Politikskandal
Amthors Lobbyismus-Affäre

Viele Konservative sahen in Philipp Amthor die Zukunft der CDU. Jetzt wird ihm vorgeworfen, käuflich zu sein. Von JULIUS GABELE



„Konservative Politik beginnt damit, dass man sich anständig benimmt“, sagte Philipp Amthor in einem Interview Anfang des Jahres.1 Jetzt ist er in einen politischen Skandal verwickelt. Der Vorwurf: Lobbyismus und Käuflichkeit. Amthor gab an, neben seiner Abgeordnetentätigkeit (seit 2017 im Bundestag) schon zuvor als freier Mitarbeiter für die Wirtschaftskanzlei White & Case gearbeitet zu haben. Dafür soll er seinen Angaben zufolge monatlich zwischen 1.000 und 3.500 Euro erhalten haben. Zudem sitzt er bei der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft Augustus Intelligence im Aufsichtsrat. Diese entwickelt angeblich Technologien im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung. Allerdings gibt es laut Berichten des “Spiegels” keine Produkte, keine Kunden und keine Umsätze.2 Das dubiose Unternehmen ist bereits durch unklare Finanzierungspraktiken aufgefallen.3 Zudem ist die Firma Mandant von Amthors Kanzlei White & Case. Die Rolle des CDU-Politikers in der Zusammenarbeit der beiden Unternehmen ist unklar. Seinen Angaben zufolge bestehe in seiner Tätigkeit für die Kanzlei kein Zusammenhang zu Augustus Intelligence.4 

Der Vorwurf lautet nun, dass Amthor sein Abgeordnetenmandat und seinen politischen Einfluss genutzt hat, um davon persönlich finanziell zu profitieren. Im Oktober 2018 warb Amthor in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für die Firma. Seit Mai 2019 sitzt er im Aufsichtsrat des Unternehmens und erhielt Aktienoptionen.5 Es ist noch unklar, ob Amthors “Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte“, so Timo Lange vom Verein Lobbycontrol.6 Amthor bezeichnete seine Arbeit für Augustus Intelligence als “einen Fehler” und erklärte seine Anstellung beim Unternehmen als beendet.7 Zudem lässt er seine Tätigkeit für White & Case vorerst ruhen. 


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[1] Ruppel, Ulrike: „Konservative Politik beginnt damit, dass man sich anständig benimmt“, auf bz-berlin.de (am 2.2.2020).
[2]  Becker, Sven; Buschmann, Rafael; Höfner, Roman; Naber, Nicola; Traufetter, Gerald & Winterbach, Christoph: Ist Philipp Amthor käuflich?, auf spiegel.de (am 12.6.2020).
[3] Demling, Alexander & Dörner, Astrid: Für diese merkwürdige Firma hat sich Philipp Amthor engagiert, auf handelsblatt.com (am 14.6.2020).
[4] Becker, Sven; Buschmann, Rafael; Gathmann, Florian; Höfner, Roman; Lehmann, Timo; Naber, Nicola; Rödel, Sven; Traufetter, Gerald & Winterbach, Christoph: Die Augustus-Maschine, auf spiegel.de (am 19.6.2020).
[5] Becker, Sven; Buschmann, Rafael; Höfner, Roman; Naber, Nicola; Traufetter, Gerald & Winterbach, Christoph: Ist Philipp Amthor käuflich?, auf spiegel.de (am 12.6.2020).
[6] Heinlein, Stefan: „Hier ist eine Grenze überschritten“, auf deutschlandfunk.de (am 16.6.2020).
[7] ZEIT [Hg.]: Amthor räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein, auf zeit.de (am 12.6.2020).


19.06.2020

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Kommentare


Luc   23:50 Uhr 25.06.2020

"Viele Konservative sahen in Philipp Amthor die Zukunft der CDU. Jetzt wird ihm vorgeworfen, käuflich zu sein."

Ich sehe da jetzt keinen Widerspruch ;-)





schusch   08:21 Uhr 25.06.2020

hallo liebes katapult-team,

scheinbar seid leider auch ihr dem cdu framing auf den leim gegangen. lobbyismus ist tägliches geschäft der politik (interessenvertretung). wenn man ihm vorwirft, dass er käuflich ist, dann ist das ein korruptionsverdacht.

viele grüße



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