Ewigkeitsklauseln
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Erschwernis- und Ewigkeitsklauseln sollen die Stabilität von Verfassungen erhöhen. Ob sie diese Funktion tatsächlich erfüllen, ist jedoch bis heute unklar. Ein verfassungspolitologischer Problemaufriss von MICHAEL HEIN



Verfassungen sind das rechtliche Basisdokument nahezu aller heutigen Staatsordnungen.1 Sie richten die Kerninstitutionen des Staates ein (das Staatsoberhaupt, die Regierung, das Parlament, die Gerichte usw.) und legen deren Zuständigkeiten fest. Zu den wichtigsten Grundprinzipien gehören dabei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Darüber hinaus begrenzen Verfassungen den Staat. Durch Grundrechte werden weite Bereiche der Gesellschaft seinem Zugriff entzogen beziehungsweise staatliche Eingriffe werden streng reglementiert und an das Ziel gebunden, ihrerseits dem Schutz von Grundrechten zu dienen.

Moderne Staatsverfassungen in diesem Sinne haben sich seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, ausgehend von Nordamerika und Europa, weltweit verbreitet. Als älteste Verfassungen gelten dabei die von 1776 bis 1784 entstandenen Konstitutionen der 13 britischen Ex-Kolonien in Nordamerika, die mit der Verabschiedung einer Bundesverfassung 1787 die Vereinigten Staaten von Amerika gründeten. Die ersten europäischen Verfassungen folgten 1791 in Polen und Frankreich. Im Laufe des 18. Jahrhunderts verbreiteten sich Verfassungen dann schrittweise über alle Kontinente aus. Heute verfügen nur drei Staaten über kein geschlossenes Verfassungsdokument: das Vereinigte Königreich, Israel und Neuseeland.2

Die tatsächliche Relevanz und Wirkungskraft von Verfassungen variieren jedoch sehr stark. In zahlreichen konsolidierten demokratischen Rechtsstaaten formen Verfassungen die politische und rechtliche Wirklichkeit in erheblichem Maße. Demgegenüber gelten Verfassungen in "defekten" Demokratien und Diktaturen zwar formalrechtlich, kommen praktisch aber nur eingeschränkt zur Anwendung. Im Besonderen steht dort die Durchsetzung des konstitutionellen Rechts unter ständigem politischen Vorbehalt. In "gescheiterten" Staaten schließlich, in denen die staatlichen Institutionen über keine oder nur lokale Wirksamkeit verfügen (wie beispielsweise in Somalia oder Afghanistan), bestehen Verfassungen kaum mehr als auf dem Papier.

Umso interessanter ist der Befund, dass Staatsverfassungen heute als "globaler Standard" gelten können: Seit vielen Jahrzehnten geht die Gründung neuer Staaten oder die Etablierung neuer politischer Ordnungen praktisch ausnahmslos mit der Einsetzung einer neuen oder reformierten Verfassung einher. Globaler Standard sind dabei auch die eingangs genannten konstitutionellen Grundprinzipien. Selbst in Nordkorea gehören Demokratie und (sozialistische) Rechtsstaatlichkeit zu den zentralen Verfassungsprinzipien (was auch immer das in der Praxis bedeuten mag).

Von erschwerter Änderbarkeit bis zu Ewigkeitsklauseln
Eine weitere Gemeinsamkeit nahezu aller modernen Verfassungen besteht darin, dass sie im Vergleich zu den sonstigen Rechtsnormen schwerer zu ändern sind. In der Regel werden erhöhte Mehrheiten im Parlament verlangt (etwa Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheiten), oftmals auch die Bestätigung in einem Referendum oder durch das folgende, neu gewählte Parlament. Ziel dieser Regelungen ist es, die rechtliche Basis der Staatsordnung dem einfachen Gesetzgeber und damit dem politischen Alltagsgeschäft zu entziehen. Damit geraten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einerseits in ein eigentümliches, nicht auflösbares Spannungsverhältnis. Andererseits versucht man die Demokratie gerade dadurch zu schützen, dass sie sich nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss abgeschafft werden kann.3

