Medienkritik
Im Zweifel für Zschäpe

Niemand glaubt Beate Zschäpe, vor allem die Medien nicht. Was, wenn Sie die Wahrheit sagt? Ein Kommentar von BENJAMIN FREDRICH



Für die deutschen Medien ist der Fall Beate Zschäpe klarer als klar: Zschäpes Aussagen sind abwechselnd eine "Inszenierung" (taz), die reinste "Schmalzgeschichte" (Zeit), oder "gelogen wie aus der Pistole geschossen" (Berliner Kurier).

Diese Sicht ist zurzeit allgemeiner Tenor und bei fast jeder Zeitung zu finden, lediglich die Metaphern werden gelegentlich ausgetauscht. Die Medien haben sich bereits gegen Zschäpe entschieden und davon wollen sie sich auch nicht mehr abbringen lassen. Wenn es nach ihnen ginge, sollte Beate Zschäpe sofort und ohne aufwendigen Prozess die Höchststrafe bekommen.

Diese Haltung ist erstens ungerecht, zweitens extrem langweilig, weil vorhersehbar, und drittens – und das ist das Entscheidende – nicht mit dem deutschen Recht vereinbar.

Ja, auch Täter, Vergewaltiger und Mörder müssen gerecht behandelt werden. Ja, es ist langweilig, wenn man schon vorher weiß, was Sabine am Orde zum Prozess schreibt und in den nächsten Jahrzehnten weiterhin in der taz schreiben wird.

Für die Justiz ist es viel entscheidender, feste Beweise gegen Zschäpe zu finden, Fehler der Argumentationslogik zu entdecken oder starke Zeugen heranziehen zu können. Sie kann sich zum Glück nicht auf das niedrige Niveau der Medien herablassen und aus Emotionalität an der öffentlichen Hetzkampagne teilnehmen.

Journalisten missachten Grundgesetz und Pressekodex
Viele Journalisten haben in den letzten Jahren die Position eingenommen, ein Angeklagter müsse seine Unschuld beweisen. Das ist falsch! Das deutsche Strafrecht folgt der entgegengesetzten Logik: Die Justiz muss beweisen, dass der Angeklagte schuldig ist. Wenn das nicht möglich ist, kann auch keine Strafe verhängt werden. "Im Zweifel für den Angeklagten."

Medien haben ein Interesse an der "Zurschaustellung", an subjektiven Übertreibungen und reißerischen Ansichten – Richter nicht. Ihre Arbeit besteht darin, jede mögliche Variante eines Falls ernst zu nehmen und bei der Bewertung so objektiv wie möglich zu bleiben.

Die Masse der NSU-Berichterstattung ist deshalb eine enorme journalistische Fehlleistung. Sie missachtet zu oft gleich mehrere Rechtsprinzipien auf einmal, besonders die Unschuldsvermutung.1

Auch von den Ansprüchen des Pressekodex2 ist die deutsche Berichterstattung weit entfernt. Aber: Niemand ist gesetzlich an einen Pressekodex gebunden. Ein Journalist darf richten, unabhängig davon, ob er etwas weiß oder nicht. Der Richter ist dahingehend eingeschränkter.

Während die deutschen Medien ihr Fehlverhalten in immer wiederkehrendem Muster wiederholen, sind selbstverständlich auch Richter nicht davon befreit, Fehlentscheidungen zu treffen. Wie die Karte zeigt: Haftentschädigungen für zu Unrecht inhaftierte Bürger sind keine Seltenheit.

Mit dem Populismus der Medien kann die Justiz nicht mithalten
Weil sich dieses Spannungsverhältnis zwischen Medien und Justiz aufgebaut hat, kann die Bevölkerung immer weniger verstehen, warum ein Richter so entscheidet, wie er entscheidet.

Alice Schwarzer hatte in der Bild derart gegen Jörg Kachelmann gehetzt, dass der Leser den Eindruck bekommen konnte, dass sie ihn am liebsten direkt hätte öffentlich hängen lassen. Wie ist der Fall ausgegangen? Freispruch für Kachelmann. 635.000 Euro Entschädigung. Über zwei Millionen Bild-Leser, die das Urteil nicht verstehen können.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff wurde von den Medien vorverurteilt und persönlich zerstört. Die Justiz hat ihn anschließend freigesprochen und entschädigt. Auch hier: Die meisten Deutschen konnten das Urteil nicht begreifen.

