Migrationspolitik der Bundesländer
Je konservativ-autoritärer die Regierung, umso restriktiver der migrationspolitische Kurs
Von Tobias Müller
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Eine jüngst veröffentlichte Studie unter Leitung des Politikwissenschaftlers Georg Wenzelburger stellt fest, dass die Bundesländer in migrationspolitischen Fragen erheblich voneinander abweichen. Um deren Migrationspolitik miteinander vergleichen zu können, betrachteten die Forscher sechs unterschiedliche Dimensionen. Die Art der Unterbringung von Geflüchteten, die ihnen zuteil werdenden Leistungen, ihre Einbindung ins Gesundheitssystem, die Aufnahme- und Abschiebepraxis des Bundesländer sowie deren Positionierung zum Thema “sichere Herkunftsländer”.
Besonders restriktiv in migrationspolitischen Fragen ist der Freistaat Bayern. Hier wird etwa versucht, Geflüchteten statt Geld- ausschließlich Sachleistungen zukommen zu lassen. Die Bayern gehörten auch zu den Ersten, die sogenannte Ankerzentren öffneten. Hier sollen Geflüchtete zentral untergebracht werden, um sie im Falle eines negativen Asylbescheides effizienter wieder rückführen zu können. Die Zentren, die auf Betreiben von Innenminister Horst Seehofer 2018 in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, stehen unter massiver Kritik. Einer der Vorwürfe: Es handele sich um eine Form der Unterbringung, die Menschenrechtsstandards systematisch unterlaufe.
Im deutschen Vergleich besonders liberal ist die Migrationspolitik hingegen in Bremen. Die Hansestadt lehnt beispielsweise Ankerzentren ab und beteiligt sich als einziges Bundesland nicht an Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Auch mit Blick auf den Zugang zum Gesundheitssystem bürdet das “Bremer Modell” geflüchteten Menschen nach Meinung der Wissenschaftler vergleichsweise geringe Lasten auf. Während Geflüchtete den Arztbesuch in vielen Bundesländern bei den zuständigen Behörden beantragen müssen, dürfen sie Arztpraxen in Bremen ohne vorherigen Antrag aufsuchen.
Ausschlaggebend für die migrationspolitischen Positionen sind nach Ansicht der Politikwissenschaftler vor allem die Programmatik der an der Regierung beteiligten Parteien. Je konservativ-autoritärer diese sind, umso restriktiver ist der migrationspolitische Kurs.
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Autor:innen
Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.
