Menschenrechte
Der Staat entscheidet

Obwohl die Menschenrechte als universell gelten, werden sie in vielen Ländern individuell ausgelegt. Welche Risiken dies mit sich bringt, erklärt FRÉDÉRIC KRUMBEIN



Das Fundament der weltweiten Menschenrechtsbewegung ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Dieses erste globale Menschenrechtsdokument wird nahezu universell anerkannt. Zusammen mit den beiden Internationalen Pakten über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt) von 1966 bildet die Allgemeine Erklärung die sogenannte "International Bill of Human Rights".

Beide Pakte sind von mehr als 160 Staaten ratifiziert worden. Zur Kategorie der politischen und bürgerlichen Menschenrechte gehören unter anderem die Rechte auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit, die Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit sowie die Rechte auf einen fairen Prozess und auf politische Teilhabe. Unter den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten finden sich die Rechte auf soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard.

Trotz der weitverbreiteten Anerkennung von Menschenrechten bestehen große Unterschiede in den Menschenrechtspositionen der verschiedenen Staaten auf der Welt, so zum Beispiel zwischen China und den USA.

Menschenrechte sind Angelegenheit des chinesischen Staates
Die Volksrepublik China verfügt über ein weites Menschenrechtsverständnis. Die bürgerlichen und politischen sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte werden offiziell gleichberechtigt anerkannt. Darüber hinaus werden die Rechte auf Entwicklung und auf Selbstbestimmung der Völker betont. Die beiden wichtigsten Menschenrechte sind die kollektiv verstandenen Rechte auf Grundsicherung und Entwicklung.

Mit Grundsicherung ist vor allem die Garantie des menschlichen Lebens gemeint. Das umfasst den Schutz vor Gewalt durch Kriege und Kriminalität und die Sicherung der menschlichen Grundbedürfnisse auf Nahrung, Gesundheit, Wohnraum, Kleidung und Bildung. Das Hauptziel bleibt die weitere Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation Chinas und seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung und Souveränität spielt ebenfalls eine zentrale Rolle.

Menschenrechte sollen nicht als Rechtfertigung für eine Einmischung in innere Angelegenheiten missbraucht werden. Jeder Staat solle sich zuerst um die Verwirklichung der Menschenrechte in seinem eigenen Land kümmern und nicht andere Staaten kritisieren. Diese Position zielt in erster Linie gegen Kritik aus Europa und den USA an der chinesischen Menschenrechtslage.

Zudem werden offiziell zwar alle Menschenrechte der Vereinten Nationen anerkannt, aber die Umsetzung solle von jedem Staat unter Berücksichtigung seiner Geschichte und seiner sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Damit wird die universelle Anerkennung der Menschenrechte durch den Vorbehalt der Umsetzung gemäß der nationalen Rahmenbedingungen in China abgeschwächt.

Menschenrechte in China sind keine Menschenrechte
Die Praxis der Ratifikation1 internationaler Menschenrechtsverträge reflektiert diese Haltung. Die chinesischen Bürgerinnen und Bürger können sich nicht an internationale Vertragsorgane wenden, um sich über die heimische Menschenrechtslage zu beschweren.

Individuelle Menschenrechte müssen sich den kollektiven Rechten und Zielen der Gesellschaft unterordnen. Dies wird deutlich in der Formulierung des Artikels 51 der chinesischen Verfassung, dass Menschenrechte nicht gegen die Interessen des Staates, der Gesellschaft und des Kollektivs gewährt werden können.

Aus der Priorität des Kollektivs folgt, dass Menschenrechte in erster Linie Staatsziele sind und keine individuell einklagbaren Rechte. Der Staat gewährt diese Rechte und setzt sie um. Entsprechend ist das Ziel beim Aufbau eines Rechtssystems in China "Herrschaft durch das Recht" ("rule by law") und nicht "Herrschaft des Rechts" ("rule of law"). Gesetze werden als Instrument der Umsetzung von staatlicher Politik, nicht als Schutzrechte des Individuums vor dem Zugriff des Staates verstanden.

