Staatenbildung
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Länder wie Westsahara, Katalonien und Abchasien besitzen Eigenschaften von Staaten. Doch wirklich anerkannt werden sie nicht. Warum ist das so und warum schaffen manche doch den Sprung in die volle Anerkennung? Von MAXIMILIAN KÜSTERMANN

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Ein Blick auf herkömmliche Weltkarten vermittelt ein statisches Bild der internationalen Staatengemeinschaft. Weltkarten sind aber immer nur eine begrenzte Zeit lang gültig, da sich Länder und ihre Grenzen in einem stetigen Wandel befinden. So wie man heute nicht mehr die Sowjetunion oder das Deutsche Reich entdecken kann, werden auch viele sich im Entstehen befindende Staaten nicht abgebildet. In der Tat gibt es viele Staaten, die gar keine Staaten sind. Zumindest nicht offiziell anerkannte.

Verwunderlich ist dabei aber, dass es eine Vielzahl nicht anerkannter Staaten gibt - sogenannte De-facto-Regime1 -, die sowohl über ein relativ klares Staatsgebiet als auch über ein Staatsvolk und eine staatliche Ordnungsmacht verfügen, sowie Beziehungen zu anderen Staaten unterhalten, denen aber trotzdem der völkerrechtliche Status als Staat oder Nation verwehrt bleibt. Beispiele hierfür sind Taiwan, Tibet und Transnistrien oder Somaliland, Katalonien und Grönland. Sie alle eint, dass sie über Jellineks drei beziehungsweise vier Elemente verfügen,2 aber dennoch nicht von der internationalen Staatengemeinschaft als Staaten anerkannt werden.

Bis 1971 besaß Taiwan eine Vollmitgliedschaft in der UNO. China hingegen war politisch und diplomatisch isoliert



Bis 1971 besaß zum Beispiel Taiwan eine Vollmitgliedschaft in der UNO, die von den meisten Mitgliedstaaten anerkannt wurde, während die Volksrepublik China politisch und diplomatisch isoliert war. Dann aber wurde Taiwan, vormals Republik China genannt, mit der UN-Resolution 2758 der Status eines souveränen und legitimen Staates aberkannt, obwohl Taiwan mit seiner demokratisch legitimierten Regierung in Taipeh über eine Staatsgewalt, ein 23-Millionen-Volk und durch seine Inselnatur über klare Grenzen verfügt, also über die drei Staatselemente. Stattdessen wurde die Volksrepublik China fortan als Repräsentanz des chinesischen Volkes und als Mitglied der UN anerkannt. Heute pflegt Taiwan nur noch mit wenigen Staaten offizielle diplomatische Beziehungen. Inoffizielle Beziehungen werden über sogenannte "Handelsniederlassungen" aufrechterhalten.

Somaliland, im Norden Somalias, befindet sich in einer ähnlichen Situation: Während die Regierung des international anerkannten Somalias seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1990 sein Territorium weder befrieden noch kontrollieren kann und als "failed state" bezeichnet wird, existiert im Norden des Landes ein De-facto-Regime mit Namen Somaliland. 1991 erklärte Somaliland seine Unabhängigkeit gegenüber Somalia und erfüllt seitdem wesentliche Kriterien eines Staates. Die etwa 3,5 Millionen Bürger leben in einer stabilen Präsidialrepublik mit demokratisch gewählter Regierung, haben eine eigene Währung - den Somaliland-Schilling -, ein eigenes Kfz-Kennzeichen, einen biometrischen Personalausweis und eine Streitkraft von etwa 28.000 Berufssoldaten. Und dennoch: Im Gegensatz zum scheiternden Staat Somalia wartet Somaliland seit 1991 vergeblich auf seine Anerkennung als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft.

 

Doch nicht nur in Afrika und Asien findet man derartige Fälle nicht anerkannter Staaten oder De-facto-Regime. Mit Katalonien und Transnistrien gibt es auch in Europa Beispiele für Staaten, die ihr Schattendasein in völkerrechtlichen Grauzonen fristen und sich vergebens um ihre staatliche Unabhängigkeit bemühen.

