Staatsgründung
Das Streben nach Unabhängigkeit

Sowohl Kurden als auch Palästinenser wollen einen eigenen Staat. Warum diese Forderung nachvollziehbar ist, aber auch viele Fragen aufwirft, erklärt FERHAD IBRAHIM SEYDER



Heute, unter den Bedingungen des regionalen Bürgerkrieges im Vorderen Orient, suchen Experten und Politiker nach den Gründen für die Funktionsunfähigkeit und die krisenhafte Entwicklung dieser Region. Eine Ursache ist mit Sicherheit die Konstruktion des Vorderen Orients nach dem Ersten Weltkrieg durch die beiden westlichen Großmächte Großbritannien und Frankreich. Einflussgebiete, wie die Kolonialpolitiker sie sich vorgestellt hatten, wurden Staaten. Politische Versprechungen und Pläne wandelten sich zu politischen Einheiten.

Es gab Staaten, die in ihrer ethnisch-konfessionellen Zusammensetzung und in ihren Grenzen von den europäischen Mächten verteidigt werden mussten; auch heute müssen Staaten wie der Irak und Syrien durch massives Eingreifen von regionalen und internationalen Akteuren in ihrer Existenz gesichert werden. So haben die USA und dann der Iran den Fortbestand des Staates Irak nach 2003 gesichert.

Heute kann der Irak als "Joint Venture"1 der einstigen Feinde USA und Iran betrachtet werden. Zögen die iranischen und amerikanischen Militärberater aus dem Irak ab, würde der Islamische Staat (IS) höchstwahrscheinlich in kurzer Zeit den Rest des irakischen Territoriums erobern. Der Irak wäre nur noch eine Provinz des IS-Kalifats2. Ähnlich verhalten sich die Dinge in Syrien. Russland und Iran sind die Schutzherren des Alevitenherrschers Bashar al-Assad. Ohne die Schutzherren in Teheran und Moskau hätte die arabisch-sunnitische Mehrheit die Macht in Damaskus übernommen.

Es gab aber Ethnien und Völkerschaften, die keinen eigenen Staat erhalten sollten. Zu diesen gehören die Palästinenser und die Kurden: zwei Völker, die es bis heute nicht geschafft haben, ihre eigene Staatlichkeit zu erlangen. Der Prozess der Staatenbildung unterlag, anders es als die Satzung des Völkerbundes vorgab, nicht dem Gebot des Selbstbestimmungsrechts, sondern der herrschaftlichen Berechnung der Siegermächte. Wenn das Selbstbestimmungsrecht einem imperialen Plan im Wege stand, musste das Prinzip als nicht angemessen betrachtet werden.

Die Geburt der palästinensischen Nation
So stand dem Recht der Palästinenser ein Versprechen der Briten an die zionistische3 Weltorganisation im Weg, nämlich die Balfour-Deklaration zur Gründung einer jüdischen Heimstatt in Palästina. Die Kurden gingen leer aus, trotz des Vertrags von Sèvres (1920) zwischen den Siegermächten und der Türkei, der die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaates vorsah, weil zwei Projekte der Briten im Weg standen.

Das eine Projekt war die Gründung eines erdölreichen mesopotamischen4 Staates mit dem Namen Irak und der Ausgleich mit der Türkei. Aus strategischen und pragmatischen Gründen wurde die türkische Republik von den Westmächten anerkannt. Diese Republik umfasste aber etwa 50 Prozent des kurdischen Volkes. Der Führer der neuen Türkei, Kemal Atatürk, legte die Grundlagen für die kulturelle Angleichung aller Ethnien in der neuen Republik.5

Die Folgezeit zeigte aber, dass diese Prozesse nicht rückgängig zu machen sind. Neue Bedingungen produzieren ein neues Bewusstsein, das von neuen Eliten getragen wird. Das zionistische Projekt wurde 1948 nach dem Unabhängigkeitskrieg erfolgreich abgeschlossen. Die Palästinenser waren bis 1959 nur noch ein Problem von UNRWA (The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).