Zahlreiche Verfassungen gehen jedoch noch einen oder zwei Schritte weiter: Sie sehen für einzelne Normen oder Normengruppen entweder nochmals erhöhte Änderungshürden vor oder erklären sie gar für unveränderbar. Die erste Variante, die "Änderungserschwernis" (oder "Erschwernisklausel") findet sich etwa in der bulgarischen Verfassung von 1991. Grundsätzlich kann diese mit einer parlamentarischen Dreiviertelmehrheit geändert werden. Bestimmte konstitutionelle Regelungen wie beispielsweise die Form des Staatsaufbaus oder die Uneinschränkbarkeit zentraler Grundrechte können jedoch nur von einer eigens zu wählenden Verfassungsversammlung, der sogenannten "Großen Volksversammlung", modifiziert werden.4 Die zweite Variante, das "Änderungsverbot" (oder "Ewigkeitsklausel"), ist zum Beispiel in der französischen Verfassung von 1958 vorhanden. Diese erklärt die "republikanische Regierungsform" für unveränderbar.5

Änderungserschwernisse und Änderungsverbote finden sich bereits in den ersten modernen Staatsverfassungen. So erklärten die Konstitutionen der beiden späteren US-Bundestaaten Delaware und New Jersey (1776) zentrale Grundrechte, die Grundsätze der Staatsorganisation und das Verbot einer Staatsreligion für unveränderbar.6 Die erste europäische Ewigkeitsklausel ist sogar bis heute gültig (und hält damit auch den weltweiten Rekord): Laut der norwegischen Verfassung von 1814 dürfen Verfassungsänderungen "[...] nie den Grundsätzen dieser Verfassung widersprechen, sondern lediglich Modifikationen in einzelnen Bestimmungen betreffen, die nicht den Geist dieser Verfassung verändern"7. Auch die weltweit erste Erschwernisklausel hat bis heute Bestand: Die US-Verfassung von 1787 legt fest, "[...] daß keinem Staat ohne seine Zustimmung das gleiche Stimmrecht im Senat entzogen werden soll"8, während sonstige Verfassungsänderungen bereits mit der Zustimmung von drei Vierteln aller Bundesstaaten möglich sind.

Heute finden sich Änderungserschwernisse und Änderungsverbote in der überwiegenden Mehrheit der Verfassungen von Nationalstaaten (vgl. Abbildung). Von den aktuell geltenden 193 Verfassungen weisen 71 Erschwernisklauseln auf (36,8 Prozent) und 59 Ewigkeitsklauseln (30,6 Prozent). Zwölf verfügen gar über beides (6,2 Prozent). Lediglich 51 Verfassungen enthalten weder eine Änderungserschwernis noch ein Änderungsverbot (26,4 Prozent). Dabei zeigen sich auch einige regionale Muster: Nahezu alle früheren französischen Kolonialstaaten in Afrika weisen ein Änderungsverbot der republikanischen Staatsform auf, das der französischen Verfassung nachgebildet wurde. Demgegenüber verfügen weltweit fast alle ehemaligen britischen Kolonien über ähnlich aufgebaute, relativ komplex strukturierte Änderungserschwernisse. Diese Muster spiegeln offenbar gleichförmige Entstehungszusammenhänge der postkolonialen Verfassungsordnungen wider.

Sind Erschwernis- und Ewigkeitsklauseln praktisch relevant?
Obwohl Änderungserschwernisse und Änderungsverbote sich schon in den frühesten modernen Staatsverfassungen finden, haben sie sich jedoch deutlich langsamer verbreitet als Verfassungen selbst. So enthielten von den 119 bis einschließlich 1840 erlassenen Konstitutionen lediglich sieben Änderungserschwernisse und neun Änderungsverbote (zusammen: 13,4 Prozent). Diese waren zudem mit der bereits genannten Ausnahme Norwegens ausschließlich auf dem amerikanischen Doppelkontinent zu finden. Heute dagegen sind Erschwernis- und Ewigkeitsklauseln typische Elemente neuer Verfassungen. Von den seit dem Jahr 2000 neu in Kraft getretenen 52 Verfassungen verfügten 24 über Änderungsverbote, 13 über Änderungserschwernisse und zwei über beides (zusammen: 75,0 Prozent).