Kein Fall ist so einfach, wie die Medien ihn gerne hätten. Kein Fall ist so einfach, dass man schon am Anfang entscheiden könnte, wer in welcher Art schuldig ist. Auch wenn es vielen Journalisten schwer fällt, das gilt auch für Beate Zschäpe. Zu Recht.



[1] "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."- Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 6, Abs. 2, URL: http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html, 10.12.2015.
[2] "Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse."- Pressekodex, Ziffer 13, URL: http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/#panel-ziffer_13____unschuldsvermutung, 10.12.2015.



11.12.2015

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Kommentare


Benjamin Fredrich   15:04 Uhr 11.01.2016

Liebe Frau Neis,

das müssen bekannte Personen aushalten. Der Lächerlichkeit preisgeben und die Unschuldsvermutung sind zwei verschiedene Sachen und übrigens haben wir Frau Zschäpe nicht in die Öffentlichkeit gezogen, sondern andersrum. Wir haben KATAPULT über die bereits bestehende Bekanntheit von Frau Zschäpe bekannt gemacht.

BEste Grüße, Benjamin Fredrich





Sabine Neis   14:07 Uhr 07.01.2016

Entschuldigung, Herr Fredrich,

aber wie scheinheilig ist denn das jetzt?

Einerseits für die Unschuldsvermutung von Frau Zschäpe eine Lanze brechen (der ich mich voll inhaltlich anschließe) und sie andererseits mit ihrem Clickbaits-Experiment auf Facebook in die Öffentlichkeit zerren und der Lächerlichkeit preisgeben. Geht (für mich) gar nicht.

Mit besten Grüßen
Sabine Neis





TaiFei   07:31 Uhr 14.12.2015

Vorverurteilungen hin oder her. Das ganze Verfahren ist eine Farce. Wie will das Gericht Beweise zusammentragen, wenn die bereits vernichtet oder gar gefälscht wurden. Wer immer noch die Mär vom dt. Rechtsstaat verbreitet, nimmt deren Opfer nicht zur Kenntnis.





Manfred   11:41 Uhr 13.12.2015

Warum sind nur die 3 für die Richter interessant? Es hat sich doch herausgestellt, dass der NSU aus einem ganzen Netzwerk besteht. Warum sitzt der Verfassungsschutz nicht mit auf der Anklagebank? Und die Thüringische Polizei, welche Schuld trägt sie auch mit? Auf über 800 Asylunterkünfte wurde in den letzten Jahren ein Anschlag verübt, wie kann das sein?





kein kunde   20:06 Uhr 11.12.2015

Wenn keine Medien mit im Gerichtssaal sitzen, dann legen Richter den Zweifel auch sehr zweifelhaft aus. Wer dann ein kleiner Wicht ist, dem der Gang durch die Instanzen nicht gangbar ist, der wird ihn nicht gehen.





Benjamin Fredrich   09:47 Uhr 11.12.2015

Guten Tag Claus,

Eine Zeitung muss nicht, sollte sich aber an die Unschuldsvermutung halten. Das sind jedenfalls ihre eigenen Ansprüche:

„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse." - Pressekodex, Ziffer 13





Claus   09:16 Uhr 11.12.2015

Guten Tag,
mir scheint, Sie verwechseln hier die Instanzen. Ein Gericht muss neutral sein und die Unschuldsvermutung stets beherzigen. Eine Zeitung muss Dinge einordnen, sonst verkommt sie zum Datenblatt. Wenn eine Angeklagte zwei Jahre lang schweigt und dann eine wachsweiche "ich wars nicht"-Erklärung abgibt, dann würde nicht mal bei Steuerbetrug oder Diebstahl die Presse etwas anderes schreiben. Dazu kommt, das die Indizien für eine Mittäterschaft erdrückend sind, auch wenn direkte Beweise fehlen.





Hanns-Jörg Rohwedder   08:26 Uhr 11.12.2015

Ist das nicht dieser #Qualitätsjournalismus , der vor einigen Jahren noch die schöne Verschwörungstheorie von den #Dönermorden kolportierte, die Mär von den chronisch kriminellen Ausländern?



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