Erst 1959 kam es zur Wiedergeburt, vielmehr zur Geburt einer palästinensischen Nation. Denn vor der Gründung der ersten palästinensischen Nationalorganisation Fatah (Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas) waren die Inhalte eines palästinensischen Nationalismus eher vage und vermischt mit dem allgemeinen Wunsch der Araber nach Freiheit und Einheit.

Jassir Arafat6 (1929-2004) und seine Kameraden schlugen neue Töne an: Befreiung des Volkes und des Landes der Palästinenser. Es folgten weitere Organisationen und Bewegungen. Aber nur die Fatah blieb konsequent palästinensisch, ohne Beimischung von panarabischer7 Romantik eines panarabischen Staates von Marokko bis zum Golf. Befreiung im eigenen Staat war und ist das Ziel der Fatah gewesen.8

Die Kolonie der Türkei
Bei den Kurden verlief die Geschichte ziemlich anders. Die Kurden fanden sich als Minderheit in autoritären Staaten der Dritten Welt wieder: in der "Entwicklungsdiktatur"9 Kemal Atatürks und im Staat Irak. Die kurdischen Nationalisten glaubten zunächst, dass der allgemeine politische und soziale Wandel in ihren Ländern zur Lösung ihrer nationalen Frage beitragen könne. Daher erhofften sie in der nationalen Autonomie einen möglichen Ausweg. Auch als die irakischen Kurden 1961 keinen anderen Weg zur Befreiung sahen als den bewaffneten Kampf, hieß ihre Parole: Autonomie für Kurdistan, Demokratie für den Irak.

In der Türkei kannten die Kemalisten (Anhänger Atatürks) kein "Kurdenproblem". Die Kurden hatten faktisch das Recht, Türken zu werden. Das Tragische dabei war die Rückständigkeit des Kurdenlandes. Da die Kurden nicht in das soziale und politische System integriert waren, konnten sie nur schlecht in die Türkei eingegliedert werden. Konsequent war die PKK (Kurdische Arbeiterpartei), als sie bei ihrer Gründung 1978 Kurdistan als Kolonie des türkischen Staates deklarierte. Kurdistan solle befreit werden, hieß die Parole der PKK. Alle anderen Lösungen wurden als eine Kaschierung des Kolonialismus betrachtet.

Die irakischen Kurden suchten indes nach einer politischen Regelung im Rahmen des Irak. Sie setzten diesen Kurs fort, auch als die UN-Schutzzone 1991 (gemäß Resolution 688/1991 des Sicherheitsrates der UNO) errichtet wurde und die Westmächte die Rückkehr Saddams in das Kurdengebiet verhinderten.10

Dilemma des eigenen Staates
Bei den Palästinensern begann mit dem Friedensprozess Anfang der Neunzigerjahre ein pragmatischer Kurs hinsichtlich der Finalität der Verhandlungen mit Israel. Die Zweistaatenlösung setzte sich bei den Palästinensischen Nationalisten durch. Hamas (Islamische Widerstandsbewegung) ist seit der "Ersten Intifada"11 Ende 1987 die politische Kraft, die Palästina als Ganzes befreien will. Also wurde der Wandel, der innerhalb der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) stattgefunden hatte, von der Hamas verworfen. Abgesehen von wenigen Akteuren in den Reihen der weltlichen Palästinenser, wie etwa Sari Nussaibah, kam es nicht zu einer revisionistischen12 Positionierung.

Sari Nussaibahs Ansatz ist intellektuell von großer Bedeutung.13 Er geht von der Funktion des Staates aus. Wenn den Palästinensern uneingeschränkte bürgerliche Rechte garantiert würden, dann wäre es nicht erheblich, ob der Garant der Staat Israel oder ein Palästinenserstaat ist. Nussaibah, einst politischer Repräsentant der Palästinenser, kennt implizit die Probleme, die mit der Zweistaatenlösung verbunden sind. Ist diese Lösung machbar? Die Frage scheint ihn tief zu beeinflussen.

Der kurdische Revisionismus wurde nicht von einem unabhängigen Intellektuellen à la Nussaibah in die Diskussion gebracht, sondern von dem Chef der PKK, Abdullah Öcalan. Öcalan weist die Kolonialismus-These zurück. Die Türkei hat sich als Nationalstaat entwickelt. Der Gründer des Staates, Atatürk, ist aber nach den revisionistischen Ansichten Öcalans nicht dafür verantwortlich zu machen. Es waren eher seine Nachfolger. Die türkische Demokratie ist deswegen mangelhaft, weil ein Nationalstaat dieser Art keine Demokratie sein kann.