Trotz dieser weiten Verbreitung lässt sich fragen, welche praktische Relevanz solche Regelungen haben. Diese Frage lässt sich auf mindestens zwei Ebenen beantworten: Auf der "symbolischen Ebene" versuchen Änderungserschwernisse und Änderungsverbote einen Wechsel der konstitutionellen Identität einer Staatsordnung zu erschweren beziehungsweise rechtlich unmöglich zu machen. So erklärt beispielsweise das deutsche Grundgesetz Änderungen für unzulässig, "[...] durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 [Menschenwürde und Menschenrechte] und 20 [Demokratie-, Sozialstaats-, Rechtsstaats- und Bundesstaatsprinzip] niedergelegten Grundsätze berührt werden"9.

Der Parlamentarische Rat hatte dieses Änderungsverbot 1949 mit Blick auf die Erfahrung der (scheinbar) legalen Aushöhlung der Verfassungsordnung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten in das Grundgesetz aufgenommen. Dabei hegten die Väter und Mütter des Grundgesetzes jedoch keineswegs die Hoffnung, eine Ewigkeitsklausel könnte tatsächlich den erneuten Rückfall in eine Diktatur verhindern. Vielmehr ging es ihnen darum, einem möglichen Umsturz die "Maske der Legalität" vom Gesicht zu reißen: "[E]s soll einem Revolutionär nicht die Möglichkeit gegeben werden, zu behaupten, die Verfassung sei auf legalem Wege außer Kraft gesetzt worden", so der spätere erste Bundesjustizminister Thomas Dehler.10

So wie Verfassungsregeln überhaupt, sind demnach auch Änderungserschwernisse und -verbote darauf angewiesen, praktisch befolgt zu werden. Ist dies der Fall, dann bleibt ihre Wirkung nicht auf das Symbolische beschränkt, sondern entfaltet sich auch auf der "faktischen Ebene". Dies zeigt sich dann vor allem in Konflikten um Verfassungsreformen. So legte beispielsweise das bulgarische Verfassungsgericht in den Jahren 2003-2005 in mehreren Interpretationsentscheidungen die bereits erwähnte Änderungserschwernis, wonach die Form des Staatsaufbaus nur von einer eigens zu wählenden Großen Volksversammlung geändert werden darf, ausgesprochen extensiv aus. In der Folge wurden zahlreiche Elemente einer Reform des Justizwesens faktisch unerreichbar, obwohl sie von zum Teil breiten Mehrheiten im Parlament getragen wurden. Eine ähnliche Rolle spielte der rumänische Verfassungsgerichtshof 2014, als er zahlreiche von der damaligen Parlamentsmehrheit geplante Verfassungsänderungen mit Blick auf die umfangreiche Ewigkeitsklausel in der Konstitution Rumäniens als verfassungswidrig einstufte und damit verhinderte.11

Wie groß der Einfluss von Änderungserschwernissen und Änderungsverboten auf die Stabilität und Dynamik von Verfassungen jedoch im Allgemeinen ist, ist bisher nicht bekannt. Überdies sind sich Politik- wie Rechtswissenschaft derzeit nicht einmal der weiten historischen und aktuellen Verbreitung solcher Klauseln bewusst. So vermerkt etwa Horst Dreier in seiner ansonsten ausgesprochen kenntnisreichen Studie zum Grundgesetz, es habe vor 1949 "[...] nur wenige, zumeist allein auf die Staatsform der Republik bezogene Vorläufer" des deutschen Änderungsverbots gegeben.12

Jedoch lassen sich für den genannten Zeitraum mindestens 75 Verfassungen mit Ewigkeitsklauseln belegen.13 Neben den Fragen nach der historischen Verbreitung und den empirischen Wirkungen von Änderungserschwernissen und Änderungsverboten stellen sich noch zahlreiche weitere Fragen: Wann und in welchem Kontext ist die Idee solcher Regelungen überhaupt entstanden? Welche Inhalte weisen sie auf? Warum werden sie in Verfassunggebungsprozessen kodifiziert? Und nicht zuletzt: Was spricht normativ für oder gegen ihre Einführung?

