Föderalismus
Keine andere US-Regierung wurde so oft von den Bundesstaaten verklagt wie die Trumps

Mindestens 138 Mal zerrten die US-Bundesstaaten Donald Trumps Regierung vor Gericht. Sein Vorgänger Barack Obamas kam in zwei Amtszeiten gerade einmal auf 78 Klagen – und das war schon rekordverdächtig.



Greifen Gesetze oder Verordnungen der US-Regierung in die Belange der Bundesstaaten ein, können sie gegen Washington klagen. Das kann auch politisch motiviert sein. 80 Prozent der von demokratischen Bundesstaaten geführten Klagen, über die ein Gericht entschied, endeten jedoch mit einer Niederlage für Trump – dürften also als gerechtfertigt angesehen werden. Viele Fälle werden jedoch erst in den kommenden Monaten oder gar Jahren entschieden werden.

Rund zehn Prozent dieser juristischen Feldzüge richteten sich direkt gegen den Präsidenten. Das ist Obama nicht ein einziges Mal passiert. Noch häufiger klagten die Gliedstaaten nur gegen die Umweltschutzbehörde EPA (30,1 Prozent), das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (12,6 Prozent) und das Innenministerium (10,7 Prozent). Meist wurden die Klagen von den liberal dominierten Staaten New York und Kalifornien angeführt.

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19.01.2021

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