Israel
Demokratie ohne Demos
Sprache

Ein moderner Staat bezieht sich immer auf das Volk, das innerhalb seiner Grenzen lebt. In Israel ist das nicht so. Warum der Zionismus die israelische Demokratie schwächt, wird erklärt von TAMAR AMAR-DAHL



Der Staat Israel als Produkt der zionistischen Bewegung vom Ende des 19. Jahrhunderts versteht und definiert sich auch 66 Jahre nach dessen Errichtung als ein "jüdischer und demokratischer Staat". Die immanente Spannung in der Definition eines im Sinne des zionistischen Projekts anzustrebenden jüdischen Staates im Lande Israel und gleichzeitig eines am Westen orientierten demokratischen Staatsmodells zeigt sich bereits in seinem Gründungsdokument. So heißt es in der Unabhängigkeitserklärung vom 14.5.1948 zu Aufgaben und Grundsätzen des gegründeten jüdischen Staates:
"[…] Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben."1

Diese Zeilen skizzieren das Spannungsfeld zwischen der im zionistischen Projekt steckenden Aufgabe der "Judaisierung" von Eretz Israel und dem Anspruch des neuen Staats auf demokratische und liberale Werte. Universalistische Begriffe wie "Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden" will die Unabhängigkeitserklärung von 1948 kompatibel sehen mit der jüdisch-nationalen Staatsräson des demografischen Wandels des Landes.

Das zionistische Projekt soll sich auf liberale Grundsätze stützen und sich gleichzeitig auf biblische Quellen der "Visionen der Propheten Israels" berufen. Die Unabhängigkeitserklärung wird häufig als liberal-demokratische Grundlage für das Zusammenleben jüdischer und palästinensischer Staatsbürger gesehen. Doch der "Jewish Code"2 bleibt nach wie vor die Grundsäule Israels. 

Unterschiedliches Demokratieverständnis
Seit den 80er und 90er Jahren debattiert die israelische Forschung über die korrekte Bezeichnung der Verfasstheit ihres Staats. Die traditionelle Forschung beruft sich auf die Unabhängigkeitserklärung, wenn sie das israelische Staatswesen als eine liberale Demokratie bezeichnet: Die Autoren lassen sich dabei in drei Kategorien einordnen; in die unkritischen, die moderaten und die kritischen Autoren. Die unkritischen Autoren betonen das "demokratische" Element im Selbstverständnis des "jüdischen und demokratischen Staates" und bezeichnen dessen Verfasstheit als eine liberale3 oder konstitutionelle Demokratie,4 aber auch als eine Konkordanz-Demokratie.5 Moderate Autoren sehen eher den "jüdisch-ethnischen" Aspekt und verstehen Israel als eine "ethnische Demokratie"6 oder gar als eine "jüdische Demokratie" beziehungsweise "Theo-Demokratie".7 All diese Forschungsmeinungen gehen im Prinzip davon aus, dass das israelische Staatswesen grundsätzlich ein demokratisches sei.

Diese Annahme teilen auch relativ kritische Forscher, die auf erhebliche Defizite dieser Demokratie hinweisen, obwohl sie nur das Kernland Israel, das heißt, das Gebiet in den sogenannten Waffenstillstandsgrenzen von 1949-1967, zu ihrem Untersuchungsgegenstand machen. Die kritischen Autoren insistieren hingegen darauf, das ganze Gebiet Palästina/Eretz Israel sei für die Frage der politischen Verfasstheit relevant, da der Staat Israel in diesem Raum seit 1967 fast durchgängig die politisch-militärische und sozioökonomische Vorherrschaft ausübe.

Diese Autoren kommen aus zwei Erwägungen zu dem Schluss, dass der israelische Staat kaum als Demokratie bezeichnet werden könne: Zum einen, weil das Land seine Politik der "Judaisierung des Landes" zur Staatsräson erklärt habe. Zum anderen, weil diese Politik die Lebensbedingungen der Nichtjuden – in den besetzten palästinensischen Gebieten ist die Rede von einer "nicht-eingebürgerten Bevölkerung" – beständig einschränke.