1934 wurde Kataloniens 
Unabhängigkeit gegenüber Spanien verkündet. Sie hielt ganze zehn Stunden



Seit Jahren machen große katalanische Sezessionsbewegungen Schlagzeilen, indem sie für ihre Unabhängigkeit von Spanien kämpfen. 2014 stimmten sogar über zwei Millionen Katalanen in einem Referendum für die Abspaltung von Spanien. Die spanische Regierung in Madrid tat das Referendum jedoch als "völlig nutzloses Manöver"3 ab: Die Provinzregierung sei überhaupt nicht in der rechtlichen Position gewesen, eine solche Abstimmung durchzuführen. Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Katalonien bereits einmal unabhängig war.4 Bis ins 18. Jahrhundert besaß es eine eigene Verfassung, im 20. Jahrhundert zweimal ein eigenes Parlament, und 1934 wurde die Unabhängigkeit gegenüber Spanien verkündet. Sie hielt ganze zehn Stunden, bevor das spanische Militär den alten Status quo wiederherstellte.

In den Jahren danach versuchte die Franco-Diktatur, die katalanische Kultur und Sprache gewaltsam auszulöschen. Da sich die katalanische Bevölkerung aufgrund historischer, sprachlicher und kultureller Unterschiede als eigene Nation betrachtet, besteht letztlich seit Jahrhunderten der Wunsch nach Unabhängigkeit und Separation. Ein Wunsch, der weiterhin im Raum steht. Immerhin genießt Katalonien seit der Wiedereinführung der spanischen Demokratie 1978 den Sonderstatus einer Autonomen Gemeinschaft, inklusive eines hohen Grades an Selbstbestimmung mit eigenem Schulsystem, eigener Polizei und eigenem Bildungs- und Gesundheitssystem.

Auf einem schmalen Landstrich im Osten Moldawiens liegt ein weiterer nicht anerkannter Staat: Transnistrien. Das De-facto-Regime ist international als Spielwiese für Geldwäscher, Menschen- und Waffenhändler, kriminelle Organisationen und Stalinisten verrufen. Die Transnistrier, die sich bis heute als Teil der Sowjetunion, mindestens aber als Russen betrachten - Hammer und Sichel befinden sich in der oberen linken Ecke der Flagge -, erklärten 1991 ihre Unabhängigkeit von Moldawien. Moldawien seinerseits wollte diese Abspaltung nicht akzeptieren, und so kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, dem sogenannten Transnistrien-Konflikt. Am Ende dieser Kriegshandlungen, die von Russland geschlichtet werden mussten, konnte Transnistrien die Mehrheit seiner Gebietsansprüche durchsetzen. Seitdem sind in Transnistrien aus russischen, moldawischen und transnistrischen Soldaten bestehende Friedens-truppen dauerhaft stationiert, die die Einhaltung des Friedens überwachen sollen.

Viele De-facto-Regime können nur mit der Unterstützung eines anderen, mächtigen Landes existieren



Das heutige Transnistrien besitzt einen eigenen Verwaltungs- und Regierungsapparat, eine eigene Währung, eigene Pässe und hat eine Universität gegründet. Trotzdem wird es weder von Moldawien noch von irgendeinem anderen Staat anerkannt und liegt völkerrechtlich nach wie vor innerhalb der moldawischen Grenzen. Seit 2001 ist Transnistrien Gründungsmitglied der "Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten", der neben Transnistrien die De-facto-Regime Abchasien, Südossetien und Bergkarabach angehören.

An den Beispielen Transnistriens und Abchasiens zeigt sich, dass viele De-facto-Regime nur mit der Unterstützung eines anderen, mächtigen Landes existieren können. In beiden Fällen ist dieser mächtige Partner Russland. Ob Russland schlichtweg Sympathien für sezessionistische Ambitionen hegt, oder eigene geostrategische und machtpolitische Interessen verfolgt, sei dahingestellt. Im Falle Tschetscheniens beispielsweise scheinen hingegen die geostrategischen und machtpolitischen Interessen Russlands zu überwiegen und vermeintliche Sympathien für Selbstbestimmung werden über Bord geworfen.5

Grönland ist nur einen Schritt von seiner Unabhängigkeit entfernt



Es gibt aber auch aussichtsreichere Versuche der Selbstbestimmung und Sezession, wie das Beispiel Grönlands zeigt. Das von den indigenen Einheimischen als Kalaallit Nunaat - Land der Kalaallit - bezeichnete Grönland gehört seit dem Kieler Frieden von 1814 zu Dänemark. Auf Grönland leben seit 4.000 Jahren verschiedene Inuit-Stämme, seit seiner Entdeckung um 875 durch Erik den Roten, mit Unterbrechungen, auch Europäer. Seit den 1960er Jahren wurde die grönländische Nationalbewegung mit ihrer Forderung nach Unabhängigkeit zunehmend stärker, mit der Folge, dass Grönland 1979 eine weitgehende innere Autonomie erlangte.

