Wie ein mongolischer Kniff unsere Demokratie bereichern könnte

Das war knapp. Als in der Mongolei am 7. Juli die Präsidentschaftswahl in die entscheidende Stichwahlrunde ging, setzte sich Battulga Khaltmaa von der Demokratischen Partei mit 55,15 Prozent gegen seinen Konkurrenten Enkhbold Miyegombo von der Mongolischen Volkspartei mit 44,85 Prozent durch. Was auf den ersten Blick nach einem souveränen Sieg aussieht, war eine enge Entscheidung. Der Grund: Das mongolische Wahlrecht sieht ein doppeltes Quorum vor. Nur wenn sich mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und ein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, ist ein Wahlgang gültig.

Trotz einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent wäre der Wahlgang mit 14.000 Stimmen weniger für Battulga ungültig gewesen. Und damit nicht genug: Das mongolische Wahlrecht hätte in diesem Fall eine Wiederholung der Wahl mit neuen Kandidaten vorgesehen. Ein interessantes Verfahren, das im Lichte der letzten Präsidentschaftswahlen in großen westlichen Demokratien zu Gedankenexperimenten einlädt.

Quoren sind ein zentrales Element direkter Demokratie. Vor allem bei der Volksgesetzgebung spielen sie eine wichtige Rolle. So wird verhindert, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.

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Nicht nur in Deutschland gehen Initiativen zu Volksentscheiden regelmäßig von gut organisierten Interessengruppen aus. Diesen gelingt es, ihre engagierten Mitglieder an die Wahlurne zu bringen. Der Rest der Bevölkerung teilt den Enthusiasmus für oder gegen ein Wohnungsbauprojekt, eine Umgehungsstraße oder ein Naturschutzgebiet in der Regel nicht und ist schwerer zu mobilisieren.

Quoren stellen also sicher, dass nur solche Anliegen direktdemokratisch geregelt werden, für die sich eine ausreichende Anzahl von Bürgern überhaupt interessiert. So beteiligte sich mehr als die Hälfte der Hamburger Wahlberechtigten im letzten Jahr an der Entscheidung über die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024. Aber nur 40 Prozent der ungarischen Wahlberechtigten beteiligten sich im Oktober 2016 an einem von Ministerpräsident Orbán angesetzten Referendum über die EU-Asylpolitik.

Weniger bekannt ist hingegen die unter anderem von der Mongolei genutzte Möglichkeit, dass auch bei der Direktwahl von Staatsoberhäuptern Quoren zur Anwendung kommen. Und dies mit weitaus größeren Konsequenzen. Immerhin wird weltweit fast die Hälfte aller Staatsoberhäupter durch direkte Wahlen bestimmt. Sind hierbei Quoren vorgesehen und werden sie verfehlt, dann steht ein Land plötzlich ohne Präsidenten da. Das kommt häufiger vor als erwartet.

So scheiterten in Serbien 2003 gleich mehrere Wahlgänge an mangelnder Wahlbeteiligung. Das Parlament sah sich in der Folge gezwungen, das Mindestbeteiligungsquorum abzuschaffen. Auch in Deutschland gibt es auf kommunaler Ebene ähnliche Regelungen. In Brandenburg werden Landräte direkt gewählt, aber liegt die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent, dann entscheidet der Kreistag. Auch das passiert regelmäßig.

So richtig spannend wird die Sache erst, wenn bei der Nichterreichung von Quoren neue Kandidaten aufgestellt werden müssen. Was wäre etwa bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich geschehen, wenn es eine solche Regelung gegeben hätte?

In den USA lag die Wahlbeteiligung im November 2016 zwar um die 60 Prozent, aber weder Donald Trump noch Hillary Clinton konnten mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Es hätte also eine Wiederholung der Wahl mit neuen Kandidaten angestanden. Und war es nicht das, was sich viele Wählerinnen und Wähler wünschten? Hätte Bernie Sanders im November 2016 an der Spitze einer Nichtwahlkampagne triumphieren und das umstrittene Verfahren der Vorwahlen damit aushebeln können?

Ähnliches gilt für Frankreich im Sommer 2017. Hier hatten viele Wähler das ungute Gefühl, in der Stichwahl zwischen Macron oder Le Pen das kleinere Übel wählen zu müssen. Die Möglichkeit einer ungültigen Wahl hätte es ihnen erlaubt, die Aufstellung neuer Kandidaten zu erzwingen.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Ein doppeltes Quorum mit dem Zwang zur Aufstellung anderer Kandidaten im Fall des Nichterreichens würde in vielen Demokratien eine neue Dynamik freisetzen. Am wichtigsten ist dabei sicherlich die Politisierung der Wahlabstinenz: Nicht zur Wahl zu gehen, ist unter diesen Bedingungen genauso politisch wie die Wahl eines Kandidaten oder die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels. Die mit Nichtwählern überfüllte Schmollecke westlicher Demokratien würde kurzerhand geschlossen.

Der Demokratie könnte man sich fortan auch durch Nichtwählen nicht mehr entziehen. Hierin liegt der große Vorteil einer Quorenlösung. Nicht durch den Zwang einer Wahlpflicht, sondern mit sanftem Druck werden die Bürger zum Wählen gebracht. Wer nicht zur Wahl geht, hat doch gewählt und darf sich nicht beschweren, wenn er gegebenenfalls noch mal (und noch mal und noch mal) zur Wahl aufgerufen wird.

