Polizeigewalt
„Ein guter Krimineller ist ein toter Krimineller“

1.534 Menschen wurden vergangenes Jahr im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro durch Polizisten getötet – 50 Prozent mehr als in den gesamten USA. Dieses Jahr eskaliert die Gewalt noch heftiger. Warum? Von JAN-NIKLAS KNIEWEL

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"Ein guter Krimineller ist ein toter Krimineller", verkündete Jair Bolsonaro im Wahlkampf 2018. Deshalb wolle er es als Präsident der Polizei einfacher machen, Verbrecher zu töten.1 Im Bundesstaat Rio de Janeiro scheint ein Unterstützer Bolsonaros, der rechtsreligiöse Gouverneur Wilson Witzel, seit seinem Amtsantritt Ernst zu machen: Allein im Juli dieses Jahres töteten Polizisten dort 194 Menschen – so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998. Insgesamt starben zwischen Januar und September bereits 1.402 Menschen – 18,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.2

Wilson Witzel nennt die Entwicklung "normal". Drogenschmuggler, die oft das Ziel eskalierender Polizeieinsätze sind, setzt er mit Terroristen gleich.3 Der Trend hat jedoch keineswegs unter ihm und Bolsonaro begonnen, die beide seit Januar regieren. Bereits seit 2013 steigen die Zahlen in Rio de Janeiro und erreichten 2018 ihren vorläufigen Höchstwert, als Polizisten 1.534 Menschen töteten. Der damalige Präsident Michel Temer hatte vom Februar 2018 bis zum Jahresende dem Militär die Verantwortung über die Sicherheit im Bundesstaat Rio de Janeiro übergeben, um der zunehmenden Gewaltkriminalität zu begegnen. Auch die Polizei wurde dabei dem Kommando eines Generals unterstellt.4 In ganz Brasilien starben im vergangenen Jahr 6.220 Personen durch Polizeigewalt, doch nirgends ist das Problem so massiv wie in Rio: Fast jeder vierte gewaltsame Tod ging dort auf das Konto der Polizei.5

Insbesondere in den Armenvierteln ruft die zunehmende Polizeigewalt wütende Proteste hervor. Ende September starb in Rio das achtjährige Mädchen Ágatha Félix wahrscheinlich durch die Kugel eines Polizisten. Seitdem kommt es zu einer breiten öffentlichen Debatte. Oppositionelle werfen Wilson Witzel vor, eine "Vernichtungspolitik" zu betreiben.6 Sie weisen darauf hin, dass sich die Gewalt auf die Favelas fokussiert und arme und schwarze Menschen überproportional häufig betrifft. Dem Forschungsinstitut Fórum Brasileiro de Segurança Pública zufolge haben 75 Prozent der Todesopfer von Polizeigewalt in Brasilien eine schwarze Hautfarbe – dabei machen Schwarze nur etwa die Hälfte der Bevölkerung aus.7



Wenn es nach Bolsonaro und seinem Justizminister Sérgio Moro geht, soll die Zahl der Toten durch Polizeigewalt weiter steigen und die verantwortlichen Polizisten sollen straflos bleiben. Ein von den beiden vorangetriebenes Gesetzespaket soll unter anderem "excludente de ilicitude" ausweiten, einen Artikel im brasilianischen Strafgesetz, der illegale Handlungen wie Tötungen unter bestimmten Umständen wie Notwehr straffrei stellt. Bolsonaro sieht darin einen notwendigen "Rechtsschutz" für Polizeibeamte, die in Ausübung ihres Amtes tödliche Gewalt anwenden. Er hofft, dass Kriminelle durch das Gesetz "wie die Kakerlaken in den Straßen sterben" werden.8 Bislang trifft das neue Gesetz im Parlament jedoch auf erheblichen Widerstand.

Wilson Witzel brauchte drei Tage, um auf den Tod des Mädchens Ágatha Félix zu reagieren, und nannte ihn einen "isolierten Fall". Die harte Gangart in der Verbrechensbekämpfung sei "erfolgreich".9 Tatsächlich sinkt die Zahl der Morde: 2018 wurden in Rio 4.950 Menschen vorsätzlich getötet, fast acht Prozent weniger als im Vorjahr. Landesweit nahm die Zahl der Morde im selben Zeitraum sogar um 13 Prozent ab. Auch dieser Trend setzte sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres verstärkt fort. Allerdings war die Mordrate 2017 auch besonders hoch, weil sich die Verbrecherorganisationen Primeiro Comando da Capital (PCC) und Comando Vermelho einen erbarmungslosen Krieg geliefert hatten.10

Im Verlauf des Jahres 2018 aber scheint PCC sich in vielen Teilen Brasiliens vorerst gegen die Konkurrenz durchgesetzt zu haben – deshalb nimmt seither die Zahl der Konflikte zwischen den Gangs ab. Das heißt auch: weniger Morde. Während Politiker wie Witzel und Bolsonaro die sinkende Mordrate als ihren Verdienst feiern und damit das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden rechtfertigen, spricht also einiges dafür, dass lange vor ihrem Amtsantritt angestoßene Reformen und Dynamiken innerhalb der organisierten Kriminalität einen viel größeren Einfluss auf die Mordrate haben.11

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[1] Londoño, Ernesto; Adreoni, Manuela: ’We’ll Dig Graves’: Brazil’s New Leaders Vow to Kill Criminals, auf: nytimes.com (1.11.2018).
[2] Alle Zahlen in diesem Text basieren, wenn nicht anders angegeben, auf den Daten des Instituto de Segurança Pública (online: www.isp.rj.gov.br).
[3] De Sousa, Marcelo Silva: Rio governor: rising police killings ‘normal,’ will continue, auf: apnews.com (17.7.2019).
[4] Londoño, Ernesto & Darlington, Shasta: Brazil’s Military Is Put in Charge of Security in Rio de Janeiro, auf: nytimes.com (16.2.2018).
[5] Fórum Brasileiro de Segurança Pública: Anuário Brasileiro de Segurança Pública 2019, auf: forumseguranca.org (21.10.2019).
[6] Phillips, Tom: Brazilians blame Rio governor’s shoot-to-kill-policy for death of girl, auf: guardian.com (22.9.2019).
[7] Fórum Brasileiro de Segurança Pública: Anuário Brasileiro de Segurança Pública 2019, auf: forumseguranca.org (21.10.2019).
[8] Phillips, Tom: Jair Bolsonaro says criminals will 'die like cockroaches' under proposed new laws, auf: guardian.com (6.8.2019).
[9] Schenk, Mario: Tödliche Polizeigewalt in Brasilien auf Rekordniveau, auf: amerika21.de (4.10.2019).
[10] Muggah, Robert: Brazil’s Murder Rate Finally Fell—and by a Lot, auf: foreignpolicy.com (22.4.2019).
[11] ebd.


25.10.2019

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