Das Projekt Öcalan, das von seiner Partei, der PKK, übernommen wurde, sieht eine Umwandlung des Staatensystems des Vorderen Orients in demokratische Staatenbünde vor.



Das Projekt Öcalan, das von seiner Partei, der PKK, übernommen wurde, sieht eine Umwandlung des Staatensystems des Vorderen Orients in demokratische Staatenbünde vor. Diese Assoziationen weisen mehr zivilgesellschaftliche Elemente auf als ausschließlich auf Staatsinteressen ausgelegte Strukturen. Auch auf dem Feld der Ökologie und Ökonomie sollen die Vereinigungen mehr Rechte erlangen als die staatlichen Institutionen.14 Der Sinneswandel Öcalans nach seiner dramatischen Verhaftung in Nairobi Ende 1998 hat damit zu tun, dass er auf der Suche nach einer neuen Identität für seine eher stalinistische Organisation den russisch-amerikanischen Ex-Anarchisten Maury Bookchin entdeckte.

Von Bookchin übernahm er drei zentrale Ideen:15 Wandel des Nationalstaates zu demokratischen Assoziationen, die Relevanz der Ökologie als Gegenpol zur kapitalistischen Ökonomie und die Genderthematik, um durch Selbstbestimmung der Frauen neue Strukturen zu ermöglichen.

Offenes Ende
Obwohl bei den Palästinensern und bei den Kurden kein deutliches Zeichen einer baldigen Erlangung der Eigenstaatlichkeit sichtbar ist, scheint es, dass die Palästinenser im Vergleich zu den Kurden eher "die Befreiung in den Staat" erzielen könnten. Eine Zweistaatenlösung muss auch im Interesse Israels sein, weil der kulturelle Charakter des Staates Israels nicht durch die Palästinenser in Frage gestellt wird. Bei den Kurden sind revisionistische Strömungen in der Mehrheit. Die PKK lehnt basierend auf Öcalans Überlegungen den Kurdenstaat ab. Die kurdischen Verbündeten des Iran im Irak, die Patriotische Union Kurdistans16, die Gorran-Bewegung (Wandelbewegung)17 und die kurdischen Islamisten18 haben den Ruf des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan Masud Barzani nach Unabhängigkeit der Kurden abgelehnt.

Hier spielen historische Erfahrungen eine Rolle. Tausende von Jahren waren die Kurden die Gefolgsmänner des persischen Reiches. Später war Nordkurdistan (Türkisch-Kurdistan) ein Bestandteil des Osmanischen Reiches. Die PKK und ihre legale Organisation, die HDP (Partei der demokratischen Völker), plädieren für einen unabhängigen palästinensischen Staat, lehnen aber ihren eigenen Staat ab. Kuriositäten des Morgenlandes!



