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Laut Serge Halimi, dem Chefredakteur der »Le Monde diplomatique«, habe eine neue Studie bewiesen, dass die neoliberale Politik der letzten Jahre kein starkes Wirtschaftswachstum verursacht hat. Sie sei lediglich von wachsender Ungleichheit begleitet worden. Das stimmt fast. Was Halimi nämlich nicht sagt: Diese vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichte Studie stellt nicht nur negative, sondern auch positive Auswirkungen neoliberaler Politik fest. Sie ist überraschend differenziert und selbstkritisch. Die Datengrundlage ist gut, die Argumente sind stark.
Die neoliberale Agenda wird seit den 1980er Jahren weltweit verfolgt und hat zwei große Kernabsichten: erstens die Förderung des Wettbewerbs und zweitens den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Die Wettbewerbsförderung soll der Theorie nach durch Deregulierung und Öffnung des heimischen Marktes für ausländische Konkurrenten und Investoren erreicht werden. Das schließt auch den Finanzmarkt mit ein. Der zweite Hauptpfeiler ist die Begrenzung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft. Sie wird durch Privatisierung und einer Deckelung der Staatsausgaben erreicht. Vor allem sollen Ausgaben nicht durch Kredite finanziert werden.
Tecnologietransfer ist gut, Kurzzeitinvestment schlecht
Die quantitative Studie »Neoliberalism Oversold?« von Joathan Ostry, Prakash Loungani und Davide Furceri benennt positive Effekte neoliberaler Politik:
1. Die Erweiterung des Welthandels hat viele Menschen vor Armut geschützt.
2. Die Öffnung für ausländische Investoren hat oft auch zu Technologieaustausch und einem Import von Know-how geführt, was letztlich die Wirtschaft stärkte.
3. Durch die Privatisierung von Staatsunternehmen wurden effizientere Strukturen geschaffen und die staatlichen Ausgaben gesenkt.
Die negativen Effekte des Neoliberalismus bezeichnen die Autoren hingegen nicht als »negativ«, sondern als »anders verlaufen als vorhergesehen«. Betrachtet haben sie dabei besonders zwei Bereiche der neoliberalen Politik: die Kapitalmarktöffnung und die Haushaltskonsolidierung (Austerität), die Haushaltsdefizite und zu hohe Schulden vermeiden soll. Beide politischen Vorhaben haben keine oder negative Auswirkungen auf die Wirtschaft:
1. Austerität und Kapitalmarktöffnung fördern kein Wirtschaftswachstum.
2. Die gesellschaftliche Ungleichheit steigt.
3. Diese gesellschaftliche Ungleichheit beschädigt wiederum beständiges Wirtschaftswachstum.
Selbst die Kapitalmarktöffnung wird in der Studie noch einmal unterteilt: Einige Kapitalflüsse, wie ausländische Direktinvestitionen, scheinen einen positiven Langzeiteffekt auf die Wirtschaft zu haben. Das liegt daran, dass dadurch oft auch Technologie und Bildung importiert werden.
Andere Instrumente der Kapitalmarktöffnung haben wiederum keine wirtschaftsfördernde Wirkung. Portfolioinvestitionen und besonders kurzfristige spekulative Finanzmarktgeschäfte sichern oder fördern die Wirtschaft nicht. Jedenfalls geben das die Statistiken der Studie nicht her. Welche Wirkung eine Kapitalmarktöffnung hat, entscheidet sich also danach, auf welche Weise der Markt geöffnet wird.
Je mehr Marktöffnung, desto eher folgt eine Finanzkrise
Das Risiko einer Finanzkrise ist durch eine Kapitalmarktöffnung deutlich erhöht, so die Autoren der Studie. Sie haben dabei 149 Länder und 224 »Liberalisierungsschübe« zwischen 1980 und 2014 untersucht. Das Ergebnis: 20 Prozent der Länder, die ihren Markt für ausländisches Kapital öffneten, erlitten in der Folge eine Finanzkrise. Der Gesamtdurchschnitt aller Länder (mit oder ohne Kapitalmarktöffnung) liegt bei nur sieben Prozent.
