Präsidentschaftswahlen im Kongo
Kandidat der Opposition wird neuer Präsident

Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wurde Félix Tshisekedi zum neuen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo ernannt. Sein Sieg ist eine Überraschung. Es handelt sich um die erste demokratische Machtübergabe seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960. Doch erste Zweifel am Wahlergebnis werden laut. Von JULIUS GABELE



Der amtierende Präsident Joseph Kabila herrschte fast 18 Jahren lang autoritär über das Land, nachdem er das Präsidentschaftsamt 2001 von seinem ermordeten Vater übernommen hatte. Kabila, der sich gemäß der kongolesischen Verfassung nicht mehr auf eine dritte Amtszeit bewerben konnte, war nicht zur Wahl angetreten. Er hatte diese jedoch mehrere Jahre verzögert - als Begründung diente ihm die instabile Sicherheitslage des Landes. Emmanuel Ramazani Shadary, der Kandidat der aktuellen Regierungskoalition und Vertrauter Kabilas, kam mit knapp 24 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz.

Mit etwa 39 Prozent aller Stimmen wurde der 55-jährige Félix Tshisekedi neuer Präsident des Kongo. Er ist der Sohn des verstorbenen langjährigen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi. Nach seinem Sieg bedankte er sich bei Kabila und bezeichnete ihn als “Partner der demokratischen Wende”1.

Martin Fayulu, ebenfalls Kandidat der Opposition, kam mit rund 35 Prozent auf den zweiten Platz. Er bezichtigte Tshisekedi des Wahlbetrugs und erkannte die Ergebnisse der “Putschwahl”2, wie er die Wahl nennt, nicht an. Der Außenminister Frankreichs, einem der wichtigsten Handelspartner des Kongo, verlangte Klarheit über den überraschenden Ausgang der Wahl und bezog sich dabei auf Umfrageergebnisse der katholischen Kirche, die im Kongo als eine der wenigen unabhängigen Institutionen gilt. Diese hatte Fayulu im Vorfeld den Sieg prognostiziert.3 Auch die New York Times berichtete von Spekulationen über Vereinbarungen zwischen Kabila und dem neuen Präsidenten.4

Die Wahl verlief trotz schwieriger Bedingungen und entgegen der Befürchtungen ausländischer Beobachter größtenteils friedlich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 48 Prozent.5

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[1] Oteng, Eric: DR Congo elections: Tshisekedi pays homage to Kabila, auf: africanews.com (10.1.2019).
[2] “Electoral coup” - O.A.: France shocked by Congo poll outcome, requests clarity, auf: africanews.com (10.1.2019).
[3] Vgl. ebd.
[4] Freytas-Tamura, Kimiko de: Congo Says Felix Tshisekedi Won Election, Rebuffing Independent Review, auf: nytimes.com (9.1.2019).
[5] O.A.: Felix Tshisekedi declared president-elect of DR Congo, auf: africanews.com (10.1.2019).


10.01.2019

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