Diese Forschungsrichtung verwendet in Bezug auf Israel Begriffe wie "eine Mischform aus Demokratie und militärischer Besatzung",8 "Ethnokratie",9 "Herrenvolk-Demokratie"10 oder auch "Apartheid"11. Wie ist Israels Verfasstheit also korrekt zu bezeichnen? Dass der Zionismus als Staatsdoktrin die politische Ordnung Israels geprägt hat steht außer Frage. Inwiefern? Und was bedeutet das für die Verfasstheit Israels? Das zionistische Projekt strebt im Sinne Theodor Herzls "einen jüdischen Staat" an. Dieser sollte wiederum offen für das jüdische Volk sein, das aus der Diaspora in seine Heimat geholt und nationalisiert werden soll.

Der Zionismus sieht also ausschließlich Juden als Mitglieder des Staatsvolkes.



Judaisierung als Staatsräson
Der Zionismus sieht also ausschließlich Juden als Mitglieder des Staatsvolkes. Das gewählte Territorium fiel schon Anfang des 20. Jahrhunderts auf Palästina, im Hebräischen "Eretz Israel". Israels Staatsräson orientiert sich von Anfang an bis zum heutigen Tage an diesem zionistischen Verständnis, es ist daher die Rede vom zionistischen Israel.12 Israels Bevölkerungspolitik sieht sich folglich der Aufgabe der "Judaisierung des Landes" verpflichtet: Landeroberung, Einwanderung, Siedlung und Sicherheit gehören zu den Grundsätzen der israelischen Politik. Doch in Anbetracht der de facto binationalen Realität in Palästina bleibt Israels politische Ordnung strukturell-immanent konfliktträchtig.

Auch 66 Jahre nach der Staatsgründung und trotz eines bitteren Konflikts um Palästina steht die zionistische Ausrichtung des Staats nicht wirklich zur Disposition. Im Gegenteil: Seit einigen Jahren wird versucht, die de facto existierenden Strukturen festzulegen. Die Debatte über die Rolle des jüdischen Volkes im Staat Israel wird immer wieder neu entfacht.13

Zionismus schließt Kompromisse aus
Wie viel Demokratie kann also das zionistische Israel verkraften? Diese Frage richtet sich nach den Kompromissen, die Israel bereit wäre, zu machen: Es könnte an der Staatsdefinition als "jüdischer Staat" ansetzen oder an der Frage des Staatsvolks, sprich dem "in aller Welt zerstreuten, zu nationalisierenden jüdischen Volk". Oder wäre Israel sogar bereit, den Palästinensern territoriale Zugeständnisse zu machen und damit auf den "Mythos von Eretz Israel als Land des jüdischen Volkes" zu verzichten? Da das politische Israel zu keinem dieser Kompromisse bereit ist, bleibt das zionistische Erbe weiterhin bestimmend für die politische Ordnung und Kultur. Historisch gewachsen ist daher eine "zivilmilitarisierte Demokratie" oder "Demokratie in Waffen". Denn der Konflikt um das Land ist schließlich aufs Engste an den Konflikt in der Region Nahost gekoppelt.

Damit einhergehend ist die historisch gewachsene Zivilmilitarisierung der Gesellschaft. In der Konsequenz des andauernden Kriegszustands etablierte sich im Laufe der Jahre ein Glaubensgrundsatz. Diesem zufolge stelle die Sicherheit den Garanten für die Existenz des jüdischen Nationalstaates dar. Dieser Glaubensgrundsatz wird auch als "Sicherheitsmythos" bezeichnet.14

Der in der israelischen politischen Ordnung etablierte Sicherheitsmythos basiert auf einer aus der jüdischen Leidens- beziehungsweise Verfolgungsgeschichte erwachsenen Auffassung der Unauflösbarkeit der feindseligen Verhältnisse zwischen den Juden und den Nicht-Juden. Für das moderne Israel bedeutet das, die militärische Macht aufrechtzuerhalten und auch immer wieder einzusetzen. Der Nahostkonflikt und der permanente Kriegszustand seit 1948 hat Israels politische Verfasstheit grundlegend geprägt. Diese muss permanente Kriege verkraften. Die israelische Armee rüstete sich zur regionalen Militärmacht auf.

