6 Fragen: Wirtschaftskrise Russland
Die Grenzen der Energiemacht

Der niedrige Ölpreis könnte Russland in die Staatsinsolvenz treiben und Putin die Macht kosten. Wie lange hält der weltweit größte Öl- und Gasexporteur die Situation aus und welche Rolle spielen dabei die westlichen Sanktionen wegen der Krimannexion? Ein Interview mit HEIKO PLEINES



KATAPULT: Russland wurde seit der Krim-Annexion wirtschaftlich stark sanktioniert. Wie sehr haben die Sanktionen der Wirtschaft geschadet?

PLEINES: Der Einfluss der Sanktionen ist leider nicht exakt messbar, da wir nicht wissen, wie sich die russische Wirtschaft ohne die Sanktionen entwickelt hätte. Eindeutig ist aber, dass der Einbruch der Ölpreise die weitaus größere Belastung für die russische Wirtschaft ist. Die Sanktionen sind für die aktuelle russische Wirtschaftskrise also nur von nachrangiger Bedeutung. Das hat auch damit zu tun, dass die Sanktionen sich nicht gegen die russische Volkswirtschaft als Ganzes richten, sondern gezielt einzelne Personen und Unternehmen treffen sollen, die vom Westen für die Ukrainekrise verantwortlich gemacht werden.

Probleme verursacht dies zum einen in der Erdölwirtschaft, die auf westliche Partner und damit auf moderne Fördertechnik für Projekte im hohen Norden verzichten muss. Da die Projekte in einem frühen Stadium waren, ist ihr Ende aber kurzfristig kaum bemerkbar und wäre vielleicht auch ohne die Sanktionen in Reaktion auf den Preisverfall am Erdölmarkt erfolgt. Ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist die russische Finanzwirtschaft. Viele russische Firmen haben es aber auch geschafft, die Sanktionen durch die Einbeziehung von Mittlerfirmen zu umgehen.

Russland ist als Exportmarkt für Deutschland weniger wichtig als beispielsweise Polen oder auch die Schweiz



Für die deutsche Wirtschaft gilt Ähnliches. Der Gesamteffekt der westlichen Sanktionen ist gering. Russland ist als Exportmarkt für Deutschland weniger wichtig als beispielsweise Polen oder auch die Schweiz. Einzelne Unternehmen können aber trotzdem empfindlich getroffen werden.

In beiden Ländern haben aber die russischen Gegensanktionen, der russische Importstopp für Lebensmittel, kurzfristig den größeren Einfluss. In Russland erhöht diese Maßnahme die Inflationsrate, die im letzten Jahr auf 13 Prozent gestiegen ist. Westlichen Produzenten entfällt hier ein ganzer Absatzmarkt und nicht nur die Zusammenarbeit mit konkreten russischen Partnern, die auf der westlichen Sanktionsliste stehen.

Dies scheint aber genau das Ziel der russischen Gegensanktionen zu sein. Die russische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie wird vor westlicher Konkurrenz geschützt. Kurzfristig hilft das der russischen Wirtschaft, langfristig führt eine solche Absatzgarantie aber in der Regel zu schlechterer Qualität und höheren Preisen. Die Kosten tragen also die russischen Verbraucher.

Zentral für die deutsche Debatte über die Sanktionen ist es aber, dass ihr Ziel nicht aus dem Blick gerät. Die Sanktionen sollen weder die russische Wirtschaft in eine Krise stürzen, noch der deutschen Wirtschaft helfen. Sie sollen die relevanten Akteure in Russland dazu bewegen, sich an internationale Regeln zu halten, indem der Preis für die Regelverletzung erhöht wird. Unternehmen, die von der Annexion der Krim etwa durch die Übernahme ukrainischer Firmen profitiert haben, sollen durch die Sanktionen getroffen werden.

KATAPULT: Welchen Einfluss hatten die wirtschaftlichen Sanktionen auf Putins außenpolitisches Auftreten?

PLEINES: Die von den Sanktionen beabsichtigte Wirkung, Russland zum Einlenken zu bringen, ist offensichtlich nicht erreicht worden. Stattdessen hat Russland mit seinem Kampfeinsatz in Syrien dem Westen demonstriert, dass es willens und in der Lage ist, seine außenpolitischen Interessen ohne Rücksicht auf internationale Bedenken durchzusetzen. Die russische Außenpolitik geht davon aus, dass jedes Land in den internationalen Beziehungen nur seine eigenen Interessen verfolgt. Es gilt das Recht des Stärkeren und moralische Bedenken sind ein Zeichen von Schwäche. In diesem Sinne hält Putin den Westen für schwach und spricht auch gerne vom "?schwulen Europa?", das dekadent und handlungsunfähig sei.

Putin hält den Westen für schwach und spricht gerne vom "schwulen Europa", das dekadent und handlungsunfähig sei



Der Haken an der Sanktionsdebatte ist nun, dass Putin eine Rücknahme der westlichen Sanktionen als Bestätigung seiner Sicht sehen würde. Wenn die Rücknahme der Sanktionen aber als Zeichen von Schwäche interpretiert wird, wäre sie für Russland ein Grund, in Zukunft auf die Interessen der EU weniger Rücksicht zu nehmen. Die westliche Hoffnung, die Rücknahme der Sanktionen würde zu einer Partnerschaft mit Russland führen, ist genauso naiv, wie die ursprüngliche Hoffnung, die Sanktionen könnten Russland umgehend zur Einhaltung internationaler Regeln zwingen.

