Libyen
Lieber Diktatoren als Terroristen

Nach den Anschlägen in Paris bombardieren nun auch die Franzosen Syrien. Wie erfolgreich waren die Einsätze im Kampf gegen den Terror in der Vergangenheit? Ein Kommentar von SARAH PODSZUCK



Die Vereinigten Staaten rechtfertigen ihre Interventionen im Nahen Osten mit vereinzelten Erfolgen.

Am 14. November 2015 ließen sie veröffentlichen, dass ein wichtiger Anführer des "Islamischen Staates" (IS), Abu Nabil, in Syrien durch einen Luftangriff getötet wurde.1 Auch "Jihadi John"2 – der durch einige öffentlich durchgeführte Hinrichtungen bekannt geworden ist – soll getötet worden sein. Endgültig bestätigt ist das jedoch nicht.

Der IS scheint noch brutaler und erfolgreicher als dessen Vorgänger Al-Qaida. Die USA und ihre Verbündeten gehen mit massiven Vergeltungsschlägen gegen deren Gewalt vor. Man kann dies befürworten. Allerdings fehlt seitens der USA und Frankreich die Einsicht, dass sie einen großen Anteil an dem Chaos und der Radikalisierung in Syrien haben. Dies zeigt sich jetzt auch in Libyen.

Unkontrollierbare Situation
Die Tötung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 sollte nicht nur das Ende der 42-jährigen Diktatur bewirken, sondern Libyen auch zu einem freien und demokratischen Staat machen. Diese Erwartung stellte sich als große Illusion heraus. Die Situation ist wesentlich instabiler als vor dem Sturz Gaddafis.

Offiziell wird Libyen durch zwei verschiedene Parlamente regiert. Aufgrund von Abspaltungen innerhalb des Nationalkongresses entstanden zwei Gegenregierungen. So stehen sich momentan der "Neue Allgemeine Nationalkongress"3 und der Abgeordnetenrat4 (Madschlis al-Nuwaab) gegenüber. Die seit Mai dieses Jahres anhaltenden Friedensgespräche zwischen dem Abgeordnetenrat und Vertretern der Vereinten Nationen sollen unmittelbar vor ihrem erfolgreichen Abschluss stehen.5

Faktisch steht das Land unter der Kontrolle vier verschiedener Gruppierungen. Neben der dem Abgeordnetenrat treuen Truppen wie die Miliz der libyschen Armee kämpfen sowohl Regierungsgegner (Kämpfer des Neuen Allgemeinen Nationalkongresses), Dschihadisten (vorrangig der IS) als auch die Toureg6 um die Vormachtstellung. Darüber hinaus zerfallen diese einzelnen Parteien in weitere Splittergruppen.7

Der Osten Libyens (ungefähr die Hälfte des Landes) wird noch immer von regierungstreuen Truppen (Abgeordnetenrat) beherrscht. Ein großer Teil des Nordwestens ist jedoch bereits unter der Kontrolle der Gegenregierung. Auch die Hauptstadt, Tripolis, hat sie bereits eingenommen. Der IS hat die Kontrolle über ein kleines Gebiet an der Küste rund um die wichtige Hafenstadt Sirte. Zwar musste die Terrororganisation einen Großteil ihres besetzten Gebietes im Westen Libyens an die Touareg abtreten, jedoch bedeutet dies keinesfalls eine Einschränkung ihres Einflussgebietes. Die Organisation verfügt weltweit über ein gut organisiertes Netzwerk. Sowohl im Nahen Osten als auch in Europa. Die Anschläge in Paris haben dies deutlich gezeigt.

Welche Rolle spielt der Westen?
Als Gaddafi im März 2011 mit Luftschlägen gegen die Aufständischen des Arabischen Frühlings vorging, reagierte die NATO ihrerseits mit einer Intervention. Das Ziel war die Auslöschung Gaddafis. Die Einmischung ging dabei vorrangig von Frankreich und Großbritannien aus. Katar, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten dieses Vorgehen.8 Als die Intervention im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgestimmt wurde, enthielt sich Deutschland. Das wurde damals heftig kritisiert.

Durch die Einmischung dieses militärischen Bündnisses ist die Gaddafi-Diktatur gestürzt worden. Das ist insofern ein Erfolg, als dass die libysche Gesellschaft seitdem nicht mehr von dem Gaddafi-Clan unterdrückt wird und damit mündig wurde. Es hat aber auch dazu geführt, dass das Land in eine unkontrollierbare, weil unkontrollierte Instabilität geraten ist. Einen Diktator abzusetzen, kann immer nur der Beginn eines Neuanfangs sein. Viel wichtiger wäre es gewesen, anschließende Aufbauhilfe zu leisten, um das Land für eine neue nicht-autoritäre Staatsform vorzubereiten. Das bedeutet auch, die jeweiligen kulturellen und religiösen Strukturen zu integrieren.