Was würde das für die vielerorts von niedriger Wahlbeteiligung geplagten Bürgermeisterwahlen in deutschen Kommunen bedeuten? Mit jedem gescheiterten Wahlgang würde der Druck auf die Nichtwähler steigen, denn schließlich braucht jede Stadt ein Oberhaupt und jeder Wahlgang ist teuer. Die Berichterstattung über Wahlen und Wahlbeteiligung erhielte damit eine neue Dynamik. Das gleicht der neumodischen Überzeugungstaktik des Nudgings: Durch sanften, aber kontinuierlichen Druck, dem sich niemand entziehen kann, wird eine Verhaltensänderung bewirkt. Auch auf jene Wähler, die eigentlich mit allem einverstanden sind, denen das Wählen aber eine lästige Bürgerpflicht ist, hätte ein solches Quorum eine disziplinierende Wirkung. Denn beim Alten bleibt es nur, wenn man sich dafür an der Wahlurne auch einsetzt.

Der hier diskutierte Vorschlag eröffnet zugleich den Raum für Nichtwahlkampagnen, die es erlauben, zwischen einem Bekenntnis zur Demokratie und einer Kritik am personellen wie programmatischen Angebot politischer Parteien zu differenzieren. Durch Wahlenthaltung (oder die Abgabe ungültiger Stimmzettel) können Wähler erzwingen, dass die Wahl mit neuen Kandidaten und einem neuen Programm wiederholt wird. Das ist eine attraktive Alternative zur Wahl von Protestkandidaten.

Zugleich steigt der Druck auf die Parteien, den Wählern attraktive Kandidaten zu präsentieren – auch wenn die Kandidaten der Konkurrenz alle unbeliebt sein sollten. Denn schließlich muss das Kandidatentableau insgesamt wenigstens die Hälfte der Wähler zur Wahl motivieren, um die Chance auf einen eigenen Sieg zu wahren. Die Schwäche der Gegner ist also nicht mehr gleichbedeutend mit eigener Stärke.

Das hätte weitreichende Folgen für derzeit beliebte Kampagnenstrategien des »negative campaignings« oder der asymmetrischen Demobilisierung. Sind sie zu erfolgreich und treiben sie die Wähler der anderen Kandidaten in zu großer Zahl in die Wahlabstinenz, wird ein Sieg errungen, der sich als Niederlage erweisen könnte. Denn gehen insgesamt zu wenige Menschen zur Wahl oder erhält keiner der beiden Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, muss die Wahl mit neuen Kandidaten wiederholt werden. Die Verbreitung gediegener Langeweile im Wahlkampf wäre mit einem Mal eine hochriskante Strategie. Wer im Schlafwagen zur Macht will, könnte auf dem Abstellgleis aufwachen.

Mit einem kleinen Kniff würde die Demokratie fordernder, aber auch unberechenbarer. Der politische Wettbewerb würde Kandidaten und Parteien mehr Überzeugungsarbeit und die Motivierung aller Wähler abverlangen. Für die Betroffenen wäre es ein Höllenritt, für die politische Kultur hingegen eine Frischzellenkur – zumindest als Gedankenexperiment.

Dieser Beitrag erschien in der siebten Ausgabe von KATAPULT. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

[1] Dabei ist zu beachten, dass die mongolische Demokratie nicht der einzige Fall ist, in dem der hier gemeinte »Kniff« angewandt wird.
[2] 2016 lag die Bevölkerungszahl der Mongolei bei etwa drei Millionen.
[3] Gesetze und Verfassung werden unmittelbar durch die Wähler erlassen und verändert.
[4] Einen Überblick erhalten Sie auf der Homepage des ACE Electoral Knowledge Network.- URL: aceproject.org/epic-en.
[5] Vgl. o.A.: Minimales Quorum erneut verfehlt. Präsidentschaftswahlen in Serbien gescheitert, auf: nzz.ch (17.11.2003).
[6] Vgl. o.A.: Stichwahl im Havelland am Sonntag. Die wichtigsten Antworten zur Landratswahl, auf: maz-online.de (22.4.2016).
[7] Vgl. o.A.: Presidential Election Results: Donald J. Trump Wins, auf: nytimes.com.
[8] Nudging (dt. »anstubsen«) ist eine verhaltens-ökonomische Methode, die das Handeln von Menschen beeinflusst. Sie funktioniert durch den sanften Druck von Wiederholungen und Erinnerungen. Nudging kommt ohne Verbote oder Befehle aus.
[9] Beim Negative Campaigning wird der politische Gegner in ein schlechtes Licht gerückt, um damit das eigene Ansehen zu erhöhen. Damit sollen vor allem unentschiedene Wähler beeinflusst werden. Negative Campaigning kann zu steigender Politikverdrossenheit und abnehmender Wahlbeteiligung führen.
[10] Die asymmetrische Demobilisierung ist eine Wahlkampfstrategie, die Konflikte und Kontroversen im Wahlkampf vermeidet. Hiervon erhofft man sich eine Demotivation der Anhänger rivalisierender Parteien oder Kandidaten, während davon ausgegangen wird, dass die eigenen Anhänger ausreichend mobilisiert sind. Ein Sinken der Wahlbeteiligung wird dabei in Kauf genommen.