Rechtsmotivierte Gewalt
Eine neue Dimension

Volksverhetzung und rechte Gewalt sind in Deutschland zur Routine geworden. Was kann man dagegen machen? Ein Kommentar von BENJAMIN FREDRICH



Mit 17 Messerstichen haben Rechstradikale vor drei Tagen in Wismar versucht, einen Lokalpolitiker zu ermorden.1 Er hat überlebt. Die Medien haben zwar darüber berichtet, aber nur wenige Bürger haben es mitbekommen. Die Berichterstattung über die Kölner Straftaten hatte Vorrang.

Auch die amtierende Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, wurde im Oktober letzten Jahres niedergestochen. Das Motiv des Täters: Ausländerfeindlichkeit, die sich gegen Rekers Flüchtlingspolitik richten sollte.

Das Problem an der derzeitigen Flüchtlingspolitik ist, dass mit ihr auch die rechts motivierte Gewalt steigt – quantitativ und qualitativ. 2014 gab es 17.020 Fälle rechter Straftaten.2 Die offiziellen Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Allerdings lassen die ersten journalistischen Analysen von Gewalttaten gegen Flüchtlinge3 und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime den Schluss zu, dass sich besonders die schweren Straftaten stark erhöht haben.

Unter allen rechten Straftaten sind 990 mit Gewalt verbunden. Begründet wird sie in 512 Fällen mit Ausländerfeindlichkeit, in 31 Fällen mit Antisemitismus und in 199 Fällen richtet sie sich gegen politische Gegner. Linke Gewalt zielt stattdessen vermehrt auf die Polizei und Rechtsextreme.

Die Ausländerkriminalität ist in Deutschland in den drei letzten Jahren ebenfalls gestiegen. Vielleicht, weil es mehr Einwanderer gibt, vielleicht aber auch, weil ihre sozio-ökonomische Lage schlechter ist – aber sicher nicht, weil Einwanderer allgemein gewalttätiger sind.4 Viele Deutsche sehen das mittlerweile anders und äußern das auch immer häufiger.

Sie haben über die Fußball-WM 2006 ihre Liebe zur Nation wiederentdeckt. Einige schwenken seitdem nur die Deutschlandfahne, einige aber auch die Reichskriegsflagge. Sie lasen Sarrazin und haben seit einem Jahr eine eigene politische Bewegung, die sich hartnäckig in Dresden versammelt. Sie greifen auf einen verschwörerischen Verlag namens Kopp zurück und wählen eine Partei, deren neue Führungskräfte sich trauen, ihren Rassismus offener nach außen zu tragen als die alte NPD.

In Italien, Österreich, Frankreich und vielen anderen deutschen Nachbarländern ist das in ähnlicher Weise schon seit Jahrzehnten der Fall. Die Deutschen müssen sich wohl daran gewöhnen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit keine Außenseiterpositionen mehr sind, auch wenn sie sich bereits über 60 Jahre lang davon entwöhnt hatten.

An das Level der Gewalt und der Volksverhetzung sollte sich jedoch niemand gewöhnen. Gegen Björn Höcke und Akif Pirincci wird bereits wegen Volksverhetzung ermittelt.5 Es gibt aber nicht nur diese prominenten Täter, sondern auch tausende Internetnutzer, die viel stärker strafrechtlich verfolgt werden müssen.

EDIT: Die Aussage des Ofers wird mittlerweile bezweifelt. Vielmehr scheint sich die Möglichkeit zu bestätigen, dass der mutmaßliche Messerangriff fingiert wurde.



[1] EDIT: Die Aussage des Ofers wird mittlerweile bezweifelt. Vielmehr scheint sich die Möglichkeit zu bestätigen, dass der mutmaßliche Messerangriff fingiert wurde.- http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/ueberfall-erfunden-ermittlungen-gegen-linken-kommunalpolitiker.html, 11.01.2016; vgl. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wismar-linke-meldet-messerattacke-auf-julian-kinzel-a-1070726.html, 07.01.2016.
[2] Vgl. URL: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2014.pdf, 07.01.2016.
[3] Vgl. URL: https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle, 07.01.2016.
[4] Vgl. URL: http://www.uni-siegen.de/phil/sozialwissenschaften/soziologie/mitarbeiter/geissler/ueberblick_1_08.pdf, 07.01.2016.
[5] Vgl. URL: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Staatsanwaltschaft-prueft-Verdacht-der-Volksverhetzung-gegen-AfD-Politiker-Hoeck-1129696063, 07.01.2016; URL: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/akif-pirincci-pegida-demonstration-fremdenfeindlichkeit-ermittlungen-staatsanwaltschaft-dresden, 07.01.2016.



07.01.2016
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Kommentare


Micro Cube   13:26 Uhr 10.01.2016

Es gibt sehr große Zweifel, ob die Darstellung von Julian Kinzel stimmt:

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Politiker-Messerattacke-Was-passierte-wirklich,anschlag222.html





H. Ewerth   11:47 Uhr 10.01.2016

Erst müsste man erst einmal klären, was in Deutschland "Ausländer" sind? Was das Gesetz sagt, oder was die Mehrheitsgesellschaft sagt? Sind damit auch die sog. "Gastarbeiter" gemeint, welche in den 50ziger und 60ziger Jahren nach Deutschland kamen? Sind "Ausländer" welche mit einem sog. Immigrations Hintergrund hier aufgewachsen sind, auch die mit einem deutschen Pass?