Früher oder später müssten sich Änderungserschwer-
nisse und Ände-
rungsverbote der „normativen Kraft des Faktischen“ – so eine treffende Formulierung des Rechtswissen-
schaftlers Georg Jellinek (1851–1911)
– beugen.



Können Verfassungen sich selbst "verewigen"?
Man ist versucht, diese Frage mit einem simplen "nein" zu beantworten: Wie soll ein möglicherweise sehr alter Text aktuelle politische Akteure faktisch binden? Wenig überraschend finden sich denn auch Beispiele, in denen Ewigkeitsklauseln nicht nur missachtet, sondern gar auf rechtskonformem Wege geändert wurden (so geschehen beispielsweise in Portugal, wo man 1989 per Verfassungsänderung Teile des Änderungsverbots der Verfassung von 1976 einfach abschaffte).14 Kurz: Früher oder später müssten sich Änderungserschwernisse und Änderungsverbote der "normativen Kraft des Faktischen"15 – so eine treffende Formulierung des Rechtswissenschaftlers Georg Jellinek (1851–1911) – beugen.

Wäre es so einfach, bliebe jedoch unklar, wie solche Klauseln in der Geschichte der modernen Verfassungsstaatlichkeit einen solchen "Siegeszug" hinlegen konnten. Sollten die Verfassungsschöpferinnen und -schöpfer im Laufe der Zeit tatsächlich immer naiver geworden sein? Sind Änderungserschwernisse und Änderungsverbote möglicherweise doch nur rein symbolisch zu verstehen? Oder liegt vielleicht in Erschwernis- und Ewigkeitsklauseln eine viel stärkere "faktische Kraft des Normativen", als man intuitiv annehmen würde? Man sollte jedenfalls niemals nie sagen.

Autor: Dr. Michael Hein, Politikwissenschaftler, erforscht als Humboldt Post-Doc Fellow an der Humboldt-Universität zu Berlin die Rolle von Ewigkeits- und Erschwernisklauseln in modernen Staatsverfassungen.



[1] Vgl. Vorländer, Hans: Die Verfassung. Idee und Geschichte, 3. Aufl., München 2009.
[2] In Neuseeland wurden die zentralen verfassungsrechtlichen Normtexte jedoch 1986 im sogenannten "Constitution Act" zusammengefasst.
[3] In Ungarn konnte man dieses Problem in jüngster Zeit beobachten: Da die Regierungsmehrheit von 2010 bis Februar 2015 über mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament verfügte, konnte sie Verfassungsänderungen (und den Erlass einer neuen Verfassung) nahezu beliebig und unkontrolliert vornehmen.- Vgl. Tóth: Gábor Attila: Macht statt Recht. Deformation des Verfassungssystems in Ungarn, in: Osteuropa (63)2013, H. 4, S. 21–28.
[4] Art. 153, 155, 157 und 158 der Verfassung Bulgariens vom 12. Juli 1991, URL: http://www.verfassungen.eu/bg/verf91-i.htm, 03.03.2015.
[5] Art. 89, Abs. 5 der Verfassung Frankreichs vom 4. Oktober 1958, URL: http://www.verfassungen.eu/f/fverf58-i.htm, 03.03.2015.- Dieses Änderungsverbot war bereits 1884 in die damalige Verfassung eingeführt worden.
[6] Art. 30 der Verfassung Delawares vom 21. September 1776, URL: http://avalon.law.yale.edu/18th_century/de02.asp, 03.03.2015; Art. 23 der Verfassung New Jerseys vom 3. Juli 1776, URL: http://avalon.law.yale.edu/18th_century/nj15.asp, 03.03.2015.
[7] Art. 112 der Verfassung des Königreichs Norwegen vom 4. November 1814, URL: http://www.verfassungen.eu/n/norwegen14-index.htm, 03.03.2015.
[8] Art. V der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. September 1787, URL: http://www.verfassungen.net/us/verf87-i.htm, 03.03.2015.
[9] Art. 79, Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, URL: http://www.verfassungen.de/de/gg.htm, 03.03.2015.
[10] Zit. nach Dreier, Horst: Gilt das Grundgesetz ewig? Fünf Kapitel zum modernen Verfassungsstaat, München 2009, S. 59.
[11] Art. 150 der Verfassung Rumäniens vom 21. November 1991 in der Fassung vom 31. Oktober 2003, URL: http://www.cdep.ro/pls/dic/site.page?id=371, 03.03.2015; vgl. Dąborowski, Tomasz: Romania: a constitutional reform fiasco?, URL: http://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2014-02-19/romania-a-constitutional-reform-fiasco, 03.03.2015; vgl. zu Bulgarien Hein, Michael: Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa. Bulgarien und Rumänien nach 1989 im Vergleich, Baden-Baden 2013, S. 131ff.
[12] Dreier 2009, S. 60.
[13] Eigene Recherchen.
[14] Art. 290/288 der Verfassung der Portugiesischen Republik vom 2. April 1976, URL: http://www.verfassungen.eu/p/verf76-1.htm, 03.03.2015.
[15] Jellinek, Georg: Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1914, S. 338.


