen lediglich dem Zufall zu verdanken.





Werner   04:40 Uhr 23.08.2016

Es ging in Syrien noch nie um Menschenrechte. Die einzigen "Werte", die der Westen kennt sind Profit und Macht. Von Beginn an waren 2 von 3 "Rebellen" ausländische Kämpfer, die mit Sicherheit nicht für ein demokratisches Syrien gekämpft haben. Heute sind erwiesenermaßen alle bedeutetenden Kämpfer gegen Assad (mal von kurdischen Kräften abgesehen) radikale Islamisten und strenge Verfechter der Scharia. Der Konflikt ist hauptsächlich das Ergebnis der US-amerikanischen Regime Change Politik im Irak, Lybien und Syrien. Dazu kommt die massive Unterstützung von Terroristen durch die Türkei, Saudi Arabien und Katar, die sich allesamt geostrategische und wirtschaftliche Vorteile durch den Sturz von Assad erhoffen, oder in seit längerem laufende CIA Operationen eingebunden sind. Ohne diese genannten Kräfte und die Zerstörung der staatlichen Strukutren im Irak sowie in Syrien hätte es niemals einen bewaffneten Konflikt in Syrien gegeben. Auch die europäischen Staaten, wie Deutschland haben ihren Anteil an diesem Desaster. Sie liefern Informationen, die zu den Terroristen gelangen und sind politisch und logistisch Teil der verantwortlichen Netzwerke. Statt endlich die Unterüstztung für die Terroristen zu beenden und vom gewaltsamen Sturz Assads abzusehen, geht dieses Spiel immer weiter, auch medial: So wird die Propaganda von Al Nusra und CO hierzulande als Heldentaten von "Rebellen" gefeiert. Zum Thema Giftgas: "Auch die Rebellen" - nun denen kann es nachgewiesen werden, Assad hingegen nicht. Dort sollte es als Vorwand dienen für eine weitere westliche Invasion.



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