Präsidentschaftswahl in El Salvador
Gangs, Korruption und die Hoffnung auf Neuanfang

Der 37-jährige Nayib Bukele ist neuer Präsident El Salvadors. Besonders daran: Er ist der erste Präsident, der nicht den beiden großen Parteien angehört, die sich schon im salvadorianischen Bürgerkrieg gegenüberstanden. Bukeles Anhänger verbinden mit ihm die Hoffnung auf ein Ende von Gewalt und Korruption. Von JULIUS GABELE

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Der salvadorianische Bürgerkrieg (1979-1992) war ein Stellvertreterkrieg innerhalb des Kalten Kriegs. Die sozialistische Guerillabewegung “Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional” (FMLN)1 kämpfte - unterstützt durch Kuba und die Sowjetunion - gegen die rechte Militärjunta, die wiederum von der USA gefördert wurde. Der damalige US-Außenminister Alexander Haig erklärte El Salvador 1981 zum “Testfall” des Kalten Kriegs.2 Über 70.000 Menschen fielen dem Bürgerkrieg zum Opfer, bis 1992 ein Friedensvertrag zustande kam. UN und katholische Kirche hatten zwischen den Konfliktparteien vermittelt.

Aus dem Krieg gingen zwei Parteien hervor, die die Politik noch bis vor Kurzem allein geprägt hatten: die entradikalisierte FMLN und die rechts-konservative “Alianza Republicana Nacionalista” (ARENA)3, die aus der ehemaligen Militärpartei entstanden war.

Der jetzige Wahlsieger Nayib Bukele machte in der FMLN Karriere und wurde mit 33 Jahren Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador. 2017 wurde er nach internen Streitigkeiten aus der Partei geworfen. Für den Wahlkampf ums Präsidentenamt schloss er sich der drittgrößten, jedoch im Parlament weitgehend einflusslosen Partei “Gran Alianza por la Unidad Nacional” (GANA)4 an. Trotzdem lag Bukele bereits in den Umfragen vor seinen Kontrahenten. Dass er mit rund 53 Prozent der Stimmen dann auch so deutlich gewann, gilt als Überraschung und als klares Zeichen für die Unzufriedenheit der Salvadorianer mit dem bestehenden System. Das bezeugt auch die geringe Wahlbeteiligung, die mit nur 45 Prozent unter dem Durchschnitt vergangener Wahlen in El Salvador lag.



Die Wahlkampfthemen der Kandidaten unterschieden sich inhaltlich kaum. Zum einen versprachen alle Parteien, die Korruption im Land effektiver zu bekämpfen zu wollen - Bukele konnte sich hier jedoch von den beiden etablierten Parteien abgrenzen, da beide bereits in größere Korruptionsskandale verwickelt waren. Zum anderen wollten alle gegen die hohe Kriminalität und Bandengewalt vorgehen.

El Salvador hat mit Abstand die weltweit höchste Mordrate.5 Gangs wie die Mara Salvatrucha, besser bekannt als MS-13, haben in El Salvador zehntausende Mitglieder und prägen den Alltag im Land. Die Gangs bestanden ursprünglich größtenteils aus Bürgerkriegsflüchtlingen, die in der Gangszene der USA radikalisiert wurden, indem sie sich bestehenden kriminellen Organisationen anschlossen oder neue gründeten. Nach dem Ende des Bürgerkriegs wurden viele salvadorianische Immigranten von den US-Behörden ausgewiesen. In El Salvador waren sie oft auf die Unterstützung ihrer in den USA geknüpften Netzwerke angewiesen, denn zurück in der Heimat fehlte ihnen eine wirtschaftliche Grundlage. So brachten sie die Bandenkriminalität mit in ihr Heimatland. Hier füllten die Gangs schnell das mit dem Friedensvertrag entstandene Machtvakuum und breiteten ihren Einfluss im Land aus.

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[1] Dt.: Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí.
[2] Vgl. Schwarz, Benjamin: Dirty Hands, auf: theatlantic.com (Dezember 1998).
[3] Dt.: Nationalistische Republikanische Allianz.
[4] Dt.: Große Allianz für nationale Einheit.
[5] Vgl. URL: dataunodc.un.org.


06.02.2019

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