Wirksam gegenüber Russland wäre ein dauerhaftes, konsequentes Bestehen auf internationalen Regeln, um längerfristig zu einem konstruktiven Dialog zu kommen, in dem beide Seiten nicht nur ihr Gegenüber, sondern auch die Regeln internationaler Politik ernst nehmen. Gemeinsam konsequent auf der Einhaltung der Regeln zu bestehen und diese Regeln dann auch selber immer einzuhalten, überfordert die westliche Politik aber leider regelmäßig.

KATAPULT: Russland wollte sich aufgrund der diplomatischen Spannungen mit dem Westen wirtschaftlich nach Asien orientieren. Wie erfolgreich war das?

PLEINES: Die russische Orientierung nach Asien war immer schon zu einem großen Teil Propaganda. Die russische Wirtschaft exportiert vor allem Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas. Über fünf Jahrzehnte sind hierfür Pipelines nach Europa gebaut worden. Eine echte wirtschaftliche Umorientierung nach Asien würde Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten. Die Orientierung nach Asien ist für Russland eher eine Ergänzung. Europa wird auch langfristig der zentrale Exportmarkt für Russland bleiben, wenn sich das Land nicht wirtschaftlich isolieren will.

Hinzu kommt, dass im russischen Fall Asien vor allem China meint. Dadurch hat Russland zwei Probleme. Erstens hat China die russische Lage ausgenutzt, um für Russland ungünstige Vertragsbedingungen durchzusetzen. Zweitens hat der Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums in Kombination mit Überkapazitäten in der globalen Rohstoffproduktion dazu geführt, dass die chinesische Nachfrage nach russischen Rohstoffen deutlich niedriger sein dürfte, als noch vor Kurzem von russischer Seite erhofft wurde. Während die russischen Exportpipelines nach China erst noch gebaut werden, beliefern Konkurrenzprojekte der zentralasiatischen Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion bereits den chinesischen Markt.

KATAPULT: Russland ist bekannt dafür, besonders viel Öl und Gas zu exportieren. Besteht Potential, zukünftig auch andere, veredelte Güter am Markt anzubieten?

PLEINES: Die russische Regierung hat bereits vor zehn Jahren begonnen, Pläne für eine Reduzierung der Abhängigkeit von der Rohstoffproduktion zu entwickeln. Als Dmitrij Medwedew 2008 für eine Amtsperiode die Präsidentschaft von Wladimir Putin übernahm, war die Modernisierung der russischen Wirtschaft sein zentrales Motto. Viele Reformen wurden angedacht. Mit viel staatlicher Förderung sollte bei Moskau das russische "?Silicon Valley?" entstehen.

Sichtbare Erfolge hat es aber nicht einmal in Ansätzen gegeben. Die russische Politik scheint deshalb kapituliert zu haben. In dieses Bild passt der Versuch, Teile der russischen Wirtschaft beispielsweise durch die Gegensanktionen bei Lebensmitteln vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, statt ihnen zu helfen, international konkurrenzfähige Produkte zu entwickeln. Dazu passt auch, dass die russische Regierung in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht mehr von Modernisierung, sondern vor allem von Sparmaßnahmen redet.

KATAPULT: Der Ölpreis ist momentan auf einem Tiefpunkt. Wie gleicht Russland die fehlenden Einnahmen durch den niedrigen Ölpreis aus und wie lange ist es dazu noch in der Lage?

PLEINES: In der Finanzpolitik war die russische Regierung sehr solide und vorsichtig. Die Einnahmen aus den hohen Ölpreisen sind genutzt worden, um die staatlichen Auslandsschulden fast vollständig abzubauen. Der Ölfonds, in den ein Teil der Einnahmen aus den Rohstoffexporten geflossen ist, enthält immer noch über 100 Milliarden US-Dollar und die russische Zentralbank hat Reserven von über 350 Milliarden US-Dollar. Die Vorstellung der russischen Regierung war offensichtlich, dass ein Einbruch der Ölpreise mit diesen Rücklagen aufgefangen werden kann.

Als im Zuge der globalen Finanzkrise von 2008 der Ölpreis von 140 auf 40 US-Dollar pro Barrel stürzte und die russische Wirtschaft im Folgejahr um fast 8 Prozent einbrach, mobilisierte die russische Regierung diese Rücklagen. 2009 entsprachen die Ausgaben des Ölfonds etwa vier Prozent des BIP und 2010 wuchs die russische Wirtschaft bereits wieder um 4,5 Prozent, während sich der Ölpreis erneut auf 100 US-Dollar zubewegte.