Die Sonderstellung des Militärs und der Sicherheitsapparate in dieser Ordnung ist längst etabliert. Israels zivilmilitarisierte Demokratie beinhaltet auch, dass die israelische Gesellschaft den ganzen Komplex der Sicherheitspolitik dem Staat und seinen Gewaltapparaten übertragen hat. Diese gelten dabei als ausschließliche Autorität für Sicherheit. Die Konsequenz ist das Paradox einer schwachen Gesellschaft und eines starken Staates: Israels zivilmilitarisierte Demokratie ist ein Resultat der Entpolitisierung der Sicherheit und schließlich auch eines der Entpolitisierung des Konflikts. Die Folge: Nicht die politische Lösung wird angestrebt, sondern die militärische Kontrolle.

Für das politische Israel bleibt der Konflikt mit den Palästinensern ein notgedrungener Preis für den als unverzichtbar begriffenen jüdischen Nationalstaat im Lande Israel. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das zionistische Israel immer weniger Demokratie im herkömmlichen Sinne verkraften wird – ja, es wird sich diese irgendwann nicht mehr leisten können.


[1] Vgl. URL: http://www.hagalil.com/israel/independence/azmauth.htm, 26.3.2015.
[2] Der Begriff "Jewish Code" umfasst im Kern die selbstverständliche, der politischen Ordnung des Staats zugrundeliegende Gleichstellung von Religion und Nation. Er beinhaltet auch die Auffassung des jüdischen Volkes als Subjekt des Staates. Den Begriff hat der israelische Soziologe Baruch Kimmerling Anfang der 1990er Jahre geprägt.
[3] Neuberger, Benyamin: Democracy in Israel: Origins and Development,Tel Aviv 1998.
[4] Eisenstadt, Shmuel N.: The Transformation of Israeli Society, London 1985.
[5] Horowitz, Dan; Lissak, Moshe: Trouble in Utopia: The Overburdened Polity of Israel, New York 1990.
[6] Smooha, Sammy: Ethnische Demokratie: Israel als Proto-Typ, in: Genosar, Pinchas; Bareli, Avi (Hg.): Zionismus: Eine zeitgenössische Debatte, Israel 1996, S. 277-311.
[7] Kimmerling, Baruch: Religion, Nationalismus und Demokratie in Israel, Zmanim 50-51, Historische Zeitschrift der Tel Aviver Universität, S. 116-131, Tel Aviv 1994.
[8] Azoulay, Ariella; Ophir, Adi: This Regime Which Is Not One: Occupation and Democracy between the Sea and the River (1967 – ), Stanford 2011.
[9] Yiftachel, Oren: "Ethnocracy": The Politics of Judaizing Israel/Palestine, in: Constellations. An International Journal of Critical and Democratic Theory, New York (6)1999, H. 3, S. 364-390.
[10] Benvenisti, Meron: The West Bank Data Project 1987 Report: Demographic, Economic, Legal, Social and Political Development in the West Bank, Jerusalem 1987.
[11] Davis, Uri: Apartheid Israel, Possibilities for the Struggle Within, London/New York 2003.
[12] Amar-Dahl, Tamar: Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts, Paderborn 2012.
[13] Harel, Israel: Wer hat Angst vor dem Grundgesetz: Jüdischer Nationalstaat?, in: Haaretz (30.05.2013).
[14] Amar-Dahl 2012, S. 224-231.