04.05.2015

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Kommentare


Alejandro Rausch   15:34 Uhr 03.03.2017

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Michael Hein   08:45 Uhr 17.02.2017

Dear Mr. Mannan,

thank you so much for your very helpful comment. You are totally right: Art. 7B as introduced in 2011 into the Bangladeshi constitution is indeed an eternity clause. I simply overlooked it when coding that constitution, most probably because this clause was not added to Art. 142 (amendment rules). I will correct this in my dataset, which comprises now 857 constitutions since 1776. Thank you!

Best regards

Michael Hein





Morshed Mannan   16:42 Uhr 14.02.2017

I was a little surprised to see Bangladesh highlighted in green in the map. As of 2011, we have a provision in our Constitution that a host of articles concerning fundamental principles of state policy, etc. cannot be "amendable by way of insertion, modification, substitution, repeal or by any other means." (Article 7B) The remaining articles of the Constitution can be amended by 2/3rd majority in parliament. I would read Article 7B to be an eternity clause, especially as there is no provision for amendment of the protected articles through referendum, formation of a constituent assembly, etc.





Andrej Poleev   20:47 Uhr 19.07.2015

Das Konzept der Staatsgewalt entstammt der Vorstellungen der Wilden, während sie mit ihren Familienangehörigen sowie mit allen übrigen gleichartigen in ihren Sippen, die ihnen unterlegen waren und keinen Widerstand leisten konnten, auf die Art und Weise umgegangen sind, wie das mit den Nutztieren üblich war. In Schutz zu nehmen bedeutete und bedeutet immer noch heute nichts anderes als zu dominieren und nach Belieben mit denen, die in Schutz genommen sind, umzugehen. Solche archaischen Vorstellungen fanden Ausdruck in religiösen Texten wie z.B. Altes Testament, in dem ein Biblischer Gott das Bibelvolk beherrschte und bestrafte, wie ihm zumute war: „Gottes Wille ist unergründlich, und man muß ihm beuden wie dem Schicksal“ - so hieß es lapidar. Die alttestamentarischen Passagen über die Unbegreiflichkeit Gottes und Unergründlichkeit seiner Wege werden in verschiedenen Gesetzestexten sinngemäß wiedergeben, so im Artikel 20 des Deutschen Grundgesetz, demnach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wobei das Gewaltmonopol dem Staate obliegt. Der Staat in Person zahlreicher Staatsdiener betreibt Schutzgelderpressung erhebt Steuer und erlässt Gesetze, die für Staatsvolk, das unter Schutz des Staates gestellt wird, obligatorisch und zu befolgen sind. In dieser Hinsicht unterscheidet sich jeder Staat konzeptuell nicht von altertümlichen Despotien vorchristlicher Zeit, deren einzige Grundlage und Begründung die Machtbestrebung selbsternannter Despoten war.





