Im Osten fremdenfeindlich, im Westen nationalsozialistisch

Derzeit werden regelmäßig Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Asylsuchende verübt. In der politischen Diskussion wurde vermehrt behauptet, diese Fälle kämen besonders häufig im Osten vor. Sachsens Ministerpräsident Tillich und seine Ministerkollegen der anderen neuen Bundesländer wollen das nicht hinnehmen und ihre Bürger und Wähler vor dieser Diffamierung in Schutz nehmen. Sie wehren sich dagegen, Ausländerfeindlichkeit allein auf den Osten zu beziehen.

Damit haben sie vollkommen Recht. Ausländerfeindlichkeit ist ein gesamtdeutsches Problem. Denn bisher ist kein Bundesland von rechtsmotivierten Straftaten gegenüber Asylantragstellern oder ihren Unterkünften verschont geblieben. Ausländerfeindliche Bürger leben im Osten wie im Westen. Allerdings, so muss ergänzt werden, ist dieses Problem in den neuen Bundesländern deutlich stärker ausgeprägt als in den alten.

Eine Studie der Universität Leipzig hat 2014 eine repräsentative Umfrage zur Ermittlung rechtsextremer Einstellungen durchgeführt, die sogenannte »Mitte-Studie«. Das Ergebnis: 22,4 Prozent der Befragten aus den neuen Bundesländern haben ausländerfeindliche Antworten gegeben. In den alten Bundesländern sind es 17 Prozent. Das Ergebnis wurde über diese drei vorgegebenen Aussagen ermittelt:

1. Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.
2. Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.
3. Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.

Die Probanden konnten auf diese Aussagen in fünf Stufen, von Ablehnung bis Zustimmung, reagieren. Ziel war es, herauszufinden ob »die Ausländer« für Missstände verantwortlich gemacht werden. Die allgemeine »Überhöhung« der eigenen Gruppe bei gleichzeitiger Abwertung einer anderen, in diesem Fall ausländischen Menschengruppe ist für Sozialwissenschaftler ein Indikator für Fremdenfeindlichkeit – und diese ist im Osten erkennbar höher als im Westen.

Höchste Quote bei Rentnern und Arbeitslosen

Die Studie aus Leipzig verrät auch, dass die geringste Quote bei den Schülern lag. Unter ihnen haben lediglich 9,7 Prozent ausländerfeindliche Positionen vertreten. Bei erwerbstätigen Bürgern ist dieser Wert bereits deutlich höher. Sie sind fast doppelt so häufig ausländerfeindlich (17,6 Prozent). Rentner und Arbeitslose haben mit über 20 Prozent die höchsten Quoten.

Wie kann die Ausländerfeindlichkeit der Bevölkerung bekämpft werden? Viele Sozialwissenschaftler antworten auf diese Frage: »Mit besserer Bildung.« Die Statistik aus Leipzig kann das unterstützen. Abiturienten (6,8 Prozent) haben besser abgeschnitten als Bürger ohne Abitur (20,8 Prozent). Mit diesem Ergebnis wird zumindest angedeutet: Je kürzer der Bildungsweg, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit ausländerfeindliche Aussagen zu befürworten. Das gilt auch für andere Bereiche: Abiturienten sind erkennbar weniger chauvinistisch, antisemitisch, sozialdarwinistisch und lehnen die Diktatur als Staatsform und den Nationalsozialismus in hoher Mehrheit ab.

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Der Westen verharmlost den Nationalsozialismus mehr als der Osten

Die Werte für die Verharmlosung des Nationalsozialismus sind im Vergleich zur Ausländerfeindlichkeit insgesamt geringer, aber bezogen auf die Erwerbssituation ähnlich verteilt. Arbeitslose und Rentner verherrlichen in höherer Zahl den Nationalsozialismus, unter den Schülern sind es besonders wenige.

Die Testaussagen, zu denen sich die Probanden äußerten, sollen deutlich machen, ob eine allgemeine Verharmlosung des Nationalsozialismus vorliegt:

1. Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.
2. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden.
3. Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten.

Wieder hatten die Probanden fünf Antwortmöglichkeiten von 1 (»lehne völlig ab«) bis 5 (»stimme voll und ganz zu«). Insgesamt konnten bei allen drei Fragen 15 Punkte erreicht werden. Ab einer Punktzahl von 12 haben die Wissenschaftler die Befragten als NS-verherrlichend eingestuft. In den neuen Bundesländern (1,2 Prozent) war die Quote geringer als in den alten (2,5 Prozent). Das ist erstaunlich, besonders deshalb, weil die Arbeitslosigkeit im Osten bekanntermaßen höher ist.

Der Osten ist historisch ausländerfeindlicher

Die »Mitte«-Studien werden bereits seit 2002 durchgeführt. Dabei gab es auch schon schlechtere Zeiten: Im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 war jeder vierte Deutsche (26,7 Pronzent) ausländerfeindlich eingestellt. Der damalige WM-Slogan hieß übrigens: »Die Welt zu Gast bei Freunden«.

Die Auffassung der Ost-Ministerpräsidenten, die derzeitigen rechten und rechtsextremen Bewegungen würden zu Unrecht als Besonderheit ihrer Länder gewertet, ist durchaus berechtigt. Ausländerfeindlichkeit ist im Osten wie im Westen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Was ihre Forderung nach einer gesamtdeutschen Sichtweise aber verschweigt, ist, dass diese Verbreitung im Osten bereits ein erhöhtes Stadium erreicht hat.

Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist hingegen im Westen stärker ausgeprägt, kann aber lange nicht die Reichweite der Ausländerfeindlichkeit aufweisen. Ausländerfeindlichkeit ist also insgesamt weiter verbreitet und betrifft seit Langem alle Schichten der Gesellschaft.

In den letzten zwölf Jahren haben die Wissenschaftler in den neuen Bundesländern fast immer eine höhere Ausländerfeindlichkeit festgestellt. Der Unterschied zu den alten Bundesländern war besonders in den letzten acht Jahren noch viel stärker ausgeprägt als heute. Ausländerfeindlichkeit ist deshalb ein besonders schweres Problem des Ostens. Auch Ministerpräsidenten können das nicht verbergen.

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