Brandanschläge
Das ist Innerer Notstand

Erschreckend regelmäßig brennen Flüchtlingsheime. Erstaunlich kurz ist die Empörung darüber. Die Rechten haben es geschafft, den Terror wieder als etwas Gewöhnliches empfinden zu lassen, denn ein Brandanschlag ist keine außergewöhnliche Nachricht mehr. Ein Kommentar von BENJAMIN FREDRICH



"Gewöhnlich" sind Brandanschläge auch geworden, weil sie nicht mehr einstimmig verurteilt werden. Selbst Landespolitiker1 rechtfertigen die Taten oder formulieren ihre Aussagen so, dass sie von den Tätern als Rechtfertigung interpretiert werden können.

Die Regierung scheint bis jetzt halbwegs hilflos. Das ist verständlich. Deutschland hatte in den letzten zwei Jahrzehnten kein ernsthaftes Problem mit rechten Bewegungen: Die NPD wurde nicht gewählt und die rechte Szene blieb weitestgehend unter sich.

Frankreich, Belgien, Italien und viele andere Länder haben seit Jahrzehnten starke rechtsextreme Strömungen und erfolgreiche rechte Parteien. Deutschland war in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Es wirkte vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte so, als würde diese Ausnahme lange bestehen.

Heute ist das anders. Das Wissen über die NSU-Terrorgruppe verändert das Bild. Die Rechtsextremen haben mit PEGIDA und der AfD wieder eine Brücke zur Gesellschaft gefunden.

Derzeit ist das Problem rechter Gewalt in Deutschland deutlich stärker als in den Nachbarländern. Die Polizei ist in einigen Bundesländern überfordert, die Sicherheit, besonders in Flüchtlingsheimen, zu gewährleisten.

Niemand möchte in einer rechtsfreien "No-Go-Area"2 leben. Allerdings wird zurzeit hingenommen, dass manche Regionen als solche bezeichnet werden, weil der Staat nicht mehr in der Lage ist, sein geltendes Recht durchzusetzen.

Das deutsche Grundgesetz sieht bei inneren Notständen vor, die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu dürfen.3 Ein innerer Notstand wird "[z]ur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes [...]"4 angeordnet.

Hat die Polizei weiterhin Probleme, die Sicherheit aufrechtzuerhalten, sollte diese Möglichkeit nicht unüberlegt bleiben. Das funktioniert allerdings nur, wenn ein Brandanschlag nicht als "gewöhnliche" Nachricht empfunden wird.


Orte der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime
(1. Januar bis 25. August 2015)


Bayern
13.04.2015     Hepberg
17.04.2015     Heppberg (Eichstätt)
07.05.2015    Wallersdorf
14.07.2015     Prien
16.07.2015     Reichertshofen
18.07.2015     Waldaschaff (Aschaffenburg)
20.08.2015    Neustadt an der Waldnaab

Sachsen
08.01.2015     Dresden
03.06.2015     Hoyerswerda
28.06.2015     Meißen
31.07.2015      Lunzenau
25.08.2015     Döbeln

Nordrhein-Westfalen
24.02.2015     Coesfeld
27.07.2015     Wuppertal
07.08.2015     Duisburg-Hochfeld
24.08.2015     Espelkamp

Baden-Württemberg
19.07.2015      Remchingen
30.07.2015     Balingen
24.08.2015     Weissach im Tal

Brandenburg
16.05.2015     Zossen
25.07.2015     Brandenburg/Havel
25.08.2015     Nauen

Sachsen-Anhalt
04.04.2015     Tröglitz
06.08.2015     Haldensleben
11.08.2015      Haldensleben