Michael Hein   08:33 Uhr 08.05.2015

Lieber Herr Tabaczynski,

so, wie Sie es skizzieren, könnte das Verfahren einer Verfassungsneuschöpfung sicherlich aussehen - aber eben auch vollkommen anders, da Art. 146 GG dem Gesetzgeber völlig freie Hand lässt (Verfassunggebung allein durch Bundestag und Bundesrat nach den ersten Wahlen nach Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes wäre also bspw. auch möglich).

In einem Punkt geben Sie aber einen wichtigen Hinweis: Art. 79, Abs. 3 GG bindet "zwar nicht die neue Verfassung an die Art. 1 und 20 GG, aber [...]das Revisionsverfahren." Eine eventuelle (abstrakte) Normenkontrolle des Ausführungsgesetzes zu Art. 146 GG hätte demnach wohl insbesondere zu prüfen, ob das Verfahren dem Demokratieprinzip in Art. 20 GG entspricht.

Freundliche Grüße

Ihr
Michael Hein





Maximilian Tabaczynski   14:13 Uhr 07.05.2015

Lieber Herr Hein,

ich versuche mal den Prozess einer Revision zu skizzieren. Vielleicht wollen sie das ja auch kommentieren. Die Thematik der Verfassungsrevision finde ich jedenfalls äußerst spannend.


Verfassungsrevision

1. Ausführungsgesetz zur Totalrevision durch Beschluss des Bundestages unter Zustimmung des Bundesrates

2. Abstrakte Normenkontrolle durch BVerfG auf der Basis des GG, damit inbegriffen auch Kontrolle der Ewigkeitsklausel und EU Gesetzgebung

3. Erarbeitung der Verfassung - auf Basis des Ausführungsgesetz - höchstwahrscheinlich durch eine Art demokratisch und föderal gewählten Parlamentarischen Rat. Natürlich ist auch eine Besetzung der Posten in einer verfassungsgebenden Versammlung durch die insbesondere von Hubertus Buchstein vertretene Aleatorik möglich, doch in diesem Fall würde diese dazu führen, dass Laien durch die Komplexität der Aufgabe eine neue Verfassung zu schaffen, überfordert wären.

4. Beschluss durch Parlamentarischen Rat oder Referendum nach den Regularien des Ausführungsgesetzes. Nach meiner Meinung bedarf es aufgrund des größtmöglichen Eingriffes in das Grundgesetz auch die ultima ratio der Demokratie, nämlich das Referendum. Um die Legitimität des Verfahrens noch weiter zu stärken sollte mindestens die ‚doppelte 75‘ (Wahlbeteiligung: mind. 75 % der Bevölkerung ab dem vollendeten 14. Lebensjahr & Zustimmung: 75 % aller abgebenden Stimmen) als ein Grundkriterium des Referendums gelten

5. Neue Verfassung

Nach diesem Schemata, das ich persönlich für legitim und praktikabel halte, bindet die Ewigkeitsklausel nach Art. 79 III GG zwar nicht die neue Verfassung an die Art. 1 und 20 GG, aber - und das ist meiner Meinung nach wesentlich entscheidender - das Revisionsverfahren. Insofern das demokratische Verfahren als gerecht angesehen wird, entsteht m.M.n. von selbst auch eine gerechte Verfassung.





Michael Hein   16:45 Uhr 06.05.2015

Lieber Herr J., lieber Herr Tabaczynski,

vielen Dank auch für Ihre Kommentare.

Zu Herrn J.: Die Bedeutung der Artt. 79 und 146 GG bzw. allgemein von Erschwernis- und Ewigkeitsklauseln ist blickwinkelabhängig: De facto kann "ein Volk" sich natürlich immer eine neue Verfassung geben und ist dabei von früheren Verfassungen nicht steuerbar. De jure versuchen zahlreiche Verfassungen aber genau eine solche Bindung. Ob diese verfassungsrechtliche Bindung nun verfassungspolitisch hält oder nicht (mit anderen Worten: ob die "Revolution" ausbleibt), ist jedoch schlicht - so mein Argument - eine offene Frage.