13.03.2015
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Kommentare


Williamor Williamor   08:33 Uhr 22.05.2016

I appreciate you sharing this article post.Really thank you! Keep writing. Payes





Janix   12:01 Uhr 22.10.2015

Im Gebiet des Staats Israels sind nicht alle Araber damals von der Tsahal vertrieben worden, sondern leben wie schon bemerkt schon einige arabische Israeli im "grauen" Gebiet. Auch wenn sie nicht 100% gleiche Rechte und Pflichten haben (etwa Armee). Diese Bevölkerungsverteilung grafisch zu markieren, hätte auch ich als eleganter empfunden.

Doch selbst mit dieser Einschränkung ist die Aussage klar und gut dargestellt, finde ich. Die Paralleleln zu Sparta und Südafrika sind offensichtlich. Übrigens: es gab und gibt andere Demokratien in der Region: Libanon, kurz auch Palästina, bevor es destabilisiert wurde.

Und eine Demokratie krass auf eine "Ethnie" zu bauen, hat in Osteuropa auch schon nicht funktioniert und wird niemals ohne Gewalt gelingen. Danke für den sachlich formulierten Grundkurs, auf den sich gut verweisen lässt.





Otis   19:07 Uhr 03.04.2015

Tja, da habt ihr nun den Salat...

Kaum kommt in dieser Republik jemand aus der "Anti-Israel-Fraktion" (z.B. Amar-Dahl) zu Wort, kommt die "Pro-Israel-Fraktion" (z.B. lisaswelt) angerannt und schimpft wie ein Rohrspecht. Anders herum funktioniert dieses gut geölte Räderwerk ebenso zuverlässig. Der eine vernachlässigt dieses, der andere bewertet jenes falsch.

Ja ja, so ist das eben in den Geistes-"wissenschaften". Auf die gleiche Weise könnte ich eure "Volkswirtschaften-Karte" zerreißen, denn natürlich sind manche Volkswirtschaften recht einseitig aufgestellt und damit zum Teil nicht unerheblichen Schwankungen unterworfen, insbesondere bei den Schwellenländern, die ihr zum Vergleich herangezogen habt.

Vielleicht wäre es hilfreich, wenn sich die Redaktion positionieren würde und erkläuterte, warum ihr euch für die eine und gegen die andere Perspektive entschieden hat. Und warum ihr als Redaktion - vielleicht im Kontext der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion - eben der einen Perspektive eine Plattform bietet und nicht der anderen.

Eine ebenso einseitige Gegenmeinung zum Isreal-Artikel in dieser Republik zu finden, dürfte nicht schwer sein, aber jemanden, der sich halbwegs sicher zwischen den Stühlen bewegt? Vielleicht fragt ihr Ali Amjad Rizvi aus Toronto, auch wenn der eher journalistisch arbeitet als wissenschaftlich. Aber es sind ja auch die journalistischen Fettnäpfchen, in die ihr mit schöner Sicherheit getreten seid...





Daniel Samson   01:09 Uhr 03.04.2015

Guter Artikel, der für mich klar offenlegt,dass die Begriffe "Ethnische Demokratie" oder "Jüdische Demokratie" sich in sich selbst ausschließen.
Solange die israelische Führung eine Politik betreibt, die auf eine "Demokratie nur für Juden" abzielt, ist Israel keine Demokratie, sondern ein Apartheidsstaat.

Ingo : Es wird jedoch auch durch die deutschen Leitmedien weitgehend verschwiegen, dass hundert Tausende Menschen 1948 aus ihrem angestammten Siedlungsgebieten (um nicht das Wort "Lebensraum" zu benutzen, das Sie anscheinend nicht mögen)vertrieben wurden und diese Menschen bzw. ihre Nachfahren kein Recht auf Rückkehr zugestanden wird. Auch kann ich mich nicht an ein Wort des Bedauerns eines israelischen Regierungsvertreters erinnern. Auch nach der Nakba (arab. für Katastrophe/Unglück), wie die genannte Vertreibung auch genannt wird, gingen die Landenteignungen der palästinensischen Bevölkerung z.T. durch die israelischen Behörden weiter. Gerade vor wenigen Tagen wurde deshalb der "Tag des Bodens" begangen.
Siehe : http://de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Bodens