Berlin
31.03.2015      Berlin-Kreuzberg
20.08.2015     Berlin-Marzahn

Rheinland-Pfalz
06.05.2015     Limburgerhof
13.08.2015      Niederstedem

Schleswig-Holstein
09.02.2015     Escheburg
29.06.2015     Lübeck

Hessen
28.07.2015     Büttelborn



[1] Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland löst mit Äußerung nach Brand Empörung aus.- Vgl. URL: http://www.berliner-zeitung.de/politik/fluechtlingsunterkunft-in-nauen-in-brandenburg-brandenburgs-afd-chef-alexander-gauland-loest-mit-aeusserung-nach-brand-empoerung-aus,10808018,31588424.html, 26.08.2015.
[2] Als "No-Go-Area" wird in diesem Zusammenhang eine Sperr- bzw. Tabuzone bezeichnet, in der Rechtsradikale das Geschehen prägen, wodurch v.a. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie Angehöriger linker Gruppierungen erhöhter Gefahr von Gewaltanwendung ausgesetzt sind.
[3] Die Gefahrenabwehr liegt in erster Linie in der Kompetenz der Länder. Das betroffene Land kann bei Vorliegen des "inneren Notstands" nach Artikel 91 Absatz 1 Grundgesetz Polizeikräfte anderer Länder und Bundespolizeieinheiten anfordern, wenn es selbst nicht zur Gefahrenabwehr in der Lage ist (Artikel 91 Absatz 2). Genügt dies zur Gefahrenbekämpfung nicht, kann gemäß Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte eingesetzt werden.
[4] Grundgesetz Artikel 91 Absatz 1.


26.08.2015

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Kommentare


Benjamin Fredrich   19:43 Uhr 07.09.2015

Lieber Manfred,

vielen Dank für Deinen Hinweis. Wir recherchieren bereits seit einer Woche zu deinem vorgeschlagenen Thema. Denn du hast vollkommen recht: Es gibt beide Seiten und die positive ist mindestens genauso außergewöhnlich und interessant wie die negative. Das hat auch unserer Meinung nach eine Bühne (Grafik) verdient.

Beste Grüße, Benjamin Fredrich





manfred   19:14 Uhr 07.09.2015

Liebe Redaktion, viel kürzer als die Empörung über die Brandanschläge (so schlimm sie auch sind und so wichtg die Berichterstattung darüber auch ist) ist die Berichterstattung über positive Nachrichten. Erst in letzter Zeit kommen vereinzelt Nachrichtn wie groß die Solidarität ist. Vielleicht könntet ihr im Gegenzug auch eine Karte mit positiven Nachrichten erstellen. Im Moment engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich oder geben Sachspenden. Ich finde das hat doch mal eine Bühne verdient, nicht nur die Brandanschlge und fremdenfeindlichen Übergriffe.
Grüße





Katapult-Redaktion   14:42 Uhr 27.08.2015

Lieber Claus,

vielen Dank für den Hinweis! Wir haben das in unsere neue Karte aufgenommen. Siehe hier:

http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/openmap-brandanschlaege/

Beste Grüße
Katapult-Redaktion





Claus   14:03 Uhr 27.08.2015

zur Frage Berlin-Kreuzberg. Datum und Kreuszberg bei Google eingegeben und direkt ganz viele Infos dazu bekommen. u.a. diesen hier:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/brandstiftung-am-oranienplatz-in-kreuzberg-das-war-ein-gezielter-anschlag/11579360.html





Benjamin Fredrich   22:28 Uhr 26.08.2015

Hallo Mathias,

du hast vollkommen Recht. Deshalb und weil es heute wieder Anschläge gegeben hat, veröffentlichen wir morgen eine aktualisierte Karte mit den Quellen.

Freundliche Grüße, Benjamin Fredrich





Mathias   17:49 Uhr 26.08.2015

Sehr geehrter Herr Fredrich,

eine lange Liste von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime haben sie gepostet. Von vielen habe ich in den Medien überhaupt nichts gehört. Würde es die Richtigkeit der Aussage nicht untermauern, wenn man auch dazu gehörige Links von Nachrichtenportalen posten würde? Sie wissen ja, behaupten kann man viel. ;-)
Mich macht z.b. der Anschlag in Berlin Kreuzberg stutzig. Leben dort nicht sehr viele Menschen mit Migrationhintergrund?
Ich würde mich über die passenden Links freuen.

mit freundlichen Gruß

Mathias



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