Ein demokratischer Staat nach westlichem Vorbild kann in einem Land wie Libyen nicht funktionieren. Das haben die Versuche in Afghanistan und im Irak gezeigt. Der nun seit 14 Jahren bestehende Kampf gegen den Terror, angeführt von den USA, hat die beiden Länder in eine tiefe Krise geführt. Sie sind sogenannte "Failed States"9, die nicht in der Lage sind, gewisse Basisstandards auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene zu gewährleisten.10

Das massive Vorgehen im Nahen Osten hat nicht zu einer Eindämmung extremistischer Gruppierungen geführt hat. Im Gegenteil: Sie haben sich noch weiter radikalisiert und gewinnen ständig neue Unterstützer hinzu. In Libyen herrschen optimale Bedingungen für eine Ausweitung des Einflusses des IS. Die unübersichtliche Lage in manchen Regionen erleichtert der islamistischen Gruppierung nicht nur die Rekrutierung neuer Kämpfer, sondern auch die Bereicherung durch Plünderungen und Ölschmuggel, ihrer Haupteinnahmequelle.11

Doch der Kampf gegen den Terror wird aufgrund der Anschläge in Paris noch ausgedehnt. Diesmal sind nicht die USA die treibende Kraft. Laut führender französischer Politiker sei die Terrorbekämpfung nun eine Angelegenheit ganz Europas. Russland hat Frankreich seine Hilfe in Form von Luftwaffenunterstützung in Syrien bereits zugesichert. Auch die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben ihren Beistand für ein Vorgehen im Nahen Osten zugesagt.12 Frankreich beruft sich bei der Forderung von europäischer Unterstützung auf den Artikel 42 des EU-Vertrags13. Darunter fällt auch militärisches Vorgehen. Doch der IS kann nicht durch Luftangriffe besiegt werden.

Die Dschihadisten führen keinen Gotteskrieg. Keine Religion befürwortet derartige Gewalt. Sie wollen nicht nur Ungläubige auslöschen. Sie handeln willkürlich. Jeder könnte Opfer sein. Und genau diese Unberechenbarkeit scheint die Erklärung für solch unüberlegte Entscheidungen wie die Umsetzung des Artikels 42 zu sein.



[1] Vgl. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-is-chef-abu-nabil-bei-luftangriff-getoetet-a-1062870.html, 23.11.2015.
[2] Offizieller Name: Mohammed Emwazi.
[3] Selbsternanntes Parlament aus Vertretern verschiedener Parteien, die die Wahl zum Abgeordnetenrat im Juni 2014 nicht anerkannt haben.
[4] Offiziell anerkannte Regierung Libyens.
[5] Vgl. URL: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Libyen_node.html, 23.11.2015.
[6] Die Tourag gehören zur Ethnie der Berber. Sie siedeln vorrangig auf den Gebieten der Sahara und der Sahel-Zone im Norden Afrikas. Sie zeichnen sich durch ihre eigene Sprache und ihre nomadische Lebensweise aus.
[7] Vgl. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-1039124-813568.html, 23.11.2015.
[8] Vgl. Busse, Jan: Chronologie des Arabischen Frühlings. Die wichtigsten Ereignisse zu Beginn der Umwälzungen in ausgewählten Ländern, in: Schneiders, Thorsten Gerald (Hrsg): Der Arabische Frühling. Hintergründe und Analysen, Wiesbaden 2013, S. 297.
[9] Dt.: gescheiterte Staaten.
[10] Jährlich wird ein "Failed States Index" durch den "Fund for Peace" in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift "Foreign Policy" herausgebracht. Hier werden sowohl gescheiterte als auch "zerbrechliche" (fragile) Staaten aufgeführt.
[11] Vgl. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-alles-wichtige-zum-is-a-1042664.html#sponfakt=7, 23.11.2015.
[12] Vgl. URL: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/17/frankreich-bittet-eu-staaten-offiziell-um-militaerischen-beistand/, 23.11.2015.
[13] Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages besagt sinngemäß, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf eines der Länder, zur Unterstützung verpflichtet sind.- Vgl. URL: https://dejure.org/gesetze/EU/42.html, 23.11.2015.



24.11.2015

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