Seitdem besteht Grönland als "Nation innerhalb des Königreichs Dänemark". Grönland ist damit innenpolitisch vollständig unabhängig, wird außenpolitisch aber von Dänemark vertreten. Im Zuge einer Volksabstimmung am 25. November 2008 wurde der Autonomiestatus durch eine Selbstverwaltungsordnung ersetzt, die zusätzliche Selbstbestimmungsrechte und die Verfügungsrechte über die eigenen Ressourcen und eigene Wirtschaft beinhaltet. Nur die Außen- und Verteidigungspolitik Grönlands verbleiben nach wie vor im Kompetenzbereich Dänemarks. Dies wird als letzte Stufe vor einer endgültigen Souveränität gedeutet.

Was ein De-facto-Regime braucht, um seine volle Unabhängigkeit zu erlangen, ist nicht endgültig geklärt. Politische Kalküle in der internationalen Staatengemeinschaft scheinen eine Rolle zu spielen



Sezessionistische und separatistische Bewegungen sind keine Erfindung der Neuzeit. Schon immer gab es Kämpfe um Macht und Selbstbestimmung; Prozesse, die sich über Jahrhunderte erstrecken können. Was ein De-facto-Regime in der Praxis braucht, um seine volle Souveränität und Unabhängigkeit zu erlangen, ist allerdings nicht endgültig geklärt. Die vier Kriterien von Montevideo sind sicherlich notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingungen, damit ein De-facto-Regime seine Anerkennung als vollsouveräner Staat erhält, wie die Auswahl der hier vorgestellten Fälle zeigt. So scheinen politische Kalküle der internationalen Staatengemeinschaft den letztgültigen Ausschlag hin zur Anerkennung oder Ablehnung zu geben. So oder so bleibt das De-facto-Regime ein Fragezeichen und eine Grauzone im internationalen Völkerrecht. Viele der nach Unabhängigkeit strebenden Völker werden wohl erfolglos bleiben. Dennoch gibt es, wie im Falle Grönlands, auch Beispiele von erfolgreicher Sezession und Staatsbildung.

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[1] De-facto-Staaten sind Gebiete oder Länder, die die normalen Funktionen eines Staates ausüben und von der Mehrzahl ihrer Bevölkerung unterstützt werden. Im Gegensatz allerdings zu sog. De-jure-Staaten, also legalen, souveränen und mehrheitlich anerkannten Staaten, besitzen sie nicht den legalen Charakter eines völkerrechtlichen Staatssubjekts und sind somit ein Sonderfall im Völkerrecht, der nicht wie ein De-jure-Staat behandelt und sanktioniert wird.
[2] Die Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek besagt, dass ein Staat über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine staatliche Hoheitsgewalt verfügen muss. Das Abkommen von Montevideo (1933) legt ein viertes Kriterium fest: die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten treten zu können.
[3] Zit. nach Müller, Ute: Madrid kann nicht aufatmen – Katalonien auch nicht, auf: welt.de (10.11.2014).
[4] Katalonien verlor im Spanischen Erbfolgekrieg (1701-1714) seine Unabhängigkeit und wurde in Spanien eingegliedert.
[5] Auch Tschetschenien ist eine Art De-facto-Regime. Separatistische Bewegungen Tschetscheniens wurden jedoch in den Tschetschenien-Kriegen (1994-1996, 1999-2009) besiegt. Es verbleibt deshalb, als Autonome Republik, Teil Russlands.



17.07.2017

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Kommentare


Manuele Scapin   17:06 Uhr 22.07.2017

wo ist die Repubblica di Venezia??? was soll das!!! Nur weil wir keine Terroranschläge verüben?



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