Als der Ölpreis 2014 erneut einbrach, war die allgemeine Einschätzung, dass die russische Regierung wiederum die Rücklagen angreifen und vielleicht auch die Auslandsverschuldung erhöhen würde, um ohne Probleme über die Parlamentswahlen in diesem Jahr zu kommen. Je mehr sich aber die Einschätzung durchsetzt, dass die Ölpreise langfristig niedrig bleiben werden, desto mehr breitet sich in Russland Krisenstimmung aus. Der offensichtliche Grund dafür ist, dass alle begannen, nachzurechnen, wie lange die russischen Rücklagen reichen. Wenn man nicht in Monaten, sondern in Jahren rechnet, dann wird es für Russland schnell eng. Die Präsidentenwahl 2018 könnte so für Putin zu einem Problem werden.

Hinzu kommt, dass der Staatshaushalt nicht alle Probleme lösen kann. Der monatliche Durchschnittslohn in Russland lag 2013 bei umgerechnet 700 Euro. Derzeit sind es keine 400 Euro mehr. Gleichzeitig zeigt eine Meinungsumfrage, dass über die Hälfte der Beschäftigten befürchtet, ihren Lohn nicht vollständig ausbezahlt zu bekommen. Über 80 Prozent der Russen meinen deshalb, dass die Krise schon da sei.

Diese Erwartung einer Krise verschärft die Krise. Die Bevölkerung beginnt für schlechte Zeiten zu sparen und schränkt den Konsum ein. Der Einzelhandelsumsatz ist in Russland im letzten Jahr um zehn Prozent eingebrochen. Die Wirtschaft fährt ihre Investitionen zurück, im letzten Jahr um acht Prozent. Dem Staatshaushalt brechen dadurch die Einnahmen schneller weg als erwartet und die Regierung verkündet Sparmaßnahmen. Staatliche Sparmaßnahmen wiederum bestätigen die vorsichtige Haltung von Bevölkerung und Wirtschaft. Der nachhaltige Einbruch der Ölpreise hat die russische Wirtschaft also schwer getroffen. Das Problem lässt sich dabei nicht auf die Staatsfinanzen reduzieren.

KATAPULT: Russland versorgt durch die sogenannte Ostseepipeline auch Deutschland mit Erdgas. Welche geopolitischen Veränderungen bringen die geplanten und im Bau befindlichen russischen Gaspipelines für die EU mit sich?

PLEINES: Die Ostseepipeline verläuft von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland. Die Ukraine und Polen verlieren damit ihre herausragende Rolle als Transitländer. Das bedeutet, dass Russland seine Lieferungen an die Ukraine und an Polen einstellen kann, ohne die Energieversorgung der gesamten EU zu gefährden. Zuletzt hatte 2009 ein russisch-ukrainischer Streit über die Erdgasversorgung der Ukraine auch zu einer Einstellung von Lieferungen in die EU geführt. Da einige östliche EU-Mitgliedsländer ihre gesamten Erdgasimporte aus Russland und durch die Ukraine beziehen, führte dies zu akuten Problemen in der EU. Russland war so gezwungen, seine Lieferungen durch die Ukraine wieder aufzunehmen.

Die geopolitische Betrachtung der Ostseepipeline aus Sicht der Transitländer zeigt deshalb, dass sie leichter von Russland erpressbar sind, wenn eine Einstellung der russischen Lieferungen nur noch sie betrifft und nicht mehr die gesamte EU. Radoslaw Sikorski, langjähriger polnischer Verteidigungs- und Außenminister, hat die Ostseepipeline deshalb mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen, um zu beschreiben, dass sich Russland und Deutschland zu Lasten Polens einigen.

Durch die Ostseepipeline sind Polen und die Ukraine leichter von Russland erpressbar



Die Erklärung der deutschen Seite, es gehe allein um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist dabei aus polnischer Sicht nicht hilfreich, weil eindeutig ein Erpressungspotential für Russland geschaffen wird. Die Frage ist also eher, ob Russland zugetraut wird, dieses Potential zu nutzen. Die deutsche Seite hält dies für unrealistisch, weil Russland den Gasexport genauso dringend benötigt wie die EU den Gasimport. Die polnische Regierung glaubt, dass geopolitische Kalküle in Russland wirtschaftliche Interessen trumpfen können, und ist besorgt.

Die größte Herausforderung für die Ostseepipeline bildet jedoch nicht die Kritik der polnischen Regierung, sondern wettbewerbsrechtliche Gründe der EU-Kommission. Die EU hat den Erdgasmarkt liberalisiert. Genau wie bei Strom oder Telekommunikation bedeutet dies unter anderem, dass ein Betreiber einer Leitung jedem Anbieter einen Zugang gewähren muss. Die Fortsetzung der Ostseepipeline innerhalb der EU muss so für alle Erdgasproduzenten offen sein. Dieser Forderung hat sich Russland bisher widersetzt.

Im Ergebnis wird die Kapazität der bereits fertiggestellten Ostseepipeline aufgrund der Auflagen der EU nur zu zwei Dritteln genutzt. Es ist schwer vorstellbar, dass die EU ausgerechnet für russische Erdgaslieferungen ihre Prinzipien des freien Wettbewerbs aufgibt. Das russische Projekt einer großen Exportpipeline über den Balkan ist ja bereits an den Einwänden der EU gescheitert.

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22.04.2016

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