Türkischer Putschversuch
Liebe Türken, Sie dürfen jetzt Ihren Präsidenten stürzen

Es gibt keinen besseren Moment, um sich legitim und legal von Erdoğan zu trennen. Ein Militärputsch ist dafür nicht notwendig. Ein Kommentar von BENJAMIN FREDRICH



Alle spekulieren, ob Erdoğan den Putschversuch inszeniert hat oder nicht – nebensächlich. So oder so ist die derzeitige Situation in der Türkei verfassungsrechtlich unerträglich: Präsident Erdoğan hat seine Gegner in den letzten Jahren aus dem politischen Spielfeld verbannt, Legislative und Judikative geschwächt.

Seine exekutiven Kompetenzen als Präsident hingegen sind enorm gewachsen. Die türkische Verfassung scheint außer Kraft zu sein.

Mehrere tausend Soldaten, Richter und Anhänger der "Gülen-Bewegung" wurden festgenommen oder suspendiert. Erdoğan ist jedoch nicht erst durch den Militärputsch paranoid geworden, er war es schon vorher. Der Putsch ist lediglich ein Beschleuniger auf dem Weg, den Rechtsstaat in der Türkei zu beseitigen.

Deutsches und türkisches Widerstandsrecht
Wer in Deutschland versucht, die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt oder Androhung von Gewalt zu ändern, wird dafür höchstmöglich bestraft. Das ist in der Türkei nicht anders. Was passiert aber, wenn der Staat selbst von der verfassungsmäßigen Ordnung abdriftet?

Das deutsche Grundgesetz gibt seinen Bürgern in diesem Fall das Recht des Widerstandes, jedenfalls dann, wenn alle anderen Wege erschöpft sind. "Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."1

In der türkischen Verfassung gibt es kein Widerstandsrecht für das Volk ("jeden"), jedenfalls nicht so explizit wie in der deutschen. Dennoch gehört die türkische Souveränität "uneingeschränkt und unbedingt dem Volk".2

Der Präsident hingegen muss seine exekutive Gewalt "im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen"3 ausüben. Macht er das nicht, hat das türkische Volk zunächst das Recht, ihn abzuwählen. Ist das auch nicht mehr möglich, weil die Wahlen eventuell nicht mehr verfassungsmäßig durchgeführt werden, kann das Volk die Verfassung nur noch durch Widerstand wiederherstellen.

Ein Widerstandsrecht entsteht in diesem Sinne aus der Kombination der Gesetze. Denn die Verfassung und die Souveränität des Volkes stehen über dem Präsidenten, auch in der Türkei.

Selbstverständlich ist das eine unsichere Option. Die Stabilität der türkischen Republik wäre damit nicht mehr gewährleistet. Wenn jedoch alle Akteure der Gewaltenteilung wieder zu einer Gewalt (in Form einer Person oder Partei) vereint wurden und die Bevölkerung diese nicht mehr abwählen kann, ist es die einzige Möglichkeit, die verfassungmäßige Ordnung wiederherzustellen. Die Bevölkerung der DDR hat gezeigt, dass das nicht nur mit Gewalt erreicht werden kann.



[1] GG Art. 20, Abs. 4.
[2] Verfassung der Republik Türkei, Artikel 6.
[3] Verfassung der Republik Türkei, Artikel 8.


18.07.2016

Schreiben Sie einen Kommentar


Vorname: *
Nachname:
E-Mail: *
Ihr Kommentar: *
CAPTCHA


1 - 1

Kommentare


Torsten Galke   21:54 Uhr 19.07.2016

Die Regierung der DDR, Fehler hatte sie genug, hat aber auch nicht die Demonstrationen zusammengeknüppelt und zusammengeschossen. Gerade als die Situation kippte haben alle kühlen Kopf bewahrt. Dafür mussten einige von ihnen trotzdem in den Knast. Wenn ich türkischer Beamter unter Erdogan wäre, würde ich das Beispiel DDR eher als abschreckend empfinden. Ab einem bestimmten Punkt sind alle in die Machenschaften involvierten Kräfte gezwungen das System zu erhalten, den bei einer Auflösung dessen wären, sie selbst die Opfer dieser. Ich glaube der Punkt ist in der Türkei erreicht und mit Protesten wird man Erdogan nur schwer beikommen. Die Kurden erfahren gerade was es bedeutet sich auf einen Friedensprozess eingelassen zu haben. Wer weiß was die Zukunft an unbekannten Optionen offen hält, aber durch Wahlen und demokratische Prozesse wird sich der Erdoganclan nicht mehr stoppen lassen.



1 - 1
AUTOR/IN

ÄHNLICHE ARTIKEL

  1. Wahl-Berichterstattung Putschist besiegt Putschisten in demokratischen Wahlen

  2. Menschheitsgeschichte Am Anfang war das Fest

  3. Internationale Beziehungen Die Wirkungslosigkeit internationaler Sanktionen

  4. Naher Osten Der Sündenbock der Autokraten

  5. Geber und Empfänger Humanitäre Hilfe



ÄHNLICHE KARTEN















© 2018 Katapult gUG (haftungsbeschränkt)