In den Ländern, in denen eine Finanzkrise eintrat, hat sie zudem die Einkommensverteilung enorm verändert. Zwei Jahre nach einer Finanzkrise hat sich in diesen Ländern die Geschwindigkeit, mit der die Ungleichheit zunimmt, mehr als verdoppelt, nach fünf Jahren mehr als verdreifacht. Wenn eine Kapitalmarktöffnung also zu einer Krise führte, förderte das in besonderem Maße die Ungleichheit der Gesellschaft. Ostry und Kollegen empfehlen deshalb, besonders die Kurzzeitinvestitionen zu beschränken und zu kontrollieren.
Eine Kapitalmarktöffnung kann die Wirtschaft beleben - aber nur kurz und mit hohem Risiko. Sie stört das beständige Wachstum. In diesem Sinn hindert ein kurzfristiges, aber schnell zu erreichendes Wachstum das beständige Wachstum.
Austerität fördert Ungleichheit, Ungleichheit hindert Wachstum
Gesellschaftliche Ungleichheit wird aber der Studie nach nicht nur durch die Öffnung der Finanzmärkte, sondern auch durch Austeritätspolitik verursacht. Länder, die ihre Staatsverschuldung um einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verringern, erhöhen damit im Durchschnitt die Langzeitarbeitslosenquote um 0,6 Prozent. Auch die Ungleichheit wächst messbar: Der Gini-Koeffizient (Ungleichheitsindex) steigt in diesen Ländern nach fünf Jahren im Schnitt um 1,5 Prozent.
Schulden machen oder abbauen? Um die Beantwortung dieser Frage streitet die EU seit der Finanzkrise. Die Südeuropäer hatten zeitweise gar keine Alternativen mehr, weil ihnen niemand mehr Geld leihen wollte. Was ist aber mit denen, die noch die Wahl haben? Sie sollten der Studie nach ihre Schulden auf keinen Fall durch höhere Steuern abbauen. Denn das würde die Wirtschaft lähmen und letztendlich auch wieder die Schuldenquote erhöhen, weil sich diese immer in Relation zum BIP bemisst. Wer Schulden durch Steuererhöhungen abbauen will, gerät also in eine Negativspirale, die die Krisenwahrscheinlichkeit sogar noch erhöht.
Die Lösung: den Mechanismus umdrehen. Wirtschaftlich starke Länder können Kredite durchaus dazu nutzen, die Wirtschaft zu stärken und die Schuldenquote wieder abzubauen. Die wachsende Wirtschaft »frisst« in dieser Logik die Staatsschuldenquote. Die Wissenschaftler konnten nämlich kein erhöhtes Risiko feststellen, wenn ein Land zu 120 Prozent statt nur zu 100 Prozent des BIP verschuldet ist. Deshalb kommen sie zu dem Schluss, dass die Länder besser mit den Schulden leben oder sogar neue machen sollten und sie höchstens in Zeiten globaler Krisen zurückzahlen sollten. Denn in Krisenzeiten ist es besonders günstig, Kredite zu tilgen, weil die Inflationsrate dann in der Regel hoch ist.
Vorteile für Gegner und Befürworter
Die neoliberale Agenda ist nicht gut oder schlecht, sie ist kompliziert. Jedenfalls komplizierter, als es viele Diskussionsteilnehmer, von der Linken bis zur FDP, glauben machen. Sie reden seit Jahrzehnten am Thema vorbei, denn leider bestehen 99 Prozent ihrer Argumente aus absoluten Befürwortungen oder Ablehnungen. Selten macht sich jemand die Mühe, die einzelnen Komponenten der neoliberalen Politik detailliert und differenziert zu ergründen. Das hätte allerdings Vorteile für beide Seiten: Die Gegner der neoliberalen Agenda würden sehen, dass neben den vielen negativen Folgen dieser Politik auch ein paar positive existieren, und die Vertreter des Neoliberalismus könnten erkennen, dass ihre politischen Maßnahmen selten zu ihren eigentlichen Zielen passen.
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Autor:innen
Der Herausgeber von KATAPULT und Chefredakteur von KATAPULTU ist einsprachig in Wusterhusen bei Lubmin in der Nähe von Spandowerhagen aufgewachsen, studierte Politikwissenschaft und gründete während seines Studiums das KATAPULT-Magazin.
Aktuell pausiert er erfolgreich eine Promotion im Bereich der Politischen Theorie zum Thema »Die Theorie der radikalen Demokratie und die Potentiale ihrer Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten«.
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