Zu Herrn Tabaczynski:

(1) Ich teile Ihre Auffassung. Aber ob das Änderungsverbot in Art. 79, Abs. 3 GG tatsächlich nur für „dieses” Grundgesetz gilt, ist, ob sie es glauben oder nicht, eben NICHT unumstritten, und müsste im Zweifelsfall erst verbindlich verfassungsrechtlich geklärt werden, bspw. durch eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung.

(2) Wie Sie korrekt bemerken, regelt Art. 146 kein Verfahren zur einer Neukonstituierung. Wie eine solche legitim (und legal) vonstatten gehen könnte, wäre also erst verfassungspolitisch zu klären, vermutlich durch ein Ausführungsgesetz zu Art. 146. Das könnte dann zwar hoch umstritten sein (Braucht es eine eigenständige Verfassungsversammlung? Ist ein Referendum notwendig?), aber grundsätzlich spricht nichts dagegen, diesen Weg zu beschreiten. Im Gegenteil: Viele andere Artikel des Grundgesetzes sind ähnlich vage wie Art. 146 und erst durch die einfache Gesetzgebung ausgefüllt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Michael Hein





Maximilian Tabaczynski   15:08 Uhr 06.05.2015

Sehr geehrter Herr Hein,

vielen Dank für ihren interessanten Beitrag über die Verfassungen der Erde. Gerade zum Deutschen Grundgesetz habe ich zwei Anmerkungen, wobei insbesondere der zweite Gedanke wohl eher ein wenig abwegig erscheinen mag:

1. Bereits in der Ewigkeitsklausel nach Art. 79 III GG ist enthalten, dass diese nur für „dieses” Grundgesetz gilt. Von daher kann sie auf eine neue Verfassung gar keine Wirkung haben.

2. Viel entscheidender meiner Meinung nach ist doch gerade der Punkt, dass das Grundgesetz gar nicht abschließend klärt, wie eine Neukonstituierung legitim von statten gehen müsste. Liegt nicht darin gerade der Punkt der „Ewigkeit“ des Deutschen Grundgesetzes?

Mit besten Grüßen aus Finnland
Maximilian Tabaczynski





Jürgen   11:41 Uhr 06.05.2015

Sehr geehrter Herr Hein,

wird mit einer solchen Interpretaton als Erschwernisklausel nicht die Bedeutung des Art. 146 GG etwas überschätzt? - dass sich ein Volk eine neue Verfassung geben sollte doch zunächst einmal eine Selbstverständlichkeit sein (ohne, dass ich den Meinungsstand dazu im Detail kenne), und nichts anderes sagt doch Art. 146 GG. Wenn der dort beschrieben Fall aber eintritt, dann handelt es sich aber um eine gänzlich neue Verfassung, nicht lediglich um eine Modifizierung der bestehenden. Das sollte aber in allen Verfassungsordnungen - auch mit Änderungsverbot - möglich sein.

Freundliche Grüße
Jürgen J.





Michael Hein   09:39 Uhr 05.05.2015

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Art. 79, Abs. 3 GG beinhaltet zwar ein Änderungsverbot, das ich jedoch nur als Erschwernisklausel interpretiere, da Art. 146 die Möglichkeit einer Verfassungsneuschöpfung vorsieht. In seiner aktuellen, seit 1990 gültigen Fassung heißt es dort:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

In der rechtswissenschaftlichen Literatur gibt es zwar auch die Auffassung, dass eine solche Verfassungsneuschöpfung durch Art. 79, Abs. 3 gebunden wäre (und diese mithin tatsächlich eine Ewigkeitsklausel wäre), aber diese Meinung halte ich sowohl vom historischen Entstehungskontext des Grundgesetzes als auch von der Systematik des Verfassungstextes her für wenig überzeugend. Eine neue, über den Weg von Art. 146 geschaffene Verfassung könnte also bspw. eine einheits- statt bundesstaatliche Ordnung vorsehen. Vgl. hierzu die sehr lesenswerte Studie von Horst Dreier (Fn. 10).

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Michael Hein



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