Wer will, dass „alle Neuankömmlinge … auf ihren Kopfkissen eine `Hausordnung Deutschland´ vorfinden“, den muss man daran erinnern, dass das Grundgesetz diese Hausordnung ist. Hier sind die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung niederlegt und die wiederum haben Auswirkungen auf das Alltagsleben. Glauben und Für-Richtighalten kann bei uns in Deutschland jeder und jede, was er oder sie will, aber alle müssen sich an die gleichen Grundsätze und Regeln halten. In Abwandlung eines Wortes von Gustav Heinemann kann man sagen: „Das Grundgesetz ist ein großes Angebot auch an alle, die zu uns kommen.“

Unser Grundgesetz sagt klar, was gilt. In Artikel 2, Absatz 1 heißt es: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Im Zusammenspiel mit Artikel 3 Absatz 3 („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) zeigen sich ganz unmissverständlich die Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit und ihre Grenzen. Um ein Beispiel zu nennen: Frauen und Männer haben gleiche Rechte.


Solange die Mehrheitsgesellschaft nicht anerkennt, dass auch für "Ausländer" das Grundgesetz gilt, und eine Straftat eines Deutschen nicht besser oder schlechter zu bewerten ist, und das sie auch die gleichen Pflichten, aber auch die gleichen Rechte in Deutschland haben? Das aber sehen noch immer viele Deutsche anders? Deutschland betreibt seit den 50ziger Jahren eine Gastarbeiter Politik, die im Namen schon Ausgrenzung impliziert. Deutschland sollte Ursachen und Wirkung ni3 Da Denn der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, behandelt den Rest der Welt als seine Kolonien. Die westliche aggressive, imperiale und Koloniale Außenpolitik ist mitverantwortlich dafür dass es Flüchtlinge und Terror auf dieser Welt gibt. Rechte Gewalt wurde und wird in Deutschland schon immer verharmlost, oder verschwiegen. Wer weiß denn schon, dass es alleine seit dem Mauerfall mehr als 160 Menschen getötet, tot geschlagen, ermordet, angezündet oder zu Tode gehetzt wurden?





Alex   18:55 Uhr 08.01.2016

Hallo Frau Brendscheid,

wenn man sich ein wenig mit den Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre befasst wird schnell deutlich, dass sie absolut Recht haben!

Was weiter gar nicht geht ist die Verunglimpfung des Kopp Verlags, bzw. seine Gleichsetzung mit Rechts.
Klar gibt es da zweifelhafte Literatur (sämtlicher politischen und gesellschaftlichen Ausrichtungen, nicht nur von Rechts) aber eben auch jede Menge fundierte, insbesondere systemkritische Arbeiten, die keinen anderen Verlag finden der sie veröffentlichen würde.
Das ist traurig, wenn auch nicht überraschend, schaut man sich an, in wessen Hand die großen Medien und Verlagshäuser durch die Bank weg sind.
Allein das Wort "verschwörerisch" ist schon sinnlos, wenn man sich mit der Bedeutung des Wortes "Verschwörung" auseinandersetzt.

Das hierzulande m.E. überdurchschnittlich viele Ausländer kriminell sind hat allerdings keinen rassistischen Hintergrund. Es ist ganz logisch, dass zuerst diejenigen aus einem Land auswandern, die nichts zu verlieren haben, diejenigen, die womöglich schon immer ganz unten dahinvegetierten, und anstelle unserer heilen(hust) Welt schon immer mit Gewalt und einem Leben voller Härte konfrontiert waren. Die haben natürlich auch eine geringere Hemmschwelle. Pfercht man sie dann noch, nachdem man sie mit falschen Versprechen herlockte, in Lagern zusammen, monatelang, ohne Perspektive, ohne Frau, und gibt ihnen Alkohol, tja, dann knallt`s, wenn wundert das?
Unsere Politikmarionetten ganz sicher nicht, die wussten das vorher, ebenso wie diejenigen, deren Lied sie singen. So destabilisert man Länder, das ist Geopolitik.
Teile und herrsche, Rechts gegen Links, Deutsche gegen Ausländer, Ausländer untereinander, mittendrin die Polizei. Das sind soo viele Fliegen mit einer Klappe man glaubt es kaum.
Der Überwachungsstaat wird ausgebaut, und die Überwachten selbst schreien danach. Tod und Verwüstung in Europa, die Rüstungsindustrie feiert. Die offiziellen Eliten übernehmen die Kontrolle über Völker ohne Identität, ohne Einheit, ohne Empathie, und einige wenige sonnen sich weiter auf ihren Inseln. Bis die Sonne nicht mehr scheint, dann hocken sie in ihren Bunkern.

Wenn der Post tatsächlich erscheint spare ich mir evtl. die Mühe, nachzuschauen, wie denn das Katapult-Magazin einzordnen ist. Wäre ja schön wenn frei hier noch frei heißt.

LG
Alex





Andrea Brendscheid   18:07 Uhr 08.01.2016

Sehr geehrter Herr Fredrich,

danke für Ihren Artikel. Jegliche Form von Gewalt ist zu verabscheuen.

--> Inwiefern ist die Grafik oben jedoch nur beschränkt aussagekräftig?

Da die Grundgesamtheit der Gruppen fehlt, erscheint die von Ihnen so genannte "Ausländerkriminalität" leider als viel zu klein. Da der Anteil an Ausländern an der Gesamtbevölkerung relativ klein ist, würde die Zahl krimineller Straftaten relativ sehr groß sein oder?

Wenn Sie zeigen wollten, dass rechte Gewalt das dringendste Problem ist, dann sollten sie "Ausländerkriminalität wohl aus der Grafik entfernen (was dann wohl auch nicht korrekt wäre)

Viele Grüße
Andrea B.



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