Dabei habe ich noch überhaupt nicht von den widerrechtlich besetzten palästinensischen Gebieten geschrieben.
Dort wird nämlich laufend das israelische Siedlungsterritorium ausgebaut, was zum großen Teil selbst
nach israelische Gesetzen illegal ist.
Zwar bilden dort (im Westjordanland) die israelischen Siedler zwar "erst" ca. ein Fünftel der Bevölkerung jedoch verbrauchen diese u.a. ein Mehrfaches an Wasser als die "Ureinwohner" des Gebietes und besitzen eine überproportionale Größe an Landfläche.
Also bleibt führ die Urbevölkerung kaum Land übrig und damit erst recht keine Grundlage, mit denen die "Ureinwohner"
eine souveräne Gemeinschaft aufbauen könnten. Letztendlich muss man bei der israelischen Politik in den besetzten Gebieten also von einer "Ethnischen Säuberung" sprechen.

Zum Schluss möchte ich noch die Frage aufwerfen, was Sie unter "neu-rechts" verstehen, bzw. warum Sie diesen Artikel so bezeichnen.
Nach meiner Beobachtung sind Neurechte u.a. jene Personen und Organisationen, die eine enge Verbindung zu der israelischen Führung und ihrer rassistischen Politik suchen, u.a. Geert Wilders (Niederlande),
Marie Le-Pen(FrontNational,Frankreich)
und neuerdings auch die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).





Benjamin Fredrich   21:46 Uhr 01.04.2015

An Jasmina Pohlmann:
Sie haben es richtig verstanden.

An Ingo:
Vielen Dank für deine Hinweise.

1. Volle Zustimmung bezüglich der Wortwahl. Ich habe es geändert.

2. Hast du den Eindruck, dass „lizaswelt“ ganz ohne politische Mission agiert? Ich habe den Eindruck, dass die Autoren dort verbissen einseitig schreiben.

3. Katapult ist offen dafür, auch die Gegenmeinung dieses Artikels zu veröffentlichen. Du kannst uns gerne Wissenschaftler vorschlagen, die bereit sind, auf unserer Seite zu veröffentlichen.

4. Auf deine Bemerkung bezüglich der Knesset möchte ich inhaltlich nicht eingehen, aber empfehlen, solche sensiblen Themen auch sensibel zu formulieren und wenn möglich mit guten Argumenten zu unterstützen.

BF





Ingo   20:28 Uhr 01.04.2015

Zu den Karten empfehle ich folgende Lektüre:
http://lizaswelt.net/2012/08/01/schlechte-karten-sind-trumpf/

Bei den Karten wird der "Lebensraum von Juden" (welch ekelhafte Sprache) und der "Lebensraum von Arabern bzw. Palästinensern" als sich ausschließend dargestellt. Dass im "jüdischen Lebensraum" ca. 1.300.000 arabisch stämmige Menschen leben (ca. 20% der israelischen Bevölkerung), die zudem noch ganz undemokratisch in der Knesset vertreten sind wird einfach verschwiegen.

Das in einem neuen Magazin (mit zugegeben begrüßenswerter Absicht) an prominenter Stelle ein neu-rechter Artikel positioniert wird, der der einzigen demokratie im nahen Osten die Legitimität absprich ist gelinde gesagt schade. Lasst euch doch nicht für sowas vor den Karren spannen.





Jasmina Pohlmann   09:31 Uhr 01.04.2015

Super Idee, nur al kleine Anmerkung, die blaue Figur würde ich auch grau machen, sonst muss man länger überlegen, ob das für die jüdische Bevölkerung gilt. Oder habe ich das mißverstanden?



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