In diesem Sinne sind Menschenrechte in China keine wirklichen Menschenrechte, weil ihnen ein essentielles Element fehlt: die Möglichkeit für das Individuum, seine Rechte gegenüber dem Staat wirksam einzufordern. In einem Rechtsstaat werden Menschenrechte durch eine unabhängige Justiz geschützt und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand steht außerhalb oder über dem Gesetz. In China unterliegt die Justiz aber der Kontrolle durch die herrschende Kommunistische Partei und ist nicht unabhängig. Die Anwendung der Gesetze auf Parteifunktionäre ist außerdem selektiv und hängt zum Teil von den Gesetzesverstößen und zum Teil von der Machtposition ab.



Der "Amerikanische Traum" steht auch für erhebliche Freiheitseinschränkungen
In den USA orientiert sich die offizielle Menschenrechtsposition an den Gründungsdokumenten der Vereinigten Staaten: der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der US-Verfassung von 1787. Das Menschenbild dieser Dokumente und der in ihr enthaltenen Rechte prägen das US-amerikanische Verständnis von Menschenrechten. Nach der Unabhängigkeitserklärung sind alle Menschen von Natur aus gleich und besitzen unveräußerliche Rechte, wie die Rechte auf Leben und Freiheit und auf das Streben nach Glück.

Die politischen und bürgerlichen Menschenrechte der US-Verfassung stehen im Zentrum des US-amerikanischen Menschenrechtsdiskurses: Religions-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 1), der Schutz der Person, Wohnung und Kommunikation (Artikel 4), "habeas corpus"2 und das Recht auf einen fairen Prozess (Artikel 5 bis 7) sowie das Verbot von Folter und Misshandlungen (Artikel 8). Hinzu kommen die demokratischen Partizipationsrechte, wie das Wahlrecht und das Petitionsrecht.

Das Verständnis dieser Rechte hat sich im Laufe der zwei Jahrhunderte US-amerikanischer Geschichte stetig erweitert. Als wichtigste Errungenschaft ist die Erweiterung der Trägerschaft dieser Rechte und der demokratischen Partizipationsrechte auf alle Bürgerinnen und Bürger ohne Unterschied von Rasse, Hautfarbe oder Geschlecht zu nennen. Menschenrechte sind in der Vorstellung der USA eng mit Demokratie und Gewaltenteilung verknüpft. Demokratie und Menschenrechte werden oft gemeinsam erwähnt und resultieren beide aus der Vorstellung eines freien und gleichen Menschen als dem Gründungsideal der Vereinigten Staaten.

Andererseits ist der Verlust an Freiheit im Strafsystem außergewöhnlich hoch, wie die Todesstrafe oder häufige und lange Haftstrafen zeigen, die dazu führen, dass die USA absolut und relativ die meisten Strafgefangenen in der Welt aufweisen.



Die Rechte der US-Verfassung gewähren einerseits in bestimmten Bereichen eine weltweit fast einzigartige Freiheit, wie die Möglichkeit, fast jede Meinung frei zu äußern. Andererseits ist der Verlust an Freiheit im Strafsystem außergewöhnlich hoch, wie die Todesstrafe oder häufige und lange Haftstrafen zeigen, die dazu führen, dass die USA absolut und relativ die meisten Strafgefangenen in der Welt aufweisen.

Staatliche Souveränität kontra universelle Menschenrechte
Genau wie die Volksrepublik China betonen die USA ihre nationale Souveränität und stehen jeder externen Kritik an ihrer Menschenrechtslage ablehnend gegenüber. Sie vermeiden bindende internationale Abkommen im Menschenrechtsbereich.

Viele internationale Menschenrechtsverträge wurden von den Vereinigten Staaten entweder nicht oder nur mit Vorbehalten ratifiziert, die ihre Anwendung auf die Rechte der US-Verfassung beschränken. Internationale Gerichte und Gremien, an die sich Individuen wenden können, werden abgelehnt. So haben US-Bürgerinnen und Bürger weder Zugang zum "Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte" noch zu den verschiedenen UN-Vertragskommissionen, die Individualbeschwerden entgegennehmen.