[1] Gemeinschaftsunternehmen
[2] Ein Kalifat ist eine islamische Regierungsform, bei der sowohl die religiöse als auch politische Führerschaft in einer Person vereint ist.
[3] Zionismus bezeichnet eine politische Ideologie der europäischen Juden mit dem Ziel der Errichtung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaates in Palästina.
[4] Mesopotamien, auch als "Zweistromland" bezeichnet, ist eine Kulturlandschaft zwischen den Flüssen Euphrat und Tigris, auf dem Gebiet von Teilen des heutigen Iraks und Syriens.
[5] McDowall, David: A Modern History of Kurds, London 2004, S. 184-213.
[6] Arafat war von 1996 bis 2004 Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete. Zudem war er Begründer und Anführer der Partei Fatah, die unter anderem Anschläge auf israelische Ziele verübte.
[7] Der Panarabismus ist eine Ausprägung des arabischen Nationalismus, der einen gemeinsamen Nationalstaat aller Araber anstrebt. Die vielen einzelnen arabischen Staaten sollen dadurch aufgehoben werden.
[8] S. Baumgarten, Helga: Befreiung in den Staat. Die palästinensische Nationalbewegung seit 1948, Frankfurt a. M. 1991.
[9] Die Entwicklungsdiktatur wurde im Rahmen der Entwicklungstheorien debattiert. Man ging erstens davon aus, dass in den Entwicklungsländern die Voraussetzungen für eine pluralistische Ordnung nicht vorhanden sind. Um die Kräfte zu bündeln und die Wirtschaft zu modernisieren und gleichzeitig den Prozess des Nation-Building voranzutreiben, benötigen die Entwicklungsländer eine machtvolle Elite. Das Modell ist, wenn auch einige erfolgreiche Beispiele, vor allem Singapur und Südkorea, angeführt werden, in Afrika und im Nahen Osten (Ägypten unter Nasser) gescheitert. Die Staatsklassen in den meisten Entwicklungsländern sicherten vor allem ihre Privilegien.
[10] Zur Entwicklung im irakischen Kurdistan in den zwischen 1980 und 2010 s. Bengio, Ofra: The Kurds of Iraq. Building a State within a State, Boulder 2011; Bengio, Ofra: Meet the Kurds, a Historically Oppressed People Who Will Get Their Own State, in: Tablet (14.08.2014), URL: http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/182042/kurdish-independence, 06.11.2015.
[11] Die Erste Intifada bezeichnet die gewalttätigen Konflikte zwischen Palästinensern und der israelischen Armee, die 1987 begannen und durch das Oslo-Abkommen 1993 beigelegt wurden.
[12] Revisionismus beschreibt Bestrebungen, die auf eine Änderung eines bestehenden Zustands (Völkerrecht) oder einer politischen Programmatik abzielen.
[13] Nussaibah, Sari: Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft im Nahost, München 2012.
[14] Öcalan, Abdullah: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt. Verteidigungsschriften, Neuss 2010.
[15] Janet Biehl, eine amerikanische Bookchin-Anhängerin, schreibt, dass Öcalan Kontakt mit Murray Bookchin aufgenommen und ihn gebeten habe, einen theoretischen Entwurf für die Kurden zu verfassen (sic!). Dieser habe das Angebot aus gesundheitlichen Gründen nicht angenommen. Siehe: Vom Marxismus zu Kommunalismus und Konföderalismus: Bookchin und Öcalan.- Vgl. URL: http://civaka-azad.org/vom-marxismus-zu-kommunalismus-und-konfoederalismus-bookchin-und-oecalan/, 06.11.2015.
[16] Eine kurdische Partei im Irak. Sie stellt die Opposition zur Demokratischen Partei Kurdistans dar.
[17] Eine politische Partei in der Region Kurdistan. Sie strebt die Versöhnung mit dem Irak an.
[18] Eine der einflussreichsten islamistischen Bewegungen, die durch eine radikale Deutung des Islam gekennzeichnet ist.


09.11.2015

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Kommentare


Gesine Hammerling   08:44 Uhr 30.11.2015

Sie schreiben, die Palästinenser wollten einen eigenen Staat. M. E. haben sie den schon, nur sind sie von der Besatzungsmacht der Wahrnehmung ihrer staatlichen Souveränitätsrechte beraubt worden. Ich beziehe mich dabei auf die Darstellung von Völkerrechtlern wie Henry Cattan oder John Quigley und solche Urteile wie das bezüglich der osmanischen Kriegsschuldenverteilung. Nur weil Polen im Interregnum ähnlich wie Palästina seit 1948 von der Landkarte radiert worden war, hörte es nicht auf zu existieren.





Benjamin Fredrich   17:03 Uhr 10.11.2015

Vollkommen berechtigte Kritik. Es gibt auch noch viel mehr Unabhängigkeitsbewegungen, die wir nicht mit aufgenommen haben. Dafür fehlen uns bisher gut funktionierende Kriterien, die uns die Entscheidung abnehmen, wer aufgenommen wird. Haben Sie eine Idee?





tillupp   16:08 Uhr 10.11.2015

Ich habe auf ihrer Unabhängigkeitskarte die Punkte bei Korsika und West-Sahara vermisst. Dafür fand ich es andererseits befremdlich, dass ein souveräner Staat wie Taiwan als nicht unabhängig gilt.



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