Rechtsextremismus bei der Polizei
30 Disziplinarverfahren in Bayern

Eine Journalistin hat bei Innenministerien und Polizeipräsidien nach extremistischen Gesinnungen innerhalb der Behörden gefragt. Sachsen dokumentiert solche Vorfälle nicht, Berlin meldet sich morgen und Hessen will erst gar keine Angaben zur Sache machen. Von JULI KATZ



Eine Journalistin vom "Tagesspiegel" wollte wissen, welche dokumentierten Vorfälle es gibt, in denen Polizeibeamte mit extremistischer Gesinnung auffällig wurden - linksextrem, rechtsextrem oder salafistisch.1 Hierzu hat sie in allen 16 Bundesländern bei Innenministerien und Polizeipräsidien nachgefragt. Was kam bei der Recherche raus? Dreimal wurden Beamte wegen islamistischer Gesinnung gemeldet. In den meisten Fällen sind Polizeibedienstete mit rassistischem und/oder rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. Und gemeldete Vorfälle mit linksextremem Hintergrund? Null.

Den Großteil ihrer Ergebnisse hat die Journalistin in einem Artikel veröffentlicht. Um an die restlichen Zahlen zu kommen, haben wir mit ihr Kontakt aufgenommen.2 Sie beschreibt die Recherche als schwierig, weil die Behörden teilweise nicht besonders kooperativ waren. Sachsen beispielsweise gibt an, solche Vorfälle gar nicht erst zu dokumentieren, Berlin will sich bald noch mal melden und Hessen will erst gar keine Angaben zur Sache machen. Eine Recherche des "Spiegel" ergab Ende August noch ganz andere Zahlen: Dort soll Hessen mit 70 Verdachtsfällen die höchste Anzahl an rechtsextremistischen und rassistischen Vorfällen verzeichnen.3

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[1] Abbas, Fatima: Mindestens 170 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der Polizei, auf: tagesspiegel.de (8.9.2020).
[2] Mailkontakt am 9. September 2020.
[3] Spiegel (Hg.): Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizistin, auf: spiegel.de (7.8.2020).


14.09.2020

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Kommentare


Schusch   11:43 Uhr 16.09.2020

Und, hat Berlin sich gemeldet?



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