Die USA verfolgen eine aktive Menschenrechtspolitik und kritisieren häufig andere Staaten wegen ihrer Menschenrechtslage. Diese Kritik ist sowohl in der Auswahl der kritisierten Staaten als auch der Menschenrechtsverletzungen, die angeprangert werden, selektiv. Der US-Menschenrechtsdiskurs ist durch die Anwendung eines dreifachen Standards gekennzeichnet: der weitgehenden Ablehnung der Geltung internationaler Menschenrechtsabkommen für die Vereinigten Staaten, einer zurückhaltenden Kritik an verbündeten Staaten und der deutlichen Kritik der Menschenrechtsbilanz nicht-befreundeter Staaten.

Es gibt eine weitere Menschenrechtstradition in den USA, die das dominante und allgemein akzeptierte Narrativ der US-Verfassung ergänzt. Diese Tradition geht auf die Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts (1933-1945) zurück. Als Reaktion auf die Große Depression3 und die weitverbreitete Armut und Arbeitslosigkeit Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahre schuf Roosevelt mit seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik (dem sogenannten "New Deal") zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten ein soziales Sicherungssystem. Konsequenterweise setzte er sich auch für die Akzeptanz wirtschaftlicher und sozialer Rechten als Ergänzung zu den politischen und bürgerlichen Rechten der US-Verfassung ein und forderte in seiner Rede zur Lage der Nation am 11. Januar 1944 eine zweite "Bill of Rights" als Ergänzung zur bestehenden "Bill of Rights"4 der US-Verfassung.

Diese sollte die Rechte auf Arbeit, Wohnung, Nahrung, Kleidung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung enthalten. Über die Akzeptanz wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte konnte in den USA aber nie ein Konsens herbeigeführt werden, da insbesondere die Republikanische Partei und konservative Demokraten sich gegen diese Rechte aussprachen und aussprechen. Die USA sind das Land auf der Welt mit den meisten Einwänden gegen diese Kategorie von Menschenrechten und haben als einer von wenigen Staaten den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen nicht ratifiziert.

Sind die USA fortschrittlicher als China?
Die wesentlichen Unterschiede in den offiziellen Menschenrechtspositionen Chinas und der Vereinigten Staaten liegen in einer stärkeren Betonung des Individuums in den USA und einem Vorrang kollektiver Menschenrechte in China. China betont zudem die Gleichrangigkeit der bürgerlichen und politischen sowie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

Für die Bürgerinnen und Bürger in China und den USA liegt der bedeutendste Unterschied aber im Verständnis der Garantie von Menschenrechten. In China lassen sich Menschenrechte nur in Ausnahmefällen vor Gerichten gegen die Regierung einklagen, während in den USA eine starke und unabhängige Justiz Menschenrechte garantiert. Diese Garantie bezieht sich aber nur auf die von den USA anerkannten Menschenrechte der US-Verfassung und gilt in erster Linie für Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten.5



[1] Ratifikation bedeutet, dass ein völkerrechtlicher Vertrag von einem Staat verbindlich anerkannt und in nationales Recht umgesetzt wird.
[2] Der Begriff "Habeas corpus" meint, dass eine Person nicht ohne Grund und ohne richterliche Anhörung und Entscheidung inhaftiert werden darf.
[3] Die größte Krise der Weltwirtschaft im 20. Jahrhundert, die in vielen Staaten zu Verarmung und hoher Arbeitslosigkeit führte.
[4] Die "Bill of Rights" der US-Verfassung besteht aus zehn Zusätzen zur Verfassung, in denen grundlegende Bürgerrechte enthalten sind.
[5] Die Informationen in diesem Artikel stammen aus: Krumbein, Frédéric: Die Berichterstattung über Menschenrechte in China und den USA. Menschenrechtsdiskurse in den drei Tageszeitungen China Daily, New York Times und South China Morning Post, 2012, S. 82-128 ; Krumbein, Frédéric: Eigenheiten der Menschenrechtsverständnisse in der Europäischen Union, in den USA und in China, in: Müller-Graff, Peter-Christian, Europäische Union und USA - Europas nordatlantische Aufgaben, Baden-Baden in Druck. (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Bd. 87)- URL: http://www.diss.fu-berlin.de/diss/receive/FUDISS_thesis_000000039189, 26.10